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BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/3

…wäre bei den Informationsveranstaltungen und im Kapitalmarktprospekt damit geworben worden, dass je investiertem Euro an Genussrechtskapital ein Wertgutschein von ebenfalls einem Euro zur Einlösung von "Managing-Hosting-Mining-Leistungen" bei ***6*** den Investoren zur Verfügung gestellt wird. Dieser Gutschein wäre im Kapitalmarktprospekt (Seite 3) als…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/3

…Genussrechte zugrunde gelegen ist, damit geworben worden, dass den Investoren je investiertem Euro an Genussrechtskapital ein Wertgutschein von ebenfalls einem Euro zur Einlösung von "Managed-Hosting-Mining-Leistungen" bei ***6*** zur Verfügung gestellt wird. Zusätzlich wurde mit der Ausgabe dieser Gutscheine bezweckt, die Anleger dazu…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 3/3

Die Bewertung des erhaltenen Wertgutscheines hat im Zeitpunkt des Zuflusses zu erfolgen (vgl. zB Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG19, Tz 50 zu § 15). Geldwerte Vorteile sind gemäß § 15 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 mit dem Betrag zu bewerten, den ein Letztverbraucher…

BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…3.000.000,- Euro erhalten, wovon 2.000.000,- Euro auf die Rückzahlung des Genussrechtskapitals und 379.616,52 Euro auf anteilige angelaufene Genussrechtszinsen entfallen sind, wodurch sich ein Beendigungsanspruch (Abschichtungsmehrbetrag) von 620.383,48 Euro ergibt. Im Rahmen der ursprünglichen Gewinnermittlungen wurde dieser Abschichtungsmehrbetrag…

BFG RV/7101325/2008Liegt ein „unternehmerisches“ Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG oder ein nicht gesellschaftsteuerpflichtiges Nachrangdarlehen eines Nichtgesellschafters vor? (Stattgabe Gesellschaftsteuer, Revision unzulässig wegen VwGH 19.8.1997, 95/16/0328; VwGH 19.9.2001, 99/16/0056; VwGH 6.11.2002, 2002/16/0243).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…3.2008. Nach den Genussscheinbedingungen bot der A**** mit der Geschäftsanschrift wie die Bf. gegen Einzahlung von Genussrechtskapital mit einem Gesamtnennbetrag von 3,000.000 Euro die Gewährung von Genussrechten durch Ausgabe von Genussscheinen an. Nach § 3 wurden die Genussscheine in einer Sammelurkunde verbrieft. Nach …

BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…4. Festgestellter Sachverhalt 5. Erwägungen 5.1. Textierung der Vertragswerke und Unterlagen weist in Richtung Ausbezahlung des Genussrechtskapitals und nicht Beteiligungserwerb 5.2. Ertragssteuerliche Grundsätze allein schaffen keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen aufgenommener Schuld und angeschaffter Beteiligung 5.3. Liegen Schuldenaufnahme und Anschaffungsvorgang zwei Jahre auseinander…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 2/3

…Es darf jedoch keine von vornherein begrenzte Emission vorliegen. Die Rechtsprechung des VwGH vertritt bei der Beurteilung von Genussrechten als steuerliches Eigenkapital folgende Rechtsansicht (vgl zuletzt VwGH 29.03.2006, 2005/14/0018): 'Ob Genussrechtskapital als Verbindlichkeit oder als Eigenkapital angesehen wird, hängt davon ab…

BFG RV/7102766/2013Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch Mag. Wolfgang Burger-Scheidlin, Praterstraße 17/1/3, 1020 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 4/5/10 vom 02.05.2013, betreffend Einkommensteuer 2007…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…9. Oktober 2007 wesentlich schneller als erwartet abgeschlossen werden. Nun geht es schrittweise an die Abwicklung. Diejenigen Genussscheinzeichner, deren Investmentbetrag weniger als 1 % der Zeichnungssumme der Tranche 1 bzw des gesamten ausgebenen Genussrechtskapitals (Tranche 3) ausmachte, haben die Möglichkeit, Ihren Gewinn steuerfrei zu realisieren, sofern…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…9. Oktober 2007 wesentlich schneller als erwartet abgeschlossen werden. Nun geht es schrittweise an die Abwicklung. Diejenigen Genussscheinzeichner, deren Investmentbetrag weniger als 1 % der Zeichnungssumme der Tranche 1 bzw des gesamten ausgebenen Genussrechtskapitals (Tranche 3) ausmachte, haben die Möglichkeit, Ihren Gewinn steuerfrei zu realisieren, sofern…

BFG RV/7100662/2012Gesellschaftsteuer für einen Zuschuss eines Genussrechtsberechtigten gegen Gewährung einer Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

…25. September 2007, dem die Bilanz der GESELLSCHAFT zum 31.12.2006 samt Anhang angeschlossen war. In diesem Jahresabschluss ist eine Genussrechtskapital iHv € 440.000,00 und eine nicht gebundene Kapitalrücklage iHv € 4.420.000,00 ausgewiesen. Im Anhang wird dazu erläutert, dass…

BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 2/3

…Es genügt, wenn der prozentuelle Anteil des Genussrechtsberechtigten in Abhängigkeit vom zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft steht. Die Vergütung des Genussrechtsberechtigten kann auch mit dem Genussrechtskapital oder Prozenten davon gedeckelt sein. Die Nachrangigkeit bildet einen weiteren Mosaikstein zu dessen ,unternehmerischer' Beteiligung, die sich gesellschaftsteuerlich im…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…Es genügt, wenn der prozentuelle Anteil des Genussrechtsberechtigten in Abhängigkeit vom zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft steht. Die Vergütung des Genussrechtsberechtigten kann auch mit dem Genussrechtskapital oder Prozenten davon gedeckelt sein. Die Nachrangigkeit bildet einen weiteren Mosaikstein zu dessen ,unternehmerischer' Beteiligung, die sich gesellschaftsteuerlich im…

BFG RV/7102781/2012Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung nach Punkt 4.3(2) Wiener Verfahren (Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

…200.000 Euro dezidiert aufgenommen, um an die ***6*** GmbH einen unwiderruflichen Großmutterzuschuss zu leisten. Die ***6*** GmbH verwendete den Großmutterschuss dazu, das Genussrechtskapital an die Genussrechtsberechtigten (die Geschenkgeberin der Nachstiftung) zurückzuzahlen. Das war im Jahr 2004. Mit Vertrag vom 6. September 2006 wurde auf…

BFG RV/7100662/2012Gesellschaftsteuer für einen Zuschuss eines Genussrechtsberechtigten gegen Gewährung einer Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019Teil 2/2

…tatsächlich kein Verlust eingetreten ist. Es verstößt nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008, wenn die Emission von Genussrechtskapital der Gesellschaftsteuer unterworfen wird. Da die Rechte aus dem Genussscheinkapital als Genussrechte iSd KVG einzustufen sind, unterliegen sie nach Art…

BFG RV/7101471/2009Unternehmereigenschaft einer geplanten Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…7. Oktober 2008 festgestellt: Die Bf. habe laut Niederschrift über die Aufsichtsratssitzung vom 16. März 2005 die Ausgabe von Genussrechtskapital beschlossen. Das durch Drittinvestoren im Wege der Genussrechtsausgabe zur Verfügung gestellte Kapital sollte demnach für Immobilieninvestitionen verwendet werden. Es sollten zumindest zwei Rechnungskreise etabliert werden…

BFG RV/4100548/2020Fremdübliche Zinssatzhöhe bei Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…Hinsichtlich der Laufzeit besteht für die Genussberechtigte nach 5 Jahren die Möglichkeit, den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen zu kündigen. Der Ausweis des nachrangigen Genussrechtskapitals erfolgte, aufgrund der nicht kumulativ vorhandenen Voraussetzungen, als eigener Posten an das Eigenkapital anschließend. Eigenkapital: 53.803,92 Stammkapital (49% Anteil…

BFG RV/4100304/2021Fremdüblicher Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…000,00 abgeschlossen. Hinsichtlich der Laufzeit besteht für die Genussberechtigte nach 5 Jahren die Möglichkeit, den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen zu kündigen. Der Ausweis des nachrangigen Genussrechtskapitals erfolgte, aufgrund der nicht kumulativ vorhandenen Voraussetzungen, als eigener Posten an das Eigenkapital anschließend. …. Tz. 2 Zinsen…

BFG RV/2100535/2013Zum Charakter von Genussrechten (Obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…geht es schrittweise an die Abwicklung. Diejenigen Genussscheinzeichner, deren Investmentbetrag weniger als 1% der Zeichnungssumme der Tranche 1 bzw. des gesamten ausgegebenen Genussrechtskapitals (Tranche 3) ausmachte, haben die Möglichkeit ihren Gewinn steuerfrei zu realisieren, sofern die Haltedauer 1 Jahr überschreitet. In diesem Sinn soll das…

BFG RV/5101059/20211. Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining) steht in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes. 2. Die Einlösung des Wertgutscheins führt zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…der Einkunftsquelle besteht) und daher zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital führt. Selbst wenn man die Ausgabe des Wertgutscheines nicht als Zinsen im Sinn des § 27 Abs…