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BFG RV/7100867/2011Gewerbeanmeldung, Entstehung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…mit der GZ: xx. Demnach wurde gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 das Gewerbe der Pressefotografie im Gewerberegister eingetragen. Der Tag der Gewerbeanmeldung wurde mit 1. Juli 2010 angegeben. Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 teilte das Bezirksamt dem Bf mit, dass auf dem vorgelegten…

BFG RV/2100032/2024Arbeitnehmerveranlagung: Aus- und Fortbildungskosten eines SAP-Beraters; Umschulungskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben eines Lebens- und Sozialberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 2/2

…Der Bf. hat zwar die Stundenzahl auf 28 Stunden erhöht, die beabsichtigte Gewerbeanmeldung und die Einrichtung der Räumlichkeit deuten darauf hin, dass der Bf. seine neu erworbenen Kenntnisse in naher oder ferner Zukunft Gewinn bringend einsetzen will. Insgesamt sind im gegenständlichen Fall (noch) keine Umstände…

BFG RV/7104822/2019Der unbestimmte Gesetzesbegriff 'Räumlichkeiten' gemäß §§ 2, 5 GastgewerbepauschalierungsVO ist inhaltlich nicht mit jenem des Erlasses BMF-010102/0029-IV/2/2016, BMF-AV Nr. 123/2016 zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gleichzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…Bf1*** (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) ist im Gastgewerbe (Betriebsart lt. Gewerbeanmeldung: Imbisstube) tätig. Er betreibt Verkaufswägen ,Grillwagen', über die er seine Produkte wie Schnitzel und Grillhendl im Straßenverkauf anbietet. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 2015 bis 2017 wurde u.a. festgestellt…

BFG RV/7102411/2018Betriebsausgabenabzug: Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers an der Feststellung des Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…V und R für Kleintransportleistungen Rechnungen an die Beschwerdeführerin aus. Alle drei Rechnungsaussteller verfügten über eine Gewerbeanmeldung für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen. Strittig ist, ob die genannten Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an die Beschwerdeführerin und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 2/3

…unschädlich. Dass die belangte Behörde also auf die fehlende Gewerbeberechtigung verweist, ist irrelevant. lm Übrigen hat der Beschwerdeführer zwischenzeitlich die Gewerbeanmeldung vorgenommen. Sofern die belangte Behörde für das Jahr 2016 davon ausgeht, dass die IT-Beratertätigkeit von Griechenland aus erbracht wurde, ist dem entgegenzuhalten, dass…

BFG RV/6100540/2013Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…des Berufungsbescheides des Amtes der X Landesregierung vom 18.06.2013 festgestellt wurde, dass das Schreiben des Bf. an den Magistrat vom 19.03.2012 keine Gewerbeanmeldung sei. Mit diesem Berufungsbescheid sei ein Vorfragentatbestand entstanden, der im Gebührenverfahren zu einer anders lautenden Entscheidung geführt hätte…

BFG RV/7104101/2016Beschwerdeführerin kam als Gebührenschuldnerin nicht in Betracht; Stattgabe und Aufhebung des bekämpften Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…streitverfangenen Forderung. Diese Berufung wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Die, beim Magistratischen Bezirksamt für den X.Bezirk eingebrachte, Gewerbeanmeldung unterliege der Eingabegebühr gemäß § 14 TP 6 Abs.2 GebG. Die Beilagen dazu der Gebühr gemäß § 14 TP 5 Abs.1 GebG…

BFG RV/5100276/2013Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung von Beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die vom Beschwerdeführer (= Bf.) am 30.6.1997 erfolgte Gewerbeanmeldung "Vermögensberater und ‑verwalter von beweglichem Vermögen" wurde lt. Bescheid der BH SL (i.d.F.SL) mit Wirksamkeit vom 30.6.1997 zur Kenntnis genommen…

BFG RV/5101099/2007Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Gesellschaften, welche als Scheinfirmen angesehen werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

…J.Bau GesmbH, den Bescheid des Bezirksverwaltungsamtes Z an die J.Bau GesmbH betreffend Geschäftsführerbestellung des Ing. St, eine Niederschrift der Gewerbeanmeldung des Bezirksverwaltungsamtes Z der J.Bau GesmbH, ein Mahnschreiben der J.Bau GesmbH und ein Schreiben des Finanzamtes Z, Gruppe Einbringung, an die…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…gewesen, dass er als Baustellenverantwortlicher eingesetzt werde, er habe lediglich als Ansprechperson fungieren sollen. Im Zuge eines Vorhaltes vom 19.9.2012 wurde von der steuerlichen Vertretung der ***Sub18*** ein Antrag auf Gewerbeanmeldung für das Baumeistergewerbe vorgelegt, in welchem ***Sub18_GW*** als Geschäftsführer genannt wurde…

BFG RV/3100584/2024Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…welche Supervisionsstunden etc. bereits durchgeführt worden seien. Der theoretische Ausbildungsteil zum Lebens und Sozialberater sei im Herbst 2023 abgeschlossen worden. Um eine Gewerbeanmeldung zu ermöglichen, müssten jedoch auch Praxiszeiten in Form von Supervisionen durchgeführt werden. In dieser Phase befände sich die Beschwerdeführerin gerade. In der…

BFG RV/7101058/2018Schein- bzw. Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025Teil 2/3

…gemeldet sind, also nun nicht mehr auffindbar sind […]". Ad Subunternehmen 3 "Entgegen den Angaben in der Beschwerde wurden keine Werkverträge und wie in allen oben ersichtlichen Fällen auch kein Schriftverkehr vorgelegt. Es wurden vorgelegt: FB-Auszug, Gewerbeanmeldung (mit Ing. xxx als gewerbertl. GF), Bescheid…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…angegeben worden. Der Beschwerdeführer habe keine gültige Abfrage der Umsatzsteueridentifikationsnummer durchgeführt, sondern eine Gewerbeanmeldung der Stadt ***4*** in Deutschland als Nachweis der Unternehmereigenschaft akzeptiert. Im Rahmen der Außenprüfung sei ein internationales Amtshilfeersuchen an das zuständige Finanzamt in Deutschland gestellt worden, welches erhoben habe, dass sich…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 4/5

…mit Stichtag 15.06.2016 - Firmenbuchauszüge vom 17.02.2016 und 20.04.2016 - Anmeldung von 7 Arbeitnehmern zur WGKK - Ausweiskopie Geschäftsführer / Gesellschafter - Antrag auf Betriebshaftpflichtverletzung vom 18.03.2016 -Bescheid des Magistrats Wien betreffend Gewerbeanmeldung vom 11.03.2016 Insgesamt lässt sich sohin festhalten…

BFG RV/7103643/2022Empfängerbenennung Bauunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2024

…Die nicht anerkannten Betriebsausgaben wurden dem Zuschlag zur Körperschaftsteuer gem § 22 Abs 3 KStG unterzogen. Zum Nachweis der Existenz der Firma *Bau1* GmbH seien nur sogenannte "Standarddokumente" wie Firmenbuchauszug oder Gewerbeanmeldung vorgelegt worden. Die Unterschrift auf dem vorgelegten Vertrag über die Errichtung eines Doppelhauses stimme…

BFG RV/3100887/2018Zurückweisung eines Vorlageantrages bei Fehlen von wesentlichen Spruchbestandteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2024

…wurde ausgeführt, dass "die Lohnabgaben auf Grund der Daten am Betriebsjahreslohnkonto festgesetzt wurden." Ferner liege eine Neugründung iSd NeuFÖG nicht vor, da das Gewerbe unmittelbar nach der Gewerbeanmeldung wieder ruhend gemeldet worden sei. Auch sei die Schaffung einer betrieblichen Struktur nicht nachgewiesen worden. Eine Befreiung…

BFG RV/3100767/2018Betriebsausgaben einer nicht operativ tätigen GmbH; Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…Gründung Körperschaft) eingebracht und die Betriebseröffnung mit 12.12.2013 angegeben worden. Die Eintragung der Firma im Firmenbuch sei am 20.12.2013 erfolgt. Laut Schreiben der Bezirkshauptmanschaft vom 9.1.2015 sei die Gewerbeanmeldung, Geschäftsführerbestellung mit 1.3.2015 wirksam geworden. Ebenfalls mit 1…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/5

…HP*** um Erhebungen bezüglich des Mietobjektes "***BfAdr***", weil (lt. Auszug aus dem Zentralen Gewerberegister vom 03.01.2013) seit einiger Zeit Gewerbeanmeldungen von ausländischen Pflegerinnen mit diesem Gewerbestandort beim Finanzamt einlangen würden. Erhebungen hätten ergeben, dass an dieser Adresse seit 01.11.2011 ***Bf*** und…

BFG RV/6100377/2018Keine Beschwerde gegen Wiederaufnahmsbescheid, Abgabenfestsetzung nach Eintritt der Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…Magistratischen Bezirkamtes vom 13. April 2012 wurde die Ausübung untersagt. Nach Aufnahme eines amtlichen Befundes über die Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren, weil die Gebühr für die Gewerbeanmeldung iHv € 74,60 nicht entrichtet wurde, erließ die belangte Behörde am 26. November 2012 den entsprechenden…

BFG RV/7104598/2016Diverse Werbungskosten und Betriebsausgaben (Sportgeräte, Fachliteratur, Fortbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…am ***14*** (***15***) mit einem Arbeitsausmaß von 21 Bürostunden und 9 praktischen Stunden in der Halle. Lt. Gewerbeanmeldung bei der BH ***9*** am 9.8.2011 meldete sie das Gewerbe "Lebens-und Sozialberatung, eingeschränkt auf sportwissenschaftliche Beratung" an. In den beschwerdegegenständlichen Jahren machte die Bf…