…45 Abs. 2 Iit. c BAO im Wettbewerb befindet, zumal die Leistungen offenbar auch zu marktüblichen Preisen angeboten werden. Hinsichtlich des begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes wird unter anderem auf die Vereinsrichtlinien lt. Rz. 261 verwiesen. Stehen die vom begünstigten Rechtsträger unterhaltenen Betriebe nachArt der bspw. in Gastronomiebetrieben…

…das Wettbewerbsverbot mit einem strengen Maßstab zu prüfen und es sollen nach Tanzer reine Zweckverwirklichungsbetrieb nicht steuerpflichtig sein. Nur bei Mischbetrieben, wenn ein einheitlicher Geschäftsbetrieb auch materielle Interessen mitverfolgt, sollte die Konkurrenzfrage geprüft werden. Die Beschwerde führt dazu an, dass es sich bei der Bf…

…HGB (alte Rechtslage). Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 HGB oder ein gewerbliches Unternehmen betreibt, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb im Sinne des § 2 HGB erfordert. Das Handelsrecht nimmt Minderkaufleute (§ 4 Abs. 1 HGB) und Scheinkaufleute…

… 4 Abs. 1 HGB ist demnach ein solches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, sodaß die Abgrenzung zwischen Voll- und Minderkaufleuten gleichermaßen wie die Beurteilung der Sollkaufmannseigenschaft im Sinne des § 2 HGB nach qualitativen ("Art") und quantitativen…

…dürfen die Zwecke nicht anders als durch den Betrieb erreichbar sein und darf zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art ein Wettbewerb nur in einem für die Erreichung der gemeinnützigen Zwecke unvermeidbarem Ausmaß ausgeübt werden. Wird von einer Körperschaft (einem Verein) ein derartiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb…

Es ergibt sich sohin ein Strafrahmen von € 3.598,90 + € 1.500,00 + € 10.737,73 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1…

…Geschäftsführung (A) sowie für das Reinigungspersonal verbraucht wurden. Es handle sich daher [bei der Betätigung des Vereines] um keine gemeinnützige Tätigkeit, sondern um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Reinigungsdienst), weshalb die Umsätze aus dieser gewerblichen Betätigung umsatzsteuerpflichtig seien. Die im Rahmen dieses Betriebes beschäftigten Haushaltshilfen seien als…

…45 Abs. 2 BAO vorgelegen sei, der nicht umsatzsteuerpflichtig sei. Der Geschäftsbetrieb der Haushaltshilfetätigkeiten sei unentbehrlich für die Erreichung des Vereinszweckes. Da die Vereinsmitgliedschaft Voraussetzung zur Erlangung von Haushaltshilfetätigkeiten sei, stehe dieser sohin zu abgabepflichtigen Unternehmen nicht in größerem Umfang in direktem Wettbewerb. 3. Auf…

…Personen) für ideelle soziale Zwecke erübrigt werden, ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Vereines, welcher im Sinne der obigen Ausführungen - unter der Annahme, dass der Verein grundsätzlich gemeinnützig wäre - keinen unentbehrlichen Hilfsbetrieb, sondern vielmehr grundsätzlich einen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb darstellte. Das bezahlte Entgelt für eine Seniorenbetreuung wie…

In Anbetracht seines beruflichen Vorwissens hat A im strafrelevanten Zeitraum zumindest ernsthaft damit gerechnet, dass tatsächlich zu den ihm bekannten Fälligkeitstagen bzw. auch noch jeweils bis zum fünften Tag danach Lohnsteuern einzubehalten und abzuführen und auch entsprechende Dienstgeberbeiträge zu entrichten gewesen wären. Statt nun dieser…

…Regelung in Punkt VIII. 1.c, dass die Verkäuferinnen "daher im gesetzlich größtmöglichen und zulässigen Ausmaß insbesondere dafür sorgen, dass die Gesellschaften keine Transaktionen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes vornehmen", stelle keine Abweichung davon, sondern eine völlig übliche Bestimmung in Unternehmenskaufverträgen dar. Ein derartiger Vertragsmechanismus solle…

…zu entrichten gewesen wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind. Der vom Vertreter zu erbringenden Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger hat somit auch diese von der Gesellschaft getätigten Zahlungen …

…durchgeführte Vereinsfest ein von der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 ausgeschlossener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb („großes Vereinsfest“) oder ein von der Befreiung umfasster entbehrlicher Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO („kleines Vereinsfest“) darstellt. Nach Ansicht des Finanzamtes liegt im Jahr 2012 ein großes…

…vor Ort nicht vorgenommen werden kann, weil sie den Geschäftsbetrieb des Unternehmens über Gebühr belasten würde oder den Erfolg der Amtshandlung gefährden würde (weil umfangreiches Datenmaterial nicht ohne zeitaufwendige Gründlichkeit analysiert werden kann) hat sie nachträglich nach erfolgter Hausdurchsuchung stattzufinden. Ergäbe die Sichtung der Informationen…

…als Beweismittel identifiziert worden seien. In Anbetracht der gedrängten Zeit und der gebotenen möglichst geringen Störung des Geschäftsbetriebes der B-GmbH habe die Auswertung und gegebenenfalls Aussonderung nicht relevanter Unterlagen nicht bereits vor Ort mit ausreichender Gründlichkeit vorgenommen werden können, sodass diese durch das einschreitende…

Wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31) die Grenzen überschreitet, die einem begünstigungsschädlichen "unentbehrlichen Hilfsbetrieb", also einem "Zweckverwirklichungsbetrieb", gezogen sind, oder überschreitet er den Bedingungs- und Wirkungskreis eines "entbehrlichen Hilfsbetriebes", werden also die der an sich begünstigten Körperschaft dienenden Potentiale, insbesondere die geschäftsartigen, betriebsähnlichen Mittel in einer…

…Sub5*** GmbH, ***L2*** Das Vorliegen einer virtuellen Adresse im Zeitraum der Rechnungsstellungen im Jahr 2011 stärkt den Verdacht des Vorliegens eines nicht tätigen Unternehmens. Da an diesem Standort nachweislich kein operativer Geschäftsbetrieb existierte, fehlt die logistische Voraussetzung für jede reale Leistungserbringung. In Verbindung mit der…

…Margreiter, SWK 1985, A I 151); auch der Umstand, dass die Verwaltung des Vermögens einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb und das Führen von kaufmännischen Büchern erforderlich macht, führt noch nicht zu einem Gewerbebetrieb (VwGH 24.6.2009, 2008/15/0060; VwGH 10.12.1997…

…2022 gestellt. …Es wird anwaltlich versichert, dass die Formulare bei Versendung unterzeichnet wurden. Der Antrag wurde mit der Post im üblichen Geschäftsbetrieb der Bevollmächtigten am Tag der Erstellung oder am Folgetag versandt. Ein Rücklauf ist nicht erfolgt, so dass wir davon ausgehen, dass der…

…Komplementär D***E***, Kommanditist G***H***). Am TT.4.2016 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Löschung im Firmenbuch und gab an, dass der Geschäftsbetrieb eingestellt sei und die Auseinandersetzung einvernehmlich stattgefunden habe. Die Kommanditgesellschaft sei daher vermögenslos. Mit Beschluss vom TT.4.2016 wurde…