…ErfNr. 1) betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß. § 33 TP 19 Abs.1 Z 1 GebG 2) betreffend Festsetzung der Gebühr für 2 Gleichschriften gemäß § 25 GebG wird zu Recht erkannt: ad 1) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. ad 2) Der Beschwerde…

…1985, 84/14/0169). U.a. ist den Beschuldigten auf ihr Verlangen eine Ausfertigung dieser Niederschrift auszufolgen. Gleichschriften von einer Verhandlungsniederschrift unter Anbringung eines Beglaubigungsvermerkes haben zur Voraussetzung, das auch eine entsprechende - auch vom Spruchsenatsvorsitzenden unterfertigte - Urschrift eben dieses Textes existiert. Gemäß § 127 Abs. 9…

(2) Über jeden entgeltlichen Aufenthalt ist entweder eine jahrgangsweise fortlaufend nummerierte Rechnung mit einer Gleichschrift auszufertigen, die für Kontrollzwecke des Magistrates aufzubewahren ist, oder eine entsprechende Eintragung in ein vom Magistrat vor Verwendung zu vidierendes, mit fortlaufender Seitenzahl nummeriertes und gut gebundenes Journalbuch zu machen…

…Anschaffung der Genußscheine oder jungen Aktien, die bezahlten Beträge und die Tatsache der Hinterlegung auf einem amtlichen Vordruck zu bescheinigen. Eine Gleichschrift dieser Bescheinigung ist von dem Kreditinstitut dem Wohnsitzfinanzamt zu übersenden. 5. Verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind…

…Oktober 2009 waren der Beschwerdeführerin (Bf) als Rechtsnachfolgerin nach O sowohl Gebühr für einen Kreditvertrag als auch die Gebühr für 2 Gleichschriften vorgeschrieben worden. In der Folge erhob die Bf gegen die beiden Gebührenbescheide das Rechtsmittel der Berufung und begehrte in einem für den Fall…

…Leistungen ( § 3a StVG ) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969…

…Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969…

…erlangen, verbleibt ihnen lediglich, nachträglich Einsicht in das Verhandlungsprotokoll zu nehmen oder um nachträgliche Übermittlung einer Kopie bzw. einer Gleichschrift der Niederschrift zu ersuchen. Stellen sie dabei fest, dass die Form der erfolgten Protokollierung von Zeugenaussagen eine andere ist als wie von ihnen erwartet, ergibt…

…zur Verlängerung der Vertragsdauer komme. Werde in einer Urkunde der Inhalt einer früheren Urkunde bloß wiederholt, handle es sich um eine nachträgliche Gleichschrift, welche keine Gebühr auslösen würde. Alle wesentlichen Merkmale des Vertrages vom 11.03.2015 (Vertragstypus - Nutzungsvertrag in der Form eines Dienstbarkeitsvertrages, Hauptgegenstand…

…FAGVG eine vom unbeschränkt haftenden Gesellschafter der Pächterin A.KG am 19. April 2011 in Salzburg und von der Beschwerdeführerin (Bf.) als Verpächterin am 4. Mai 2011 in Wien unterfertigte Urkunde (Gleichschrift) über einen Pachtvertrag betreffend das Objekt Top Nr. 17 im EKZ B. ein…

…ihren Betrieben für die Personenbeherbergung geforderten Entgelten in zwei Gleichschriften vorzulegen, wobei im Falle der Pauschalierung (Entrichtung der Ortstaxe gemäß § 13 Abs. 3) das Entgelt einschließlich der Ortstaxe einzusetzen ist. Die vom Magistrat zurückgestellte vidierte Gleichschrift ist zusammen mit einer gleichfalls vom Magistrat vidierten Ausfertigung…

…Vorjahr entstandene Steuerschuld beim Magistrat eine Steuererklärung einzureichen. Gemäß § 13 Abs. 2 WTFG ist über jede Beherbergung entweder eine jahrgangsweise fortlaufend nummerierte Rechnung mit einer Gleichschrift auszufertigen, die für Kontrollzwecke des Magistrates aufzubewahren ist, oder eine entsprechende Eintragung in ein vom Magistrate vor Verwendung zu…

…Vorjahr entstandene Steuerschuld beim Magistrat eine Steuererklärung einzureichen. Gemäß § 13 Abs. 2 WTFG ist über jede Beherbergung entweder eine jahrgangsweise fortlaufend nummerierte Rechnung mit einer Gleichschrift auszufertigen, die für Kontrollzwecke des Magistrates aufzubewahren ist, oder eine entsprechende Eintragung in ein vom Magistrate vor Verwendung zu…

…überreicht, so unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs. 4 GebG 1957 die zweite und jede weitere Gleichschrift nur der einfachen Eingabengebühr. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 entsteht (außer in den hier nicht relevanten Einzelfällen) die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in…

…Strafverfügung vom 28. Februar 2012 vorab per Mail sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach (Gleichschrift wird per Fax an 01/40009938915 übermittelt). Zum Sachverhalt wurde angegeben: „An diesem Tag habe ich mein Fahrzeug tatsächlich zum angegebenen Zeitpunkt am angegebenen Ort abgestellt. Als ich…

…Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969…

…Einschreiter betreffen, nach Maßgabe der Bestimmungen im II. Abschnitt des Gebührengesetztes einer festen Gebühr von 14,30 Euro. Werden Eingaben in mehrfacher Ausfertigung überreicht, so unterliegen die zweite und jede weitere Gleichschrift gemäß § 14 TP 6 Abs. 4 GebG nur der einfachen Eingabengebühr. Gemäß § 14…

…als gebührenrechtlichen Gründen (VwGH 2.11.1971, 1940/71). Die Gebührenanzeige hat mit einer (gerichtlich oder notariell) beglaubigten Abschrift oder einer Gleichschrift (Kopie oder weiterer Ausdruck der Urkunde, versehen jeweils mit Originalunterschriften) der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu erfolgen (vgl dazu § 31 GebG). Die…

…Es sei sichergestellt, dass der Inhalt der Niederschrift das Besprochene wiedergebe sowie dass das Unternehmen eine Gleichschrift der Niederschrift erhalten habe. Eine weitere Gleichschrift der Niederschrift sei Teil des Außenprüfungsberichtes, wenn auch ohne Unterschriften bzw elektronischen Signaturen. Die angeführten Anhänge zur Niederschrift (Anhang zu Tz…

…Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969…