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BFG RV/7100867/2011Gewerbeanmeldung, Entstehung der Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…mit der GZ: xx. Demnach wurde gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1994 das Gewerbe der Pressefotografie im Gewerberegister eingetragen. Der Tag der Gewerbeanmeldung wurde mit 1. Juli 2010 angegeben. Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 teilte das Bezirksamt dem Bf mit, dass auf dem vorgelegten…

UFSW RV/2035-W/12Gewerbeanmeldung - keine Befreiung nach dem NeuFöG, wenn das NeuFöG-Formular erst nachträglich vorgelgt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012

…Bw.) per Webportal www.gewerbe.wien.at beim Magistratischen Bezirksamt für den x. Bezirk u.a. einen Antrag auf Gewerbeanmeldung -Pressefotograf - ein. Das Magistratischen Bezirksamt forderte am 27.04.2011 die Vorlage bestimmter Urkunden (Kopien des Personalausweises, des Reisepasses sowie des Meldezettels) bis zum 1…

UFSW RV/0126-W/08Gewerbeanmeldung - keine Befreiung nach dem NeuFöG, wenn das NeuFöG-Formular erst nachträglich vorgelgt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2008

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 29. März 2007 brachte die BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) beim Magistratischen Bezirksamt für den x.. Bezirk zur Zahl xxxx eine Gewerbeanmeldung ein und gab die Bestellung von Herrn NN zum Geschäftsführer bekannt. Am 4. April 2004 wurde vom Magistratischen Bezirksamt…

UFSW RV/0614-W/06Gewerbeanmeldung, Gebührenbefreiung nach dem NeuFöG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006

…Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 13. Februar 2006 mit der Begründung, der amtliche Vordruck NeuFö 1 (Erklärung der Neugründung) sei nicht unter einem mit der Eingabe betreffend Gewerbeanmeldung vorgelegt, sondern bei der Wirtschaftskammer eingebracht worden, als unbegründet abgewiesen. Über die Berufung wurde…

UFSW RV/2710-W/021.) Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Umgründungssteuergesetz bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH 2.) Beginnt die für den eingebrachten Betrieb erforderliche Zweijahresfrist ab der Gewerbeanmeldung oder der "Betriebsgründung" zu laufen? 3.) Befreiung NeuFöG neben UmgrStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…1111 ua., in den Kapitalverkehrsteuerakt der Bw. Ib-3333, in den Veranlagungsakt StNr. 4444 des Finanzamtes 8/16/17, in den Schriftverkehr in Kopie zu MBA betreffend Gewerbeanmeldung, mit der X vom 18. September 1997 ua., in das Firmenbuch der Bw. FN 5555, durch Internetrecherche…

UFSW RV/1465-W/04Voraussetzungen für die Befreiung von den Stempelgebühren nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2008

…amtlichen Befund des MBA eine Niederschrift über eine Gewerbeanmeldung der Bw. vom 13. Dezember 2002, eine Niederschrift über eine Geschäftsführerbestellung des MX vom selben Tag, jeweils aufgenommen mit MX als Vertreter der Bw., sowie Beilagen zur Gewerbeanmeldung mit insgesamt acht Bogen und ein Gewerberegisterauszug vom…

NeuFöR Rz 87–933. Zeitpunkt der Neugründung (§ 3 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…durchgeführten Betriebseröffnung erfolgt, ist die Neugründung iSd NeuFöG verwirklicht. Durch die bloße Gewerbeanmeldung oder die Eintragung in das Firmenbuch ist mangels "werbend nach außen in Erscheinung treten" noch keine Betriebsneugründung bewirkt. Rz 91: Nicht maßgebend ist der Zeitpunkt des Beginnes der internen Vorbereitungsmaßnahmen, sowie der…

NeuFöR Rz 127–1364.5. Elektronische Übermittlung (§ 4 Abs. 5 NeuFöG; ÜbermittlungsVO BGBl. II Nr. 216/2005)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…Bestätigung ein Protokoll erstellt und durch den Betriebsinhaber unterfertigt. Im Rahmen der elektronischen Gewerbeanmeldung wird die Erklärung der Neugründung mit dem Vorliegen der Voraussetzungen nach dem NeuFöG an die Bezirksverwaltungsbehörde elektronisch übermittelt. Die Übermittlungsbestätigung der elektronischen Gewerbeanmeldung, die auch die Bestätigung der Übermittlung der Erklärung…

UFSI RV/0028-I/06Liebhaberei im umsatzsteuerrechtlichen Sinn bei einem Privatgeschäftsvermittler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2006

…Vermittler, deren "Sponsor" sodann der anwerbende Privatgeschäftsvermittler ist. Nach dieser auch im Streitfall maßgeblichen Begriffsumschreibung handelt es sich bei der Tätigkeit eines Privatgeschäftsvermittlers um eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit. Nach dem Gesamtbild der Tätigkeit (Gewerbeanmeldung, eine Vielzahl von - letztlich ertraglosen - Vermittlungsversuchen, eine im Streitjahr bereits sechsjährige Betätigung…

BFG RV/2100032/2024Arbeitnehmerveranlagung: Aus- und Fortbildungskosten eines SAP-Beraters; Umschulungskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben eines Lebens- und Sozialberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 2/2

…Der Bf. hat zwar die Stundenzahl auf 28 Stunden erhöht, die beabsichtigte Gewerbeanmeldung und die Einrichtung der Räumlichkeit deuten darauf hin, dass der Bf. seine neu erworbenen Kenntnisse in naher oder ferner Zukunft Gewinn bringend einsetzen will. Insgesamt sind im gegenständlichen Fall (noch) keine Umstände…

BFG RV/7104822/2019Der unbestimmte Gesetzesbegriff 'Räumlichkeiten' gemäß §§ 2, 5 GastgewerbepauschalierungsVO ist inhaltlich nicht mit jenem des Erlasses BMF-010102/0029-IV/2/2016, BMF-AV Nr. 123/2016 zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gleichzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…Bf1*** (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) ist im Gastgewerbe (Betriebsart lt. Gewerbeanmeldung: Imbisstube) tätig. Er betreibt Verkaufswägen ,Grillwagen', über die er seine Produkte wie Schnitzel und Grillhendl im Straßenverkauf anbietet. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 2015 bis 2017 wurde u.a. festgestellt…

BFG RV/7102411/2018Betriebsausgabenabzug: Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers an der Feststellung des Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…V und R für Kleintransportleistungen Rechnungen an die Beschwerdeführerin aus. Alle drei Rechnungsaussteller verfügten über eine Gewerbeanmeldung für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen. Strittig ist, ob die genannten Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an die Beschwerdeführerin und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 2/3

…unschädlich. Dass die belangte Behörde also auf die fehlende Gewerbeberechtigung verweist, ist irrelevant. lm Übrigen hat der Beschwerdeführer zwischenzeitlich die Gewerbeanmeldung vorgenommen. Sofern die belangte Behörde für das Jahr 2016 davon ausgeht, dass die IT-Beratertätigkeit von Griechenland aus erbracht wurde, ist dem entgegenzuhalten, dass…

BFG RV/6100540/2013Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…des Berufungsbescheides des Amtes der X Landesregierung vom 18.06.2013 festgestellt wurde, dass das Schreiben des Bf. an den Magistrat vom 19.03.2012 keine Gewerbeanmeldung sei. Mit diesem Berufungsbescheid sei ein Vorfragentatbestand entstanden, der im Gebührenverfahren zu einer anders lautenden Entscheidung geführt hätte…

BFG RV/7104101/2016Beschwerdeführerin kam als Gebührenschuldnerin nicht in Betracht; Stattgabe und Aufhebung des bekämpften Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…streitverfangenen Forderung. Diese Berufung wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Die, beim Magistratischen Bezirksamt für den X.Bezirk eingebrachte, Gewerbeanmeldung unterliege der Eingabegebühr gemäß § 14 TP 6 Abs.2 GebG. Die Beilagen dazu der Gebühr gemäß § 14 TP 5 Abs.1 GebG…

BFG RV/5100276/2013Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung von Beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die vom Beschwerdeführer (= Bf.) am 30.6.1997 erfolgte Gewerbeanmeldung "Vermögensberater und ‑verwalter von beweglichem Vermögen" wurde lt. Bescheid der BH SL (i.d.F.SL) mit Wirksamkeit vom 30.6.1997 zur Kenntnis genommen…

BFG RV/5101099/2007Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Gesellschaften, welche als Scheinfirmen angesehen werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

…J.Bau GesmbH, den Bescheid des Bezirksverwaltungsamtes Z an die J.Bau GesmbH betreffend Geschäftsführerbestellung des Ing. St, eine Niederschrift der Gewerbeanmeldung des Bezirksverwaltungsamtes Z der J.Bau GesmbH, ein Mahnschreiben der J.Bau GesmbH und ein Schreiben des Finanzamtes Z, Gruppe Einbringung, an die…

UFSW RV/1281-W/09Nachweis der Postaufgabe einer Eingabe ist vom Antragsteller zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…Bw.) per Webportal "www.gewerbe.wien.at" beim Magistratischen Bezirksamt für den XX.. Bezirk einen Antrag auf Gewerbeanmeldung "Räumungen wertlosen Gutes..." - ein. Die abschließende Erledigung des Verfahrens bzw. der Auszug aus dem Gewerberegister samt Erlagschein für die ordnungsgemäße Gebührenentrichtung in Höhe von € 52,30…

UFSS RV/0083-S/13Entstehen der Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013

…als "Berufsfotograf" ein. Im Schreiben vom 23. März 2012 teilte das Bezirksamt dem Bw mit, dass es die Eingabe als Gewerbeanmeldung werte, und forderte zusätzliche Unterlagen an. Dem vorletzten Absatz des genannten Schreibens ist folgender Hinweis zu entnehmen: "Sie werden daher aufgefordert, innerhalb einer Frist…

UFSW RV/0593-W/13Steuerliche Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…KG", machte unter der Kennzahl 717 ("Gewerkschaftsbeiträge" usw.) einen Betrag von € 302,88 an Werbungskosten sowie Sonderausgaben geltend. Laut Versicherungsdatenauszug war der Bw im Jahr 2008 Angestellter der A Immobilien KG. Aktenkundig ist ferner die Kopie einer Gewerbeanmeldung der A-System KEG, wonach der…