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BFG RV/5300010/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019Teil 1/2

…derselben Geschäftsanschrift gewesen. Insofern erweist sich der kritisierte Auftrag zur Durchsuchung an dieser Anschrift als logisch nachvollziehbar und bestehen auch keine Bedenken, dass nach den genannten Beweismitteln auch in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerinnen gesucht werden sollte. Diese Räumlichkeiten von den geplanten Durchsuchungen auszunehmen, hätte vielmehr…

BFG RV/5300010/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019Teil 2/2

…ihm kontrollierten Unternehmen stammten. 2.3.9. Es sind daher durch die Finanzstrafbehörde Gmunden Vöcklabruck auf Basis der obigen Ausführungen laut der zum Zeitpunkt der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der BH-GmbH bzw. der BI-GmbH an der Anschrift PPP2 vorliegenden Aktenlage…

BFG RV/5300012/2019Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet und durchgeführt worden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2019Teil 1/2

…Zeit zwischen 12:50 Uhr und 16:15 Uhr von Fahndungsorganen durchsucht wurde. Dabei hatte A als Geschäftsführer der dort das Hausrecht ausübenden GmbHs nach erfolgter Rechtsbelehrung auf seine Teilnahme an der Amtshandlung verzichtet. Die Geschäftsräume der CA-GmbH, der CB-GmbH, der CC-GmbH…

BFG RV/5300012/2019Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet und durchgeführt worden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2019Teil 2/2

…aus verdeckten Ausschüttungen des A aus von ihm kontrollierten Unternehmen stammten. 5.3.9. Es sind daher durch die Finanzstrafbehörde Gmunden Vöcklabruck auf Basis der obigen Ausführungen laut der zum Zeitpunkt der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der CA-GmbH, der CB-GmbH…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 2/3

Die Vermietung mit der inflationsbereinigten Mietenhöhe von 32,69 € netto (ohne Inflationsbereinigung 41,26 €/m² netto oder 49,51 €/m² brutto) betrifft einen typischen Geschäftsraum im Zentrum von ….. OS 1 mit zwei ebenerdigen Schaufenstern im Erdgeschoß, die unmittelbar an den Gehsteig…

BFG RV/6100450/2018Mietvertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023

…GmbH als Mieterin am 02.03.2018 abgeschlossene Mietvertrag beim zuständigen Finanzamt zur Anzeige gebracht (Schriftsatz vom 13.03.2018). Mietgegenstand waren Geschäftsräume/-flächen mit einer gesamten Mietfläche von ca. 842 m² sowie auf dem Grundstück erstellte 58 Stück ebenerdige PKW-Stellplätze (zur Allein-Nutzung)…

BFG RV/7400374/2018Keine Glücksspielautomatenabgabe für den Hauptmieter eines Lokals für den Zeitraum, für den er nachweisen kann, dass er das Lokal untervermietet und der Untermieter das Lokal und die Geräte innehatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt ein Geschäftslokal am ***1*** in ***2*** gemietet. Der Vermieter gab auf Befragung der belangten Behörde an, dass der Bf seit 1. Oktober 2008 die Geschäftsräume für den Betrieb eines Wettbüros gemietet hatte. Am 20. April 2017 war das Mietverhältnis noch immer aufrecht. 2…

BFG RV/7103407/2018Einbeziehung von Leistungen aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gemäß § 33 TP 5 GebG wegen engem zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang beider Verträge mit demselben Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 2/2

einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Es kommt bei der Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht nach der Rechtsprechung auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten - Raummiete oder Unternehmenspacht - sich die…

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/3

…Gesetz verstoßen worden wäre. 17. Es war nach der Aktenlage für den Spruchsenatsvorsitzenden auch zu Recht völlig einleuchtend, warum die gesuchten Beweismittel in den Geschäftsräumen der C-GmbH, aber auch in den Wohnräumlichkeiten der Verdächtigen gesucht werden sollten: Wo, wenn nicht im Nahebereich der Verdächtigen…

BFG RV/7100826/2024Sicherstellungsauftrag - Vorsteuerberichtigung infolge Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025

…unter anderem auf: 1) BH als Vermieterin der Mietgegenstand_1. 2) Be. Privatstiftung als Vermieterin der Geschäftsräume in ***Bf1-Adr***. Auch die Forderungen dieser Leister wurden zum überwiegenden Teil nicht beglichen, Vorsteuerbeträge hieraus jedoch in Abzug gebracht. Ad 1) Laut Schreiben der BH vom 25…

BFG RV/6100007/20221. Heranziehung des Vermieters als Gesamtschuldner bei einer Bestandvertragsgebühr 2. Verfassungswidrigkeit der Gebührenbefreiung für Verträge über Miete von Wohnräumen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…wenn Mietverträge über Wohnräume steuerbefreit seien, Mietverträge über Geschäftsräume jedoch der Gebührenpflicht unterliegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2021 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 24.11.2021 ein Vorlageantrag eingebracht und begründend auf die Beschwerde verwiesen. Der in der Beschwerde gestellte…

BFG RV/5100129/2024keine Nachsicht mangels Sanierungseffekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…Finanzamtes gab der Nachsichtswerber mit Schreiben vom 19.06.2023 bekannt, das er eine Berufsunfähigkeitspension iHv 1.430,00 € beziehen würde. Er habe keine Unterhaltspflichten und keine weitere Wohnung oder Geschäftsräume. Er würde kein Vermögen besitzen. Aufgrund schwerer Krankheit sei eine Arbeit nicht möglich…

BFG RV/7101455/2023Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (hier: in der Baubranche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…nicht umgekehrt der Auftragnehmer sich quasi "blind" bzw. "auf gut Glück" an potenzielle Auftraggeber wendet. - Es entsprach im Streitjahr zwar nicht den Gepflogenheiten, zwingend die Geschäftsräume der Subunternehmer zu besuchen, wohl aber war es üblich, deren technische Leistungsfähigkeit über Referenzprojekte und/oder die Mitarbeiteranzahl zu…

BFG RV/7101444/2020Keine Haftung gem. § 59 Abs. 4 lit.a GSpG des Bestandgebers bei Vertragsabschluss vor Inkrafttreten der Haftungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023

…vom 31.7.2018 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass er lediglich die Geschäftsräumlichkeiten an die ***3*** GmbH vermiete und er mit der Ausübung des Glücksspiels im vermieteten Lokal nichts zu tun habe. Er kümmere sich in keiner Weise um die Geschäfte der…

BFG RV/2100583/2015Unecht steuerfreie Vermittlungsleistungen gem. § 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/3

…Tausches von bebauten, unbebauten Grundstücken, Wohnungen, Geschäftsräumen, Häusern, Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen die Vermittlung von Bestandverträgen sowie die Vermittlung sonstiger Rechte einschließlich der Vermittlung von Teilzeitnutzungsrechten und Optionsrechten über bebaute und unbebaute Grundstücke, Wohnungen, Geschäftsräume, Häuser, Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen die Vermittlung von Anteilsscheinen, Beteiligungen und Hypothekardarlehen…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…erschwerten wirtschaftlichen Einsetzbarkeit der Immobilie längerfristig einen Kündigungsverzicht ausbedungen hätte. Dies gilt gleichermaßen für die Überlassung an die DC, da im Wohnungsverband gelegene Geschäftsräume schwerer verwertbar sind. Mietzins Der vertraglich festgelegte monatliche Mietzins beträgt 6.666,66 € zuzüglich 10% Umsatzsteuer. Betriebskosten werden gesondert verrechnet…

BFG RV/2300007/20191. Durchführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung; 2. Beschlagnahme von Buchhaltungsunterlagen, die als Aufbewahrungsort der gesuchten Beweismittel in Frage kommen, wobei infolge gedrängter Zeit eine Sichtung im Detail noch vor Ort unterblieben ist; 3. keine Unverhältnismäßigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…zweite Variante deutsche Abgabenordnung, die Durchsuchung u.a. der Geschäftsräume der Kanzlei der D-RÄ-GmbH nach damit im Zusammenhang stehenden Beweismitteln und gegebenenfalls mangels freiwilliger Herausgabe deren Beschlagnahme angeordnet, wobei gesucht werden sollte nach Buchführungs- und Geschäftsunterlagen der E-GmbH (ehemals F-GmbH), FNeee…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…die Bf.] versprochen hat einzuführen, zählen u.a. systematische persönliche Treffen mit zukünftigen Kunden sowie Vor-Ort-Besuche ihrer Geschäftsräume, wenn der zukünftige Kunde oder (bestehende) Kunde keine Historie oder eine Reputation im Emissionshandel oder auf den Finanzmärkten vorweisen kann. Durch solche Maßnahmen wäre [die…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 2/2

…Bf1*** in der ***18***, ***19*** zu stellen wäre. Der Vermieter (welcher am gleichen Standort sein Unternehmen betreibt) der Geschäftsräume kann vorstehend gemachte Angaben jederzeit bestätigen. Im Bedarfsfall wird um einen richterlichen Hinweis gebeten. Berücksichtigt man dann noch die zeitlichen Aufwendungen für die zahlreichen Immobilienangelegenheiten (Herr…

BFG RV/7103172/2016Vorsteueraufteilung bei vermietetem Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2021

…es sich bei dem Objekt um ein Wohnhaus handelt, liegt ein Anwendungsfall des § 1 Abs 2 LVO vor, auch wenn ein Teil der Räumlichkeiten als Geschäftsräume verwendet werden, diese jedoch grundsätzlich dazu geeignet sind, auch Wohnbedürfnisse zu befriedigen. Die Liebhabereibetrachtung betrifft daher auch die Umsatzsteuer.…