…der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes und findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (vgl u.a. VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136). Die amtswegige Ermittlungspflicht der…

…hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 22.08.2017, Ra 2017/11/0068 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ausführlich dargestellt. Ob eine Arbeitskräfteüberlassung in Abgrenzung von einem echten Werkvertrag vorliegt, hat im Rahmen einer Gesamtbeurteilung nach dem wirtschaftlichen Gehalt unter Einbeziehung…

…in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei"…

…findet die amts­we­gige Ermittlungspflicht dort ihre Grenzen, wo der Abgabenbehörde weitere Nach­for­schun­gen nicht mehr zugemutet werden können, wie dies insbesondere dann der Fall ist, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Par­tei geklärt werden kann, die Partei aber zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht…

…Mitwirkungsverpflichtungen verletzt. Ganz allgemein gilt, dass wer ungewöhnliche und unwahrscheinliche Verhältnisse behauptet, den Nachweis dafür zu erbringen hat. Die Ermittlungspflicht der Behörde findet jedenfalls dort ihre Grenze, wo nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0068;…

…Einhaltung der erforderlichen Voraussetzungen zu prüfen. Für die vom Bescheid erfassten Mengen seien die Nachweise der Rechtmäßigkeit der steuerfreien Abgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG nicht oder nicht vollständig erbracht worden. Die Abgabenfestsetzung sei unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der abgabenbehördlichen…

…15/0049; 30.9.2004, 2004/16/0061). Das ist hier der Fall, womit die Ermittlungspflicht des Bundesfinanzgerichts in den Hintergrund tritt. Im Übrigen befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens den Revisionswerber nicht von seiner Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen (vgl. VwGH…

…oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben. Nach § 115 Abs 1 BAO sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind, zu ermitteln. Zu erforschen ist die materielle Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz). Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind die Unmöglichkeit…

… 119 BAO, so kann auch eine Zurechnung des Treugutes - in concreto der Gesellschaftsanteile - zum Treugeber nicht stattfinden (VwGH 12.8.1994, 91/14/0014) Wird die Treuhand nicht offen gelegt, aber durch die Finanzverwaltung im Rahmen der Ermittlungspflicht aufgedeckt, so ist das Treuhandverhältnis steuerlich anzuerkennen…

…Mehrgewinne, die in den Büchern nicht erfasst worden seien, begründeten eine verdeckte Ausschüttung. Die amtswegige Ermittlungspflicht bestehe innerhalb der Grenzen der Möglichkeiten der Abgabenbehörde und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes. Dies entbinde jedoch den Abgabenpflichtigen nicht von seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Bei…

…den in der abgabenbehördlichen Stellungnahme zum Vorlageantrag angesprochenen Beweismittel an das Bundesfinanzgericht zu übermitteln. Nach einem erfolglosen Zustellversuch im Oktober 2019 wurde eine Verständigung über die Hinterlegung des BFG-Schreibens vom 27.09.2019 in die Abgabeneinrichtung des Bf. eingelegt. Wie aus der Beilage 1…

…einem der Partei zugegangenen Vorlagebericht an das BFG beizumessen (§ 265 Abs. 3 BAO). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht innerhalb der Grenzen der behördlichen Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes. In dem Ausmaß, in dem ein Abgabepflichtiger seine Verpflichtung zur Mitwirkung an der…

…dem Verfahrensergebnis im Zuge der Einbringung nach Art III UmgrStG auf die Euro-1 GmbH überging und daher ein Betriebsausgabenabzug beim Bf aus dem Titel des § 32 Z. 2 EStG auch aus diesem Grund nicht in Betracht kommt. Nachdem der Bf im abgabenbehördlichen Verfahren ausschließlich…

…den Werbungskosten der Bf zu einem Ergebnis führt, das den tatsächlichen Verhältnissen gerecht wird und daher eine zulässige Schätzungsmethode darstellt, Nachweise über die tatsächlichen Kosten zumindest für einen gewissen (repräsentativen) Zeitraum erforderlich. Nachdem die Bf bzw. ihr anwesender Gatte im Zuge der abgabenbehördlichen Erhebungen das…

…der amtswegigen Ermittlungspflicht geschieht (vgl. schon VwGH 14.11.1990, 86/13/0042, 0053). Die Ermittlungspflicht wird grundsätzlich dort ihre Grenzen finden, wo ein vom Abgabepflichtigen behaupteter Sachverhalt nicht in Streit gezogen ist und für die Abgabenbehörde auch keine konkrete Veranlassung besteht, Zweifel an der…

…der Abgaben wesentlich sind (§ 115 Abs. 1 BAO). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes findet die amtswegige Ermittlungspflicht dort ihre Grenzen, wo der Abgabenbehörde weitere Nachforschungen nicht mehr zugemutet werden können, wie dies insbesondere dann der Fall ist, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der…

…abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter Tz 1 des Berichtes die Feststellungen getroffen, dass in den Jahren 1980 und 1981 vom Bf. eine Zahnarztpraxis eröffnet worden sei. Die dafür erforderlichen Investitionen in Höhe von EUR 341.000,- seien überwiegend fremdfinanziert worden. Der Großteil dieser Investitionen sei im…

…die aufgrund der Außenprüfung ergangenen Bescheide, in der die Rechtswidrigkeit letzterer behauptet wurde, wurde zwar die mangelnde Mitwirkung der Bf. bei der abgabenbehördlichen Prüfung eingestanden; es wurden jedoch wieder keine Unterlagen über die Bemessungsgrundlagen der Abgaben vorgelegt. Auch im daraufhin ergangenen Mängelbehebungsverfahren (Mängelbehebungsauftrag der belangten…

…Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen sei. Bei Ermessenentscheidungen seien die maßgeblichen Umstände und Erwägungen aufzuzeigen und zu begründen, um die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes zu gewährleisten. Im Sinne der…

…der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen im Spruch bezeichneten Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im…