…einer Einlage von 1,2 Millionen ATS und dessen Mutter N. (als Kommanditistin) mit einer Einlage von 800.000 ATS beteiligt. Im Gesellschaftsvertrag vom 22. Juni 1999 wurde die Gewinn- und Verlustverteilung zwischen den Gesellschaftern wie folgt geregelt: "§ 7...Wird zwischen den Gesellschaftern nichts anderes…

…des Verfahrens wurden mit Bescheid vom 20.3.2009 sämtliche Einkünfte des Jahres 2002 Herrn KA zugerechnet. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Gesellschafter KA vor, laut Gesellschaftsvertrag erhalte Frau JM 80% der von ihr erbrachten Leistung als Honorar zugewiesen, Herr KA 20%…

…festgestellt: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 74.650,59 Euro | Name | Anteil Einkünfte | Gesellschafter1 | 38.577,92 Euro | Gesellschafter2 | 36.072,67 Euro Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 31.1.2003 als Offene Erwerbsgesellschaft (OEG) gegründet…

…Im Jahr 2008 wurde beim Bf. eine Außenprüfung durch­geführt. Bei dieser Außenprüfung wurde der in Form eines Notariatsaktes abgeschlossene Gesell ­schafts­vertrag vom 12.3.2004 vorgelegt. Mit diesem Gesellschafts­vertrag gründeten der Bf. und sein Sohn S die I GmbH. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug €…

…anerkannt. Die rückwirkende Neufassung des Gesellschaftsvertrages wegen Wegfalls einer für den Vertragsabschluss wesentlichen Geschäftsgrundlage sei somit als ein Ereignis mit Abgabenrelevanz und als Ereignis mit Wirkung für die Vergangenheit anzusehen. Mit Bescheid des Finanzamts Landeck Reutte vom 3.2.2011 wurde dieser Antrag abgewiesen. Begründend…

…Gewerbes, des T1-Gewerbes und der T-Handel. Beide Gesellschafter haben eine Stammeinlage von 18.000 € übernommen. Bezüglich der Verwendung des Jahresgewinnes ist im Gesellschaftsvertrag vom 23. Dezember 2003 Folgendes festgehalten: "Vom Jahresgewinn der Gesellschaft sind 50% (fünfzig Prozent) in die Gewinnrücklagen einzustellen. Die…

…Wortlaut eingebracht (Hervorhebungen im Original): "Die Bw. ist laut Satzungen und dem Gesellschaftsvertrag eine ausschließlich Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung laut den gesetzlichen Bestimmungen der BUNDESABGABENORDNUNG. Die Berufung richtet sich gegen alle oben angeführten Bescheide, eine 20% ige Umsatzsteuer für den "Betrieb einer Notrufzentrale für…

…wird der im Jahresabschluss zum 31.12.2004 ausgewiesene Jahresüberschuss von € 3.870.372,85 abweichend zu Pkt. IV. des Gesellschaftsvertrages auf die Gesellschafter wie folgt verteilt: B-GmbH, Gewinnanteil € 6.436.806,74 G1, Verlustanteil - € 1.180.559,59 (46 %) G2…

…1 lit. b EStG 1988 beziehen und daher diese der Lohnsteuer und dem Dienstgeberbeitrag unterliegen, weil der Gesellschaftsvertrag eine Sperrminorität für jeden einzelnen Gesellschafter-Geschäftsführer vorsehe. Gegen diese Ansicht legte die steuerliche Vertretung der Bf. noch vor Abschluss der Prüfung zwei Stellungnahmen der ***2***, unterzeichnet…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Nachfolgendes ergibt sich aus der Aktenlage: 1.) Die G & Co KG (Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14.09.2005 errichtet. Als persönlich haftende Gesellschafterin fungierte die G, vertreten durch deren Geschäftsführer A…

…wird auf Umsatzsteuer 2004 in Höhe von 5.393,85 € eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 13.6.2003 schlossen sich R und der Berufungswerber zur primärschuldnerischen Firma R-OEG zusammen. Gegenstand des Unternehmens war das Immobilienmaklergewerbe…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall ist strittig, welche Weisungen der Generalversammlung von einer "gesellschaftsvertraglichen Sonderbestimmung" erfasst sein müssen, um bei nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem…

…handeln. Dasselbe gelte für dieProduktion und den Vertrieb von Fertigteilhäusern. Die anderen im Gesellschaftsvertrag angeführten Gewerbe übe sie nicht aus. Zum Nachweis für Schaffung von Wohnraum auf dieser Liegenschaft werden die erste Seite des Bauansuchens, die erste Seite der Baubewilligung und die erste Seite der…

…Bw) im Firmenbuch im Jahr 1994 (und bis 2008) war HerrA als ihr Komplementär eingetragen. Gemäß § 10 Abs 4 des Gesellschaftsvertrages vom 19. Juli 1991 (F-Akt, Dauerbelege Bl 11ff) scheide der Komplementär jedenfalls mit dem Erreichen des Alterspensionsberechtigungsalters aus der Gesellschaft aus. Über dieses…

…starb am ***12*** und wurde der Nachlass der Witwe ***13*** als Testamentserbin mit Einantwortungsbeschluss vom ***14*** rechtskräftig eingeantwortet. Im Gesellschaftsvertrag der ***5*** vom ***15*** wurde im Falle des Todes eines Mitgesellschafters folgende Regelung getroffen: "Im Fall des Ablebens eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst…

…Die, für das gegenständliche Verfahren wesentlichen, Punkte des, zwischen der Berufungswerberin, (Bw.) und ihrem Ehemann X.X., am 29.3.2007 abgeschlossenem Gesellschaftsvertrages lauten wie folgt: 1.1.X.X. , geb.xxx, ist Alleineigentümer nachstehender Liegenschaften/ Grundstücke: A., bestehend aus dem Grundstück aaa, B., bestehend…

…erst am 27. Mai 1998; das heißt erst nach dem Verkauf der GmbH-Anteile. Ausschluss der Mitunternehmer von der Beteiligung an den stillen Reserven: Der Gesellschaftsvertrag der SKG enthält in Punkt XIV eine Bestimmung, wonach einem Gesellschafter bei dessen Ausscheiden das Ausscheidungsguthaben zusteht, in welches…

…Sie waren aber entsprechend dem Gesellschaftsvertrag nicht verpflichtet, einen Nachschuss bei etwaigen Verlusten der Gesellschaft zu leisten und waren von der Teilnahme an den stillen Reserven im Betriebsvermögen und an einem allfälligen Firmenwert ausgeschlossen. Somit kommen wir wieder zur Frage nach der Definition des steuerlichen…

…ist. Weiters ist strittig, ob Ausgaben im Zusammenhang mit der Gründung der KEG anzuerkennen sind und ob die Ergebnisaufteilung fremdüblich ist. Es gibt vertragsgemäß (laut Gesellschaftsvertrag) keine Verlustzuweisung an die Kommanditistin (die Tochter des Komplementärs), zusätzlich wird deren Einlage darüber hinaus mit 3 % verzinst. Kommanditistin…

…dem Inventar entspricht. Dies stellt grundsätzlich ein entgeltliches Rechtgeschäft unter Lebenden, nämlich ein börsenumsatzsteuerpflichtiges Anschaffungsgeschäft dar. Wie bereits ausgeführt, setzt die Steuerpflicht Freiwilligkeit der rechtsgeschäftlichen Erklärung voraus. In Zuge der Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt wurde der Gesellschaftsvertrag der "P. C. S." aufgefunden, welcher auszugsweise lautet…