… dem Geschädigten haftet das Organ nicht. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen. (2) Organe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Verwaltung) handeln, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall…

a) über die Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten, von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern, zum Europäischen Parlament und zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen; b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde…

…RV/7105949/2016 und BFG 19.02.2019, RV/7104562/2016). Die gegenständliche "Beschwerde" vom 27.6.2014 richtet sich gegen eine Entscheidung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und nicht gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde. Es handelt sich daher nicht um eine Beschwerde im Sinne des Artikel…

…rechtlichen Ausführungen zu verweisen. Als verfrüht gestellt vermochte die Säumnisbeschwerde den Übergang der Zuständigkeit auf das BFG nicht zu bewirken; die Erhebung der Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Entscheidungsfrist des § 284 Abs 1 BAO ist unzulässig (Andreas Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts, Studienbuch, 3., überarbeitete Auflage…

…rechtlichen Ausführungen zu verweisen. Als verfrüht gestellt vermochte die Säumnisbeschwerde den Übergang der Zuständigkeit auf das BFG nicht zu bewirken; die Erhebung der Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Entscheidungsfrist des § 284 Abs 1 BAO ist unzulässig (Andreas Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts, Studienbuch, 3., überarbeitete Auflage…

…Befehls- und Zwangsmaßnahmen der Finanzpolizeipolizei zur Verwaltung zählen und damit der Kognitionsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes unterliegen, ist finanzpolizeiliches Handeln auf Basis einer - nicht offenkundig im Sinne eines Exzesses überschrittenen - staatsanwaltlichen Anordnung der Gerichtsbarkeit zuzurechnen. Für die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Behandlung einer Maßnahmenbeschwerde ist alleine maßgeblich…

…an den Verfassungsgerichtshof gesandt. Dieser hat mit Beschluss [...], die Beschwerde mangels Zuständigkeit, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit bzw der Staatsanwaltschaft auf Grund einer an ihn gerichteten Behörde zu überprüfen, zurückgewiesen und den Beschwerdeführer mit Schreiben der Geschäftsstelle vom 3. Juli 2018 aufgefordert, die mit Überreichung der…

…rechtfertigen, wenn im betreffenden EU-Mitgliedstaat nur allgemeine Missbrauchsabwehrvorschriften (GAAR) gelten, die selbst keine eindeutigen gesetzlichen Kriterien für die Abgrenzung von rein künstlichen Gestaltungen definieren, sodass es dem Ermessensspielraum der Hoheitsverwaltung und der Judikatur der Gerichtsbarkeit überlassen wird, derartige Rechtsnormen zu entwickeln?“ - „Wenn ja, steht…

…Begründung, dass dem Verfassungsgerichtshof nicht die Zuständigkeit eingeräumt sei, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen. Zudem lehnte der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet ab. Da die Beschwerdeführerin dem Verfassungsgerichtshof die Entrichtung der Gebühr nach …

…Beschwerdevorentscheidung mit Vorlageantrag. Begründend führte er zusammengefasst aus, nach Art. 18 B-VG dürfe die gesamte staatliche Verwaltung (zu welcher auch die Gerichtsbarkeit zähle) nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Im Einkommensteuergesetz finde sich weder der Begriff "Kurkosten", noch werde konkret normiert, unter welchen Voraussetzungen…

…Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte. Bei Prüfung der Unbefangenheit ist im Interesse des Ansehens der Gerichtsbarkeit ein strenger Maßstab anzulegen. Mir wurde bekannt, dass Sie mit dem zuständigen Bearbeiter des Finanzamtes befreundet sind…

…dass die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO wegen einer außerordentlichen Revision unzulässig sein solle. Mit Einführung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ab 01.01.2014 sei die Rechtslage verändert worden. Auch im Abgabenwesen sei die Gerichtsbarkeit eingeführt worden. In der BAO hätten zum Unterschied der Bestimmungen…

…Art. 18 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) stellt den Angelpunkt für das im B-VG normierte Verhältnis zwischen Gesetz und Vollziehung dar. Damit ist – als wesentliches Element des rechtsstaatlichen Prinzips – die Bindung der gesamten Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Gesetz angeordnet (Legalitätsprinzip; siehe Walter-Mayer…

…17 Os 21/15i) vor. Aus beiden vorgelegten Auszügen kann keine Verschwiegenheitsverpflichtung politischer Funktionäre gegenüber der Abgabenbehörde oder dem Bundesfinanzgericht abgeleitet werden. Ebenso ergibt sich aus den geltenden gesetzlichen Bestimmungen keine berufsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung politischer Funktionäre gegenüber der Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit. Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten ergeben sich grundsätzlich…

…der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung. Insofern liegt auch diesbezüglich keine Schlechterstellung gegenüber der ordentlichen Gerichtsbarkeit vor. Ob eine bestimmte Materie in die Vollzugskompetenz der ordentlichen Gerichte oder der Verwaltungsbehörden (und damit in das Zivilrecht oder das öffentliche Recht) verwiesen wird, ist grundsätzlich dem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum…

…Sicherheitsbereich. Umfasst von der Sicherheitsverwaltung sind Sicherheitsbehörden wie das Bundeministerium für Inneres oder die Landespolizeidirektionen. Die Sicherheitsverwaltung ist klar von der Gerichtsbarkeit und damit insbesondere auch der Strafrechtspflege abzugrenzen. Bei der beschwerdegegenständlich relevanten (Ober-) Staatsanwaltschaft handelt es sich um ein weisungsgebundenes Organ der Gerichtsbarkeit. Es…

…zumal es sachlich nicht nachvollziebar erscheint, wenn gerade die Abgabenbehörden des Bundes sich ausschließlich für das Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit COFAG-Förderungen mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit (und nicht der für sie gewohnten Verwaltungsgerichtsbarkeit) konfrontiert sehen würden. Abgesehen von diesen - den Förderungsgeber betreffenden - Effizienzgedanken ist auch…

…Finanz-)Verwaltung (Exekutive), Gerichtsbarkeit (Judikative) - zu vertiefen. Der Gedanke der per 1.01.2014 aufgrund einer Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes eingeführten zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist im österreichischen Verfassungsrecht insbesondere anhand der organisatorischen Trennung von Gesetzgebungs- & Vollzugsorganen sowie anhand der in Art. 94 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz…

…Gesetz und Vollziehung dar. Damit ist - als wesentliches Element des rechtsstaatlichen Prinzips - die Bindung der gesamten Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Gesetz angeordnet (Legalitätsprinzip). Dass Art. 18 B-VG ausdrücklich nur von der Verwaltung spricht und die Gerichtsbarkeit nicht nennt, ist historisch zu erklären…

… dem Geschädigten haftet das Organ nicht. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen. (2) Organe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Verwaltung) handeln, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall…