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BFG RV/2100051/2019Keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von NoVA und KfzSt, wenn diese Abgaben dem inländischen Verwender mit faktischer Verfügungsmacht vorgeschrieben wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 2/2

…eine Geschäftsführertätigkeit unentgeltlich übernimmt, wie dies laut Geschäftsführervertrag mit der D-GmbH vorgesehen ist. Der Geschäftsführerbezug bei Ö-GmbH hat sich - vom Bf. unwidersprochen - seit der Gründung der D-GmbH nicht verändert, sodass auch nicht von einer indirekten Vergütung über das Gehalt der Ö-GmbH…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…E-Mail vom 11.7.2013 entschuldigte sich der steuerliche Vertreter für die späte Erledigung des Vorhalts. Im Anhang befanden sich 2 Beilagen betreffend den Geschäftsführerbezug des Bf bei der B Cs GmbH für 2010 und 2011. Eine Einkommensteuerpflicht liege hinsichtlich dieser Einkünfte nicht vor…

BFG RV/2101224/2017Einbringung eines Einzelunternehmens nach Art. III UmgrStG (hier: beschwerdeführender Einzelunternehmer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH) - Einbringungsvertrag ist an den Kriterien der Angehörigenvereinbarungen zu messen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018Teil 2/2

…Gerichtshofes nichts für seinen Rechtsstandpunkt gewonnen werden: "Der in der Einbringungsbilanz dargestellte Firmenwert ist daher bei der Ermittlung des Verkehrswertes des eingebrachten Vermögens außer Ansatz zu lassen. Damit lag aber - im Hinblick auf die Entnahmen - zum Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages kein positiver Verkehrswert vor…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…stillen Beteiligung vor allem bei Unternehmen in Zweifel zieht, deren Gebarung über einen langen Zeitraum hindurch negativ ist (so auch VwGH 97/13/0199). Weiters problematisch ist, wenn sich der Stille als Geschäftsführer der stillen Gesellschaft ansieht und darauf aufbauend einen Geschäftsführerbezug aus seiner Position…

BFG RV/5101671/2018Wiederaufnahme bei Hervorkommen von Tatsachen betreffend die Art der Bewirtschaftung bei Liebhabereibetrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 3/5

…236 BAO sei und dass dieser Umstand bei der Ermessensübung zu berücksichtigen sei. Die Unbilligkeit spreche allerdings nach Ansicht der belangten Behörde nur dann gegen eine Wiederaufnahme, wenn sie sich auf die gesamte Nachforderung beziehe. Ist die Einbringung eines nicht nur geringfügigen Teiles der Nachforderung…

BFG RV/5100494/2013Geschäftsführerhaftung bei nicht nachgewiesener Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…der Einbringung der Abgaben dargelegt, sodass der Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. in eventu mit einem ergebnisrelevanten wesentlichen Verfahrensmangel behaftet sei. Darüber hinaus blieben im angefochtenen Bescheid die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners völlig unerörtert. Dieser beziehe derzeit ein unpfändbares Gehalt aus seinem Dienstverhältnis bei…

BFG RV/7104670/2014Nachsicht bei Unternehmerrisiko und Bankverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…Ermessensentscheidungen nach Billigkeit (berechtigte Interessen der Partei) und Zweckmäßigkeit (öffentliches Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben) unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Zu den gemäß § 20 BAO bei der Ermessensentscheidung nach § 236 BAO zu beachtenden Umständen würden beispielsweise die Tatsache zählen…

BFG RV/2100279/2012Kein Darlehensverzicht (verdeckte Ausschüttung) bei unregelmäßiger Rückzahlung durch den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2014

…ob damit auch von vornherein (also bereits bei Darlehensgewährung im Streitjahr!) auf die Einbringung eines - bilanzierten - "Darlehens" verzichtet wurde. Weder aus "fehlenden Sicherheiten" (von seiten der Beschwerdeführerin wird dem übrigens im Berufungsschreiben die Höhe des Geschäftsführerbezuges des Darlehensnehmers sowie dessen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft entgegengehalten…

BFG RV/5100265/2013Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…angeführten Abgabenschulden, die vor Eröffnung des Konkursverfahrens fällig gewesen seien, seien nicht entrichtet worden. Diese Abgabenschulden seien, soweit sie nicht durch die im Insolvenzverfahren zu erwartende Quote entrichtet würden, bei der Gesellschaft uneinbringlich. Sie werde ersucht, darzulegen, weshalb sie nicht dafür Sorge tragen konnte, dass…

BFG RV/7104873/2018§ 9 BAO: Beibringung ungenügender Gleichbehandlungsnachweise, Verjährung, Ermessen bei Haftungsinanspruchnahme 6 1/2 Jahre nach Ende des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…habe die im Sanierungsplan festgelegte Quote von 20% an das Finanzamt bezahlt, sodass sich die Haftung jedenfalls um 20% reduziere. Der Bf. brachte mit Stichtag zum Ende jedes Monats erstellte Gleichbehandlungsnachweise bei. Auf Grund des langen Zeitraums, der seit der Eröffnung des Sanierungsverfahrens ergangen sei…

BFG RV/7400041/2015Haftung für Kommunalsteuer, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Verschuldensfrage bei Vertrauen auf Rechtsauskunft des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…dem klar hervorgehe, dass eine Steuerpflicht für die Geschäftsführerbezüge des Bf. vorliege. Das Vorbringen, der Sachverhalt der Verrechnung des Geschäftsführers und weiterer Dienstleistungen würde nicht gewürdigt, gehe somit ins Leere. Ebenso verhalte es sich bei den Geschäftsführerbezügen der Jahre 2010 und 2011, die von der…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…entfalle, und verwies auf die Außerstreitstellung der Kommunalsteuer für den Geschäftsführerbezug. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Rechtsgrundlagen Kommunalsteuer Gemäß § 9 KommStG 1993 beträgt die Steuer 3% der Bemessungsgrundlage. Übersteigt bei einem Unternehmen die Bemessungsgrundlage im Kalendermonat nicht 1.460 Euro…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 3/3

…Honorarnoten an 123. Der Bezug zu den Aufträgen, bei welchen Frau Dr.Y von mir (im Wege von 123) als Mitarbeiterin für Wirtschaftstreuhandmandate herangezogen wurde, ergibt sich aus den Leistungsaufzeichnungen. Dazu ein konkretes Beispiel“: Mit Honorarnote 08/06 für den Leistungszeitraum „03/06”, also März…

BFG RV/5100753/2025Voraussetzungen für das Vorliegen zweier Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025Teil 2/4

…Verpachtung erfasst worden wären, und somit nicht in der Beitragsgrundlage der GSVG-Beiträge berücksichtigt gewesen wären. Auf Basis einer direkten Zuordnung wären diese daher nur bei den Geschäftsführerbezügen als Betriebsausgabe zu erfassen. Zur Höhe des Vorsteuerpauschales gemäß § 14 UStG wurde vorgebracht, dass als weitere Konsequenz…

BFG RV/7101170/2012Gesellschafter-Verrechnungskonten - keine verdeckte Ausschüttung nur wenn dem gewährten Darlehen eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Behörde zum einen fest (Bericht vom 08.02.2012), dass im Zuge der Einbringung zwei betriebliche Bankverbindlichkeiten in Höhe von EUR 219.000,00 und EUR 6.000,00 von ***Gesellschafter H*** zurückbehalten worden seien. Die Raten für diese Kredite seien vom Betriebskonto der beschwerdeführenden…

BFG RV/5101243/2017Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Die Höhe der Einkünfte wurde durch das Finanzamt nach den Angaben des Masseverwalters (Geschäftsführerbezug mal fünf) festgesetzt. Bei Berücksichtigung der Steuerberatungskosten in Höhe von 3.000,00 € und von Sozialversicherungsbeiträgen von 4.641,25 € ergeben sich folglich…

BFG RV/7102817/2015Restschuldbefreiung hat keine Auswirkung auf Haftung des Geschäftsführers, Lohnsteuerprüfung im Insolvenzverfahren, Freispruch im Strafverfahren unerheblich, entschuldbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, Anrechnung von Zahlungen, zu viel gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019Teil 3/4

…handle, könnte der Masseverwalter P-6 als Zeuge einvernommen werden. Die Behauptung des Bf., dass es sich bei der Buchung „96“ um den Widerruf einer Nachsicht handle, sei falsch. Der Buchungscode „96“ bedeute, dass hier die Aussetzung der Einbringung widerrufen worden sei. Dieser Vorgang erfolge…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…als Aufwand verbucht worden ist, festgestellt: Differenz Geschäftsführerbezug ***18*** € 6.666,66. Honorare Versicherungsmakler, Differenz € 5.000,00 Von der Betriebsprüfung werden die Differenzen gewinnerhöhend hinzugerechnet und der Aufwand berichtigt. Weiters beträgt das Betriebsausgabenpauschale bei den Einkünften aus der Tätigkeit als Geschäftsführer gem. …

BFG RV/7104342/2019Keine Nachsicht nach § 236 BAO, wenn der Ablauf der Aussetzung der Einhebung versehentlicherweise erst Jahre später verfügt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…seien 2019 nicht einmal Geschäftsführerbezüge ausbezahlt worden, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Weiters sei auch beim Bundesfinanzgericht die Bearbeitung als schleppend anzusehen, da der Fall seit nahezu 4 Jahren anhängig sei. Darüber hinaus habe die verjährte Abgabenschuld bei der Finanzierung stets…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/3

…Der Kauf wird dann vom Kunden bei der österreichischen Firma ***11*** in ***12*** getätigt. Die ***Bf1*** erhält dafür von der ***5*** Vermittlungsprovision. Die Erzielung eines Gewinnes zum Fortbestand der Gesellschaft und die Erzielung eines Einkommens (Geschäftsführerbezug aus den Einnahmen der Gesellschaft) für Herrn ***10*** sind…