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BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

…danach in der Türkei der Abschluss. Danach ist er zurückgekommen und hat einmal die Wohnung ziemlich verwüstet. Stellungnahme zum Gutachten des Gerichtssachverständigen vom 14.6.2007: Bei dieser Krankheit kann man die Symptome teilweise verstecken und Befunde sind daher Momentaufnahmen. Bei längeren Untersuchungen wie auf…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 2/2

…diese Beweise nicht eingehen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der Nachweis betreffend die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in einem qualifizierten Verfahren durch ein ärztliches Gutachten - und zwar durch das Sozialministeriumsservice - zu führen. Gemäß …

BFG RV/2100391/2025Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe: Bindung des Bundesfinanzgerichts die der Bescheinigung des Sozialministeriumsservice zugrundeliegenden Gutachten (keine Behinderung festgestellt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…1. Sachverhalt Der Sohn der Beschwerdeführerin, ***Kind***, wurde am ***GebDat-Kind*** geboren. Nach dem von der Abgabenbehörde eingeholten Gutachten des Sozialministeriumservice vom 13.4.2025, bei dem der von der Beschwerdeführerin vorgelegte psychologische Befundbericht vom ***Datum*** miteinbezogen wurde, ist kein Grad der Behinderung zu ermitteln…

BFG RV/7102916/2016Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei nach dem 21. Lebensjahr eingetretener voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017Teil 1/2

…SV-Nummer [Grafik] Ferner wurden für den Zeitraum vor der Vollendung des 21. Lebensjahres durch die Tochter folgende Beihilfenbezüge bestätigt: [Grafik] Aufgrund der vorgelegten und angeforderten Unterlagen wurde die Erstellung eines Gutachtens durch das Sozialministeriumservice wie folgt angefordert: „Bei VN-T NN wurde der Antrag…

BFG RV/7102916/2016Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei nach dem 21. Lebensjahr eingetretener voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017Teil 2/2

…keine anderen neurologischen Erkrankungen angeführt worden seien. Die Behinderungen im orthopädischen Bereich, welche bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres der Tochter nachgewiesen wurden, wurden von den Gutachtern des Bundessozialamtes bzw. Sozialministeriumservice berücksichtigt. Diese sind jedoch aufgrund der Beurteilung dieser Behinderungen in Verbindung mit den vorgelegten…

BFG RV/7102256/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice (dauernde Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023Teil 1/2

…nachreichen. Dr.in Dok2 führt in ihrem Gutachten außerdem an, dass die im Jahr 2001 gestellte Diagnose (Pubertätskrise) und im Jahr 2003 gestellte Diagnose (Anpassungsstörung) nicht auf eine andauernde Selbsterhaltungsfahigkeit rückschließen. Dazu bringe ich vor: Im ärztlichen Vorgutachten des Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) aus dem Jahr…

BFG RV/5101227/2020Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…ab dem neuen Schuljahr die Ausflüge teilweise mit dem Rollstuhl bewältigen werde. Daraufhin forderte das Finanzamt eine neue Bescheinigung des Sozialministeriumservice an. Im ärztlichen Gutachten vom 9.11.2019 wurde nach der am 4.11.2019 durchgeführten Untersuchung des Kindes festgestellt: Anamnese: Letztgutachten von Dr…

BFG RV/5101151/2019Schlüssigkeit der ärztlichen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020

…werde entgegen gehalten, dass im Gutachten des Dr. KR vom 23.1.2018 eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (F43.21) diagnostiziert worden sei. Die ärztliche Untersuchung am 3.7.2018 im Sozialministeriumservice habe keine 15 Minuten gedauert. Dabei sei auf die vorgelegten Befunde nicht…

BFG RV/7105025/2016Unvollständige und widersprüchliche Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018Teil 1/2

…zur Entscheidung vor: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (Bf.) stelle am 10.07.2015 einen Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für Ihren Sohn C rückwirkend ab Feb. 2004. Da das erste Gutachten des Sozialministeriumsservice keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt hat, wurde der Antrag ab Juli 2010 abgewiesen…

BFG RV/7105025/2016Unvollständige und widersprüchliche Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018Teil 2/2

…Sozialministeriumservice zugrunde zu legen sind, haben sich mit allen der Behörde vorliegenden Beweismitteln, die für die Frage, ob das Kind behindert oder voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, von Bedeutung sein können, auseinanderzusetzen. Diese Beweismittel sind in den Befund des Gutachtens…

BFG RV/7102991/2021Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung in SMS-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…motor. EWR; F.82 Wir hoffen die nachgereichten Unterlagen ermöglichen die rückwirkend fundierte, fachspezifische Einschätzung des/der sachverständigen Gutachterin. Für etwaige Fragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung! Am 23. August 2021 wurde das Kind in der Landesstelle des Sozialministeriumservice von Univ. Prof. Dr. S…

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

…ohne staatliche Zuschüsse zu erhalten, fehlen somit nachvollziehbare Feststellungen in den vorliegenden Gutachten des Sozialministeriumservice. Im neuen Sachverständigengutachten vom 6.10.2020 wurde nach der in Anwesenheit des Erwachsenenvertreters bereits am 29.7.2020 durchgeführten Untersuchung festgestellt: Anamnese: Fragestellung: Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Psychische Beeinträchtigung (Borderline…

BFG RV/7105556/2017Dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen vor Eintritt des 21. Lebensjahres durch schlüssiges Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…zur Kenntnis gebrachten Gutachten des Sozialministeriumservice vom 28.3.2017 die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, nicht auf Grund einer vor dem 21. Lebensjahr eingetreten körperlichen oder geistigen Behinderung erfolgt sei. Gegen diesen Bescheid in seiner hinsichtlich des Antragdatums berichtigten Fassung erhob…

BFG RV/3100775/2020Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - mehrere ärztliche Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ab Juni 2014 begehrt werde. Begründet wurde die Beschwerde unter den Überschriften "Inhaltliche Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice" und "Kenntnis des vollständigen Gutachtens" im Wesentlichen mit der Zitierung der Rechtsprechung und eines Auszuges aus einer Zeitschrift. Im Weiteren wurde sodann ausgeführt…

BFG RV/7103019/2015Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2016

…von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068; VfGH 10.12.2007, B 700/07). Sachverständigengutachten Die Sachverständigengutachten, die den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice zugrunde zu legen sind…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 2/4

…VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009). Das Bundesfinanzgericht ist daher nicht in jedem Fall an die Gutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) gebunden, sondern kann von diesen nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung auch abgehen und hat dies gegebenenfalls auch zu tun (vgl. BFG 14.1…

BFG RV/2100305/2026Nachweis des Grades der Behinderung; Formular E 407 reicht dazu nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Rahmensatz, da zusätzlich vorliegende Sprachentwicklungsstörung im expressiven und rezeptiven Bereich mit eingeschränkter Kommunikationsfähigkeit." Die im Zuge des Beschwerdeverfahrens eigens eingeholten jeweils zweiten Gutachten des Sozialministeriumsservice vom 12.02.2025 stellten ausgehend von den bisher vorgelegten Unterlagen und ergänzend auch von der von der Bf. nunmehr…

BFG RV/7100218/2018Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…und unmissverständlch entnehmen, dass die psychische Erkrankung der sich seit Juli 2009 nachweislich in fachärztlicher Betreuung des Sozialpsychiatrischen Ambulatoriums 6 befindlichen Bf., derartig fortgeschritten ist, dass eine Arbeitsfähigkeit jedenfalls zu verneinen ist. Wenn nun die Gutachten des Sozialministeriumservice in Anlehnung an vorgenannten Bericht, den Eintritt…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 3/7

…Die Depotspritze sollte im Kühlschrank gelagert werden. Gutachten des Sozialministeriumservice vom 4.5.2010 Folgende Daten eines Gutachtens des Sozialministeriumservice vom 4.5.2010 sind aktenkundig: erledigt: s 10.03.2010 Anforderung vorgemerkt 04.05.2010 Bescheinigung erstellt Grad der Behinderung: 090 % Rückwirkendes Datum: Prodromalsymptome…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 5/7

…April 2022. In den beiden genannten Gutachten wird der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mit 01/1996 beschrieben, "Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mit dem 26. Lebensjahr". Weder die genannten Gutachten des Sozialministeriumsservice noch das Finanzamt Österreich haben jedoch berücksichtigt, dass sehr wohl Beweise, insbesondere auch Gutachten vorliegen, die…