…Im Jahr 2008 wurde beim Bf. eine Außenprüfung durchgeführt. Bei dieser Außenprüfung wurde der in Form eines Notariatsaktes abgeschlossene Gesell schaftsvertrag vom 12.3.2004 vorgelegt. Mit diesem Gesellschaftsvertrag gründeten der Bf. und sein Sohn S die I GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug €…
…1 lit. b EStG 1988 beziehen und daher diese der Lohnsteuer und dem Dienstgeberbeitrag unterliegen, weil der Gesellschaftsvertrag eine Sperrminorität für jeden einzelnen Gesellschafter-Geschäftsführer vorsehe. Gegen diese Ansicht legte die steuerliche Vertretung der Bf. noch vor Abschluss der Prüfung zwei Stellungnahmen der ***2***, unterzeichnet…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Nachfolgendes ergibt sich aus der Aktenlage: 1.) Die G & Co KG (Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.09.2005 errichtet. Als persönlich haftende Gesellschafterin fungierte die G, vertreten durch deren Geschäftsführer A…
…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall ist strittig, welche Weisungen der Generalversammlung von einer "gesellschaftsvertraglichen Sonderbestimmung" erfasst sein müssen, um bei nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem…
…handeln. Dasselbe gelte für dieProduktion und den Vertrieb von Fertigteilhäusern. Die anderen im Gesellschaftsvertrag angeführten Gewerbe übe sie nicht aus. Zum Nachweis für Schaffung von Wohnraum auf dieser Liegenschaft werden die erste Seite des Bauansuchens, die erste Seite der Baubewilligung und die erste Seite der…
…starb am ***12*** und wurde der Nachlass der Witwe ***13*** als Testamentserbin mit Einantwortungsbeschluss vom ***14*** rechtskräftig eingeantwortet. Im Gesellschaftsvertrag der ***5*** vom ***15*** wurde im Falle des Todes eines Mitgesellschafters folgende Regelung getroffen: "Im Fall des Ablebens eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst…
…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Strittig ist die DB-Pflicht von nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführern einer Rechtsanwälte-GesmbH. Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine die Rechtsanwaltschaft ausübende GesmbH. Mit Gesellschaftsvertrag vom 8. Oktober 2004 wurde lt. Firmenbuch FN…
…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Strittig ist die DB-Pflicht von nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführern einer Rechtsanwälte-GesmbH. Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine die Rechtsanwaltschaft ausübende GesmbH. Mit Gesellschaftsvertrag vom 8. Oktober 2004 wurde lt. Firmenbuch FN…
…NiS. S. 2, S. 3): Geschäftsführer: Das Verhältnis zwischen den Strategen und der Bf sei mittelbar oder unmittelbar nur durch den Gesellschaftsvertrag der Bf, durch den Managementvertrag und seine Anpassungsvereinbarungen sowie durch den OG-Vertrag geregelt worden. Eigene Geschäftsführerverträge gebe es nicht (NiS. S. 2…
…RV/4100086/2025. Ergänzungsauftrag 4.9.2025: Die Bf wurde aufgefordert, den Gesellschaftsvertrag der bf GmbH und der Holding jeweils samt allen Änderungen bis 31.12.2015 vorzulegen. Die Bf wurde aufgefordert, insbesondere zum Beweisthema der Weisungsbindung betreffend den zweiten Strategen Fragen zu beantworten. Mit…
…A und die B . Punkt II § 5 Abs. 3 des vorgelegten Gesellschaftsvertrages vom 9. Dezember 2004 hat auszugsweise folgenden Inhalt: “Die Gesellschafter werden zum Ausgleich allfälliger in der jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnung der Gesellschaft ausgewiesener, nicht durch eigene Erträge gedeckter Aufwendungen an die Gesellschaft Zuschüsse…
…Gesellschafter über die bedungene Kommanditeinlage hinaus besteht für den Kommanditisten nur im Fall einer entsprechenden Vereinbarung der Gesellschafter, sei es im Gesellschaftsvertrag oder im Rahmen einer späteren Übereinkunft. Dies gilt insbesondere auch für die Verpflichtung zur Auffüllung eines negativen Kapitalkontos anlässlich dessen Ausscheidens aus der…
…§ 34 ff BAO) zum Zwecke der Forschungsförderung zu verwenden." Zum Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin war dem Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.04.2011 unter § 2 zu entnehmen: "(1) Hauptgegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten jeglicher Art sowie damit zusammenhängende…
…sowie die Z-GmbH, mit einem Geschäftsanteil vom 51%. Der Gegenstand und Zweck der Bf. werden im Punkt 2 des Gesellschaftsvertrages der Bf. vom 30. Juni 2009 wie folgt umschrieben (Auszug): „2. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Projekt- und Standortentwicklung sowie der…
Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ***Datum 1990*** errichtet und zu ***FN*** im Firmenbuch eingetragen. Mit Eintragung im Firmenbuch vom ***Datum 2013*** wurde der Sitz von ***Adresse D GmbH***, wo er sich seit 22. Jänner 2006 befunden hatte, nach ***Adresse 2 D GmbH*** verlegt. Seit…
Die ***M2-GmbH*** (später ***M3-GmbH***) war eine mit Gesellschaftsvertrag vom 01.10.2004 (unter der Firma ***M1-GmbH***) gegründete Gesellschaft mit dem Geschäftszweig "Bauträger" (später: "Handel mit Waren aller Art"). Gründungsgesellschafter war ua. die ***X-GmbH***. Späterer Gesellschafter war in den Streitjahren ua. ***X1…
Mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. Juni 2017 wurde der Gesellschaftsvertrag der Bf. insofern geändert, als das Stammkapital der Bf. von 35.000,00 € auf 0,00 € herabgesetzt und gleichzeitig auf 35.000,00 € erhöht wurde. Zudem haben sich die übrigen Mitglieder der Familie…
Die Spekulationsfrist von 10 Jahren beginne mit Erwerb der Beteiligung zu laufen. Da die ***79*** mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Juli 2006 gegründet worden sei und der Bf. seit Gründung der ***79*** Kommanditist gewesen sei, sei bei der Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im…
…sind dann freiwillig, wenn sie weder auf einer im Gesellschaftsvertrag noch auf einer im Gesetz begründeten Verpflichtung, sondern auf einem anderen Rechtsgrund beruhen. Als freiwillig sind vor allem alle Leistungen anzusehen, die auf Verträgen beruhen, denen nicht der Charakter eines Gesellschaftsvertrages zukommt. Voraussetzung für die…
DB 1-12/2017 € 9.822,90 DZ 1-12/2017 € 964,70 P.KG Die P.KG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 15.7.2011 gegründet. Der Bf. fungierte als Kommanditist der KG bis zu deren Konkurseröffnung am DatumXX. Als unbeschränkt haftende Gesellschafterin…