…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ***Bf1*** (im Folgenden Bf) ist als Gemeinde eine Gebietskörperschaft und damit eine Körperschaft öffentlichen Rechts (im Folgenden: KöR). Im Jahr 2013 fand bei der Bf eine Außenprüfung (im Folgenden AP) ua betreffend USt 2009 bis 2011 sowie Nachschau betreffend 1/2012 bis…

…wie der Umstand, dass die Leistungsübernahme durch die Bf etwaig im öffentlichen Interesse stehen könnte. Auch vermag das Beschwerdevorbringen, wonach die Vereinbarung zwischen der Bf und dem SGV betreffend die Reinigungsleistungen auf einem Gemeinderatsbeschluss beruhe, der somit keine privatrechtliche Grundlage bilden könne, nicht zu überzeugen…

…Bestellung vom September 2022, welche eindeutig für die ***3*** Energiegemeinschaft "***3a***" (Genossenschaft) erfolgt sei. Untermauert werde dies insbesondere durch die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 20.6.2022 und 26.9.2022, denn in diesen sei noch jeweils ein Antrag gestellt worden, die Dachfläche der FF…

…Bf. den Dienstvertrag (als Gemeindemandatar) der Marktgemeinde ***1*** nicht vorgelegt habe und aus dem zweiten Dienstvertrag eine Vertretertätigkeit nicht hervorgegangen sei. Dagegen wurde am 27.03.2023 Beschwerde erhoben und abermals die beantragten Vertreter- und Politikerpauschalen begehrt. Im Zuge eines Ergänzungsersuchens wurde der Bf. aufgefordert…

…eines BgA ausgegangen werden, da mangels wesentlicher Betriebsgrundlagen für den Betrieb eines Theaters ein solcher bei der Gemeinde nicht vorgelegen sei. Zur Wiederaufnahme verwies die belangte Behörde auf die im Zuge der BP getroffenen Feststellungen. Es könne nicht mehr rekonstruiert werden, inwieweit sich die Vor…

…BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 22.2.2021 und beantragte, Werbungskosten in Höhe der ihr im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die ***Gemeinde1*** zugerechneten Bezüge von € 1.048,55 zu berücksichtigen, da sie die kompletten Bezüge an die Partei ***Partei1**…

…Gegenstand hatte, wurde die Behandlung der Werbeabgabe beim ***Zeitung 1*** und beim ***Zeitung 3*** in Streit gezogen. Unter dem Titel "Druckkostenbeiträge" wird im Prüfbericht vom 11.6.2021 dazu ausgeführt: "Gemeinde und Städte im Verbreitungsgebiet der Regionalzeitungen leisten Druckkostenbeiträge für die "redaktionellen Seiten". Dabei handelt…

…aufgrund der von ihm erbrachten Werbemaßnahmen, sei es im Rahmen von Parteiveranstaltungen oder in persönlichen Gesprächen mit Bürgern, erhielt er das Mandat als Stadtrat für die GemeindeA. Als wesentlichen Erfolgsfaktor setzt [der Bf.] dabei auf den gezielten Besuch von Veranstaltungen, an welchen die politischen Botschaften…

…wesentlichen Bestandteil seiner politischen Tätigkeit darstellten. Die der Beschwerde beigelegten Belege weisen folgende Mitgliedsbeiträge nach: | Klubabgaben im Jahr 2014 an den Klub politischerRichtung Gemeinderäte | 2.368,88 € | Mitgliedsbeitrag 01/2014-06/2014 an Abkürzung Bezirksorg. am 14.4.2014 | 34…

…Konzerte (Neujahrs-, Schloss-, Sommer-, Adventkonzert, etc.), Begräbnisse, Feiern (Abschieds-, Jubiläumsfeiern), Filmpräsentationen u.ä.; absetzbar: Klubklausuren, Gemeinderatssitzungen, Gemeindeparteitage, Diskussionsveranstaltungen, Wahlveranstaltungen, Verteilaktionen, Arbeitsklausuren, Klubtagungen, Bauausschusssitzung, Stadtparteisitzung, Fachtagungen, Seminare etc. Diese Unterscheidung entspricht grundsätzlich der Rechtsprechung; nur sind im vorliegenden Fall nach Ansicht des BFG die Fahrten zu…

…von Kinderfreibeträgen für zwei Kinder, Kinderbetreuungskosten (für die Tochter 2.374,30 Euro und für den Sohn 770 Euro) und Werbungskosten von 8.186,86 Euro als geschäftsführende Gemeinderätin. Mit Ergänzungsersuchen vom 14.11.2019 forderte das Finanzamt die Bf auf, eine genaue Aufstellung samt…

…Abzug von Aufwendungen, welche die Beschwerdeführerin (Bf) bei der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2017 im Zusammenhang mit ihrer kommunalpolitischen Funktion geltend machte. In der ANV-Erklärung 2017 beantragte die Bf den Abzug von 4.729,28 € als Werbungskosten ihrer nichtselbständigen Einkünfte als Gemeinderätin. Der darin enthaltene…

…dass dem Bf aufgrund der aktiven Tätigkeit als politischer Funktionär im Gemeinderat und den daraus resultierenden Einkünften von mehr als 730 € der Hälftesteuersatz für die Betriebsaufgabe nicht zusteht. Mit Wiederaufnahmsbescheide vom 18.10.2010 wurden die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008 wiederaufgenommen. In…

…einen Grunderwerbsteuerbescheid, wobei die Festsetzung von der Gegenleistung (gemeiner Wert der hingegebenen Grundstücke) festgesetzt wurde. Zur Begründung führte das Finanzamt auszugsweise Folgendes aus: "Die Parzellierung ist rechtlich als Grundstückstausch zu qualifizieren und die Grunderwerbsteuer vom Wert der hingegebenen Grundstücksflächen zu berechnen. Diese beträgt € ……

…11.2008, 2007/16/0139). Bei der gegenständlichen Parzellierungsurkunde handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, an dem die Gemeinde einerseits als Trägerin von Privatrechten und anderseits als Verwalterin des öffentlichen Gutes beteiligt ist. § 12 der niederösterreichischen Bauordnung 1996 verpflichtet den Eigentümer Grundflächen, die zwischen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der von der Gemeinde (in der Folge Bf.) unterhaltene Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art einzustufen ist und die Bf. insoweit eine unternehmerische Tätigkeit entfaltet. Im Anschluss an eine bei der Bf. abgeführte…

…Erklärung unter Anerkennung der Werbungskosten und Sonderausgaben neu festzusetzen". Die in Papierform beigeschlossene „Erklärung zur ArbeitnehmerInnenverlangung 2008" enthält die bereits elektronisch vorliegenden Angaben sowie eine Aufstellung über die Werbungskosten, allerdings wiederum keinerlei Belege. Als Werbungskosten als Mitglied des Gemeindevorstandes sowie als Steuersachbearbeiterin werden „div. Balleintritte"…

…ob sich der Bf mit seinem eigenen PKW auf einer Dienstfahrt für eine Bundesdienststelle befand. Rechtsgrundlagen Gemäß § 15 Abs. 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz 2008 sind die Gemeinden kraft freien Beschlussrechts ermächtigt, Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 zu erheben…

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in den angefochtenen Bescheiden jeweils eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig…

…Jahr 2020 Beschwerde erhoben wie folgt: Es werde um Berücksichtigung des Familienbonus Plus für zwei Kinder ersucht sowie um Berücksichtigung der pauschalen Werbungskosten Gemeinderat. Mit Schreiben vom 6.5.2022 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 Beschwerde erhoben wie folgt: Es werde die…