…Jahren 2011 - 2013 die Bemessungsgrundlage beim übertragenden Kreditinstitut trotz des nicht mehr vorhandenen Vermögens eingefroren. Bei einer Verschmelzung in diesem Zeitraum würde die Bemessungsgrundlage der übertragenden Gesellschaft (Genossenschaft) verloren gehen. Bei Umgründungen ab 2014 bestehe das Problem nicht mehr (Hinweis auf Kirchmayr/Hristov, taxlex 2012…

…Zu den Begriffen siehe Rz 15 bis 18. Gegengeschäfte und notwendige Hilfsgeschäfte können mit jedermann abgeschlossen werden. Die Zweckgeschäfte müssen auf die Mitglieder der Genossenschaft beschränkt werden. Eine Ausnahme von dieser Grundregel bilden die so genannten zwangsweisen Nichtmitgliedergeschäfte. Dabei handelt es sich um solche Geschäfte…

…Vertreter erstellt hat, nicht aufscheint und auch im Zuge der Verschmelzung oder im Zuge der neuerlichen Zuschussgewährung die offenen bzw. besserungsfähigen Forderungen an die verschmelzungsbedingt untergehenden Genossenschaften nicht offengelegt wurden, führt eine spätere Besserung nach Ansicht des Rechtsnachfolgers nicht zum Wiederaufleben der Forderung. In jedem…

…Quartalen vor. Im konkret zu beurteilenden Fall kommt hinzu, dass die Zurechnung des Vermögens mit Rückwirkensfiktion dazu führen würde, dass die übertragenden Genossenschaften ihre Freibeträge auch in dem Jahr nicht mehr ausnutzen könnten, an dessen 1. Jänner (= Zeitpunkt des Entstehens des Abgabeanspruchs) der Verschmelzungsvertrag…

…6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 7. kleine Versicherungsvereine; 8. Sparkassen; 9. Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen; 10. Europäische Gesellschaften (SE); 11. Europäische Genossenschaften (SCE); 12. Privatstiftungen gemäß § 1 PSG; 13. sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z 13 FBG vorgesehen ist; 14. Vereine gemäß § 1 VerG…

…2014 führte. Die A-Gen und die B-Gen waren im Firmenbuch eingetragen und haben jeweils ein Bankunternehmen betrieben. Genossenschafter der A-Gen war zu 97,73 % die Ö-AG. Sowohl die A-Gen als auch die B-Gen agierten als selbstständige Kreditinstitute. Im Jahre…

…Wiederaufnahmegrund wurde vom Steuerpflichtigen ausgeführt, dass er in der 23. Kalenderwoche 2013 zufällig einen Artikel im Steuersparbuch gelesen hat, wonach Sanierungskosten der Genossenschaften als Sonderausgaben abzugsfähig wären. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist ein Sonderausgabenabzug ausgeschlossen, wenn auf einen Steuerpflichtigen…

…es erforderlich und ausreichend zugleich gewesen, diese Finanzierungsagentur in einem (gedanklich) ersten Schritt in eine GmbH (oder AG) umzuwandeln und dieses Vehikel in der "juristisch nächsten Sekunde" auf den Bund zu verschmelzen (vgl dazu RIS-Justiz RS0054238 zu Genossenschaften). 2. Da dieser Weg grundlegend nicht…

…die Bankbetriebe der Institut_A und der Institut_B rückwirkend zum 31. Dezember 2015 in die Beschwerdeführerin eingebracht (siehe die Einbringungs- und Sacheinlagenverträge). Die Eintragung im Firmenbuch der übertragenden Genossenschaften und der aufnehmenden Beschwerdeführerin erfolgten am 1. September 2016 (Antrag eingelangt am 4. August 2016…

…Tz 79, Stiftungsvorstände), ebenso Funktionäre anderer juristischer Personen des Privatrechts, wie zB Mitglieder des Vorstandes von Vereinen, Genossenschaften oder Sparkassen, wenn ihre Tätigkeit nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt (Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG19 (2017) § 22 Tz 119). Beim Zusammentreffen einer freiberuflichen Tätigkeit (§…

…Tz 79, Stiftungsvorstände), ebenso Funktionäre anderer juristischer Personen des Privatrechts, wie zB Mitglieder des Vorstandes von Vereinen, Genossenschaften oder Sparkassen, wenn ihre Tätigkeit nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt (Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG19 (2017) § 22 Tz 119). Beim Zusammentreffen einer freiberuflichen Tätigkeit (§…

…Privatstiftung eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sein. Juristische Personen iSd § 3 Abs 1 PSG sind beispielsweise AG, GmbH, Genossenschaften oder Vereine (Arnold in Arnold, PSG § 3 Tz 20). Dass eine juristische Person nicht widerrufsberechtigt ist (Arnold in Arnold, PSG § 34 Tz 12 f)…

…Inverkehrbringen" das "Vorrätighalten zum Verkauf, Anbieten, Feilhalten, Verkaufen und jedes sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen im geschäftlichen Verkehr - einschließlich der Abgabe in Genossenschaften, Vereinen oder sonstigen Vereinigungen an deren Mitglieder - sowie die Einfuhr aus Drittländern". Nach § 2 Z 11, 12 FMG 1999 sind Drittländer alle…

…Inverkehrbringen" das "Vorrätighalten zum Verkauf, Anbieten, Feilhalten, Verkaufen und jedes sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen im geschäftlichen Verkehr - einschließlich der Abgabe in Genossenschaften, Vereinen oder sonstigen Vereinigungen an deren Mitglieder - sowie die Einfuhr aus Drittländern". Nach § 2 Z 11, 12 FMG 1999 sind Drittländer alle…

…vom 28.05.2015. Auch sämtliche bei der Firma noch vorhandenen Besserungsvereinbarungen, auch die der jeweiligen von der jetzigen Bf. übernommenen Genossenschaften, und auch die Zahlungsbelege und Buchungen zu den Rückzahlungen sind im Zuge der BP neu hervorgekommen. Die zentralen Fragen, wann und ob die…

…darauf schließen, dass er auf die Rückforderungen der geleisteten Zuschüsse nicht verzichten wollte, indem er ziemlich deutlich von "offenen Forderungen" spricht. Auf Grund der unklaren Bedingungen der wirtschaftlichen Besserung seitens der übertragenden Genossenschaften musste der Bf. ab 2000 aufgrund ihrer positiven Ertragslage bekannt sein, dass…

…Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 7. kleine Versicherungsvereine; 8. Sparkassen; 9. Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV); 10. Europäische Gesellschaften (SE); 11. Europäische Genossenschaften (SCE); 12. Privatstiftungen gemäß § 1 PSG; 13. sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z 13 FBG vorgesehen ist; 14. Vereine gemäß § 1 VerG…

…dient nicht der unmittelbaren, betrieblichen Werbung. Werbung hat das Ziel Absatzwiderstände mittels betrieblichen Leistungsprogramm am Markt positiv zu beeinflussen. Dazu gehören Kundendienst (die Auftraggeber der Firma sind vor allem Genossenschaften) als auch Absatz-, oder Leistungswerbung, die einem größeren Publikum zugänglich sind. Der erhaltene Werbeeffekt in…

…54 Abs. 2 AEUV gelten als "Gesellschaften" die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen. 39 Wie sich aus den ersten beiden Erwägungsgründen der Ersten…

…Verein" oder dem Beschwerdeführer als natürlicher Person? Vereine, GmbHs, Stiftungen, Anstalten, Genossenschaften sowie Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts können, sofern sie sich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke betätigen, abgabenrechtliche Begünstigungen in Anspruch nehmen. Von diesen Begünstigungen ausgeschlossen sind natürliche Personen (Ritz, BAO6…