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BFG RV/7102438/2022Betriebsausgabenpauschale beim Übergangsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2025

…Übergangsgewinns findet gedanklich in der letzten juristischen Sekunde der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 EStG statt, um für die darauffolgende Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich die für diese Gewinnermittlungsmethode erforderlichen Eröffnungsbilanzwerte zu ermitteln. Bemessungsgrundlage der Betriebsausgabenpauschalierung sind gemäß § 17 Abs 1 EStG die "Umsätze im Sinne des…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/4

…als Einzelunternehmer betrieb. Der Bf war mit diesem Unternehmen nicht im Firmenbuch eingetragen. Den Erfolg ermittelte er anhand der vereinfachten Gewinnermittlungsmethode einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988 (im Folgenden kurz: EAR). Die EAR 2006…

BFG RV/6100059/2022Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…in der Bilanz nicht alle tatsächlichen Umstände berücksichtigt sind, die der Steuerpflichtige im Zeitpunkt ihrer Erstellung kannte oder ein sorgfältiger und gewissenhafter Unternehmer bei Anwendung der nötigen Sorgfalt kennen und nach der zutreffenden Gewinnermittlungsmethode berücksichtigen musste. Wird gegen die allgemeinen GoB oder gegen zwingende Gewinnermittlungsvorschriften…

BFG RV/3100020/20251. Fixkostenzuschuss I - keine Überkompensation, wenn im Vergleichszeitraum eine Anzahlung für einen Bäderumbau geleistet wurde 2. Zinsen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025Teil 1/2

…den dazugehörigen FAQ's entnommen werden könne. Ein entsprechendes Wahlrecht könne, als mögliche Abkehr von der ursprünglichen Gewinnermittlungsmethode und unter Erfüllung der genannten Voraussetzungen, nur für den gewählten Betrachtungszeitraum ausgeübt werden. Das BFG habe in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die geltend gemachten Aufwendungen Instandhaltungen betreffen…

BFG RV/3100002/2023beantragter Hälftesteuersatz nach EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…Führen von Büchern und Aufzeichnungen iSd § 131 und § 131b BAO" gleichzusetzen ist. Wenngleich das Kriterium der Ordnungsmäßigkeit iSd § 163 BAO nicht auf eine bestimmte Gewinnermittlungsmethode abstellt, ergibt sich hieraus nicht, dass eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG als Gewinnermittlung auf Grund ordnungsmäßiger…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 2/4

…des Bf war nicht im Firmenbuch eingetragen. Der Fantasiename war auch nicht als Marke geschützt. Abweichende Feststellungen wurden in den beiden Berichten nicht getroffen. Gewinnermittlungsmethode, Kassabuch bei 4/3-Ermittlung In keinem der beiden Prüfberichte wurden Feststellungen getroffen, dass der Bf freiwillig Bücher geführt hätte…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…Rechnung zwar existent, aber nicht in einer Zahl greifbar, weil diesfalls keine Vermögensübersichten zu erstellen sind. Als Einnahmen-Ausgaben-Rechner ermittelt der Bf seine Einkünfte nach ganz anderen Grundsätzen als eine Kapitalgesellschaft (andere Gewinnermittlungsmethode, Ist-Prinzip statt Soll-Prinzip, Unternehmerlohn ist keine Betriebsausgabe, Bewertungsgrundsätze als…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…3 EStG durchzuführen. Aufgrund des zwingenden Zu- und Abflussprinzip dieser Gewinnermittlungsmethode würde der im Beschwerdebegehren geltend gemachte Wareneinsatz sowie die geltend gemachten Rückstellungen für Sozialversicherungsbeiträge jeweils erst mit der tatsächlichen Zahlung als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Mit Eingabe vom 1. Jänner 2023 wurde beantragt…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 1/3

…materiellen Auseinandersetzung mit den Aufzeichnungen und Belegen festgestellt werden kann. Das Unternehmen führt seine Aufzeichnungen, erstellt von Mag. NN2, nach der Gewinnermittlungsmethode des § 4(3) EStG, somit einem vereinfachten Buchführungssystem, das sich auf die Aufzeichnungen von Zahlungsvorgängen beschränkt und Veränderungen des Betriebsvermögens nicht erfasst. Bei…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 2/2

…dahingestellt bleiben, ob der Bf im gesamten Beschwerdezeitraum oder in Teilen des Beschwerdezeitraums gemäß § 125 BAO buchführungspflichtig war, da der Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ohnehin die im Einkommensteuergesetz vorgesehene grundsätzlich maßgebende Gewinnermittlungsmethode ist (vgl. etwa VwGH 20. 7. 1999, 93/13/0178;…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/5

…Abgpfl. im Rahmen der vollpauschalierten Gewinnermittlung. Grundlegende Voraussetzung für die Frage der Gewinnermittlungsmethode ist zunächst die Feststellung des Umfanges eines Betriebes. Der organisatorische Betriebsbegriff bezieht sich auf eine zusammenhangende eingesetzte Einheit von wirtschaftlichen Ressourcen (Wirtschaftsgüter, Personal). Nach der Verkehrsauffassung liegt dann ein einheitlicher Betrieb vor…

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 1/3

…Abgpfl. im Rahmen der vollpauschalierten Gewinnermittlung. Grundlegende Voraussetzung für die Frage der Gewinnermittlungsmethode ist zunächst die Feststellung des Umfanges eines Betriebes. Der organisatorische Betriebsbegriff bezieht sich auf eine zusammenhangende eingesetzte Einheit von wirtschaftlichen Ressourcen (Wirtschaftsgüter, Personal). Nach der Verkehrsauffassung liegt dann ein einheitlicher Betrieb vor…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 1/3

…Abgpfl. im Rahmen der vollpauschalierten Gewinnermittlung. Grundlegende Voraussetzung für die Frage der Gewinnermittlungsmethode ist zunächst die Feststellung des Umfanges eines Betriebes. Der organisatorische Betriebsbegriff bezieht sich auf eine zusammenhangende eingesetzte Einheit von wirtschaftlichen Ressourcen (Wirtschaftsgüter, Personal). Nach der Verkehrsauffassung liegt dann ein einheitlicher Betrieb vor…

BFG RV/7103773/2016Liebhaberei bei Vermietung von Luxus-Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…wonach eine Betätigung nach § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung vorliege, wird hier nicht gefolgt. Die X-KG wendete bis 2008 die Gewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) und ab 2009 die Gewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 1 EStG (Bilanzierung) an. Die in Tz 2…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 2/2

…Besonderheiten bei Betriebsaufgabe. a) Gewinnermittlungsmethode Auch bei Betriebsaufgabe kann der Veräußerungsgewinn nach der Brutto- oder Nettomethode ermittelt werden. Unter Anwendung der Nettomethode ermittelt sich der Aufgabegewinn wie folgt: Veräußerungserlöse der Wirtschaftsgüter (bei Stundung oder Ratenzahlung: Barwert) - s Rz 67ff + vom Erwerber übernommene private Schulden (gemeiner…

BFG RV/6100005/2017Kein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO bei unterlassener Erklärung der Anwendung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung in der Steuererklärung (hier Veranlagung 2013)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…sowie die Pauschalierung für Drogisten, irrt der Bf. damit für die Jahre ab 2013. Zudem finden sich in dieser Verordnung eine dreijährige Bindung an die Pauschalierungsmethode sowie bei einem nachfolgenden Rückwechsel an die dann gewählte Gewinnermittlungsmethode ohne Pauschalierung (§ 6 Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013). Die Option in die…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…fiktiver Bilanzierung der Gesamtverlust im geprüften Zeitraum lediglich ca. EUR 27.000,00. Die Wahl der Gewinnermittlungsmethode könne aber keinen Einfluss auf die Beurteilung einer steuerlich relevanten Einkunftsquelle haben. Abschließend beantragte die Bf. volle Stattgabe ihrer Berufung, da einerseits Wiederaufnahmegründe fehlten und andererseits das FA…

BFG RV/6100396/2020Veräußerungskosten im Zusammenhang mit der Veräußerung einer internationalen Schachtelbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…170). Mit anderen Worten sind die streitgegenständlichen Veräußerungskosten damit in die Gewinn- bzw. Verlustermittlung des § 10 Abs. 1 Satz 1 KStG miteinzubeziehen und können diesbezügliche unternehmensrechtliche Gewinnermittlungsmethoden - die mit (dem vom FA herangezogenen Verweis) auf Hirschler/Sulz/Schaffer in Hirschler, Bilanzrecht I2, § 231, Tz 90…

BFG RV/7102668/2015Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung sind im Jahr ihrer in § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 vorgesehenen Berücksichtigung keine "Verluste", "die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind" (§ 18 Abs. 6 EStG 1988, auf den § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 verweist) und nur nach den Regeln über den Verlustabzug mit den dafür geltenden Beschränkungen zu berücksichtigen wären. Das "abreifende" Siebentel ist unter Vorgruppenverluste nach § 9 Abs. 6 Z 4 KStG 1988 nicht subsumierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2023

…worden und hätten den in der Schweiz (aktuell für 7 Jahre) vortragsfähigen Verlust erhöht. Insgesamt sei das Ergebnis der nach österreichischen Gewinnermittlungsmethoden vorzunehmenden Verteilung über sieben Jahre (als eine reine innerstaatliche außerbilanzielle steuerliche Verteilungsnorm) im Rahmen der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung 2012 lediglich die Berücksichtigung…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…