…die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2010 ins Leben gerufen. Allerdings konnte der Prüfer aufgrund der Abwesenheit einer Ansprechperson keine Prüfungshandlungen vornehmen. (3) Ein laufendes Gerichtsverfahren wegen Betrugs hat gezeigt, dass die tatsächliche Führung des Unternehmens durch Frau C erfolgte…

…10.2015, Ro 2015/16/0029) oder wegen vorsätzlich nicht bis jeweils zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (siehe nachfolgend), soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie…

…CC aus einem Schenkungspflichtteil. Das angesprochene Gerichtsverfahren wurde mit Vergleich vom 7. Dezember 2011, GZ. 5 , welcher am 31. Jänner 2012 rechtskräftig geworden ist, beendet, wobei sich die Bf. zur Zahlung eines Betrages von 170.000,00 € an CC bereit erklärte. Wie die Bf…

…erscheint es jedoch nicht rechtens zu sein. AB: Ich verweise auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung. Bf.: Es gab auch ein Strafverfahren, in dem Herr P-1 verurteilt wurde, mutmaßlich wegen Betruges. Ob es auch ein Finanzstrafverfahren gegen ihn gegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis…

…sowie dem Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht fanden sich darunter vor allem auch folgende Protokolle über Aussagen des Bf's als Beschuldigter bei den Hauptverhandlungen vor dem Landesgericht LG im gegen ihn unter anderem wegen betrügerischer Krida und Betruges eingeleiteten Strafverfahren (GZ…

…der Kundenverkehr am Autoabstellplatz und im Bürocontainer durchwegs mit fremden Personen besteht." Bezüglich des Diebstahls hielt das Finanzamt auszugsweise folgendes fest: "Der des Diebstahls bezichtigte Schwarzafrikaner PF wurde im Gerichtsverfahren vom Vorwurf des Diebstahls freigesprochen und "lediglich" wegen Betruges nach der Wash-Wash-Methode verurteilt…

…Monatsvorschreibung für Jänner 2017 an Betriebskosten durch die Eigentümergemeinschaft über € 342,31 ad 3) Opferbenachrichtigung der Staatsanwaltschaft Wien, betreffend Einstellung des wegen wertqualifizierten Betrugs gegen Name2 geführten Strafverfahrens vom 2. Dezember 2013. ad 4) Seite 1 des Beschlusses des näher bezeichneten BG vom 13…

…Österreich gekommen. Er selbst habe von 2004 bis Ende 2008 überwiegend in Bosnien gelebt, dies angesichts "seiner damaligen Trennung von seiner Ehefrau und seinen Kindern, seinem Gerichtsverfahren in Kroatien wegen des Verkehrsunfalles und seiner beruflichen Tätigkeit in Bosnien Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Montenegro". Er habe…

…Schweiz, ***Bf3***, ***AdrBf3****, Schweiz alle vertreten durch Hauska & Matzunski Rechtsanwälte OG, Salurner Straße 16/1, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Verkürzungen von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 iVm § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten und des belangten…

…Darüber hinaus sei ihm sogar vorgeworfen worden, zusammen mit anderen Personen durch Begehung von Betrügereien einen Schaden von zumindest € 1.976.000,00 verursacht zu haben. Diese Vorwürfe hätten zu jahrelangen Gerichtsverfahren geführt und seien schließlich im Berufungsverfahren bestätigt worden. Dabei sei der Bf…

…Berücksichtigung des dem Dienstleister (A-GmbH) bezahlten Entgelts als zu gering anzusehen. Laut Einvernahme des Inhabers betrug das Entgelt je nach Anzahl der Bestellungen zwischen € 1,10 bis € 2,10. Mangels konkreter Angaben seitens der Beschwerdeführerin war dieser Posten mit einem Durchschnittswert von…

…den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. C, geb. xxxx, Vereinsobmann, whft. XXXX, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a (idF BGBl I 2005/103) bzw. 38 Abs. 1 (idF…

…2011 betreffend, stellte der Prüfer unter Tz 1 "Kartellbuße der EU-Kommission" fest: Am TMJ erließ die Europäische Kommission einen Beschluss (Az. XX ) [in Folge auch kurz: Beschluss] in einem Verfahren gegen 24 Hersteller von Badezimmerausstattungen wegen Verletzung von Wettbewerbsvorschriften (Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV…

…an die Bf. - mangels Eintritts des Vermögensopfers aufgrund der umfassenden Stifterrechte - bei der Berechnung der Pflichtteile zu berücksichtigen seien. Somit seien im Fall der Bf. die Pflichtteilsansprüche betraglich nicht nur im Wege der einzelnen gerichtlichen Klagen, sondern auch durch ein Gerichtsurteil 2. Instanz festgestellt worden…

…EUR 586.665,33 wurden nicht anerkannt. Die belangte Behörde begründet dies in den Feststellungen zur Betriebsprüfung folgendermaßen: Die Rechnungen der Firmen ***5*** seien Scheinrechnungen einer betrügerischen Organisation und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die oben genannte Firma sei systematisch eingesetzt worden einen scheinbar herkömmlichen…

…Kinderbeihilfe in Oesterreich, obwohl vorherigem Besitz diverser Liegenschaften) wurde ein Gerichtsverfahren ueber eine Zahlung von 500 Euro fuer Vanessa und 400 Euro fuer Vivien (zum 15. jeden Monats) eingestellt und eine Vereinbarung geschlossen ueber eine regelmaessige Zahlung von 500Euro pro Monat fuer beide Kinder zusammen…

…der Finanzstrafsache gegen B, Adresse, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Bestraften vom 03.07.2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 05.06.2023, Strafkontonummer SK, über die Abweisung…

…Richterin ***10*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) wegen Widerruf des Strafaufschubes über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3.8.2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 5. Juli 2023, Strafkontonummer ***11*** erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet: 1. die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; 2. die Zeit, während deren wegen der Tat…

…die von ihm gelegten Rechnungen nicht bezahlt wurden. Wegen enormer Außenstände sei diesbezüglich sogar ein Gerichtsverfahren in Eisenstadt anhängig. Weiters sei die Umsatzsteuer bis auf 06/2022 bereits bezahlt worden, für den offenen Betrag laufe eine Ratenzahlung. Im Zuge der GPLA sei ein Kompromiss bei…