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BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…stellen im jeweiligen Wirtschaftsjahr eine Betriebsausgabe dar. Die Einkünfte vermindern sich somit um folgende Beträge: [Grafik]   Das Finanzstrafverfahren wurde am 8.8.2023 eingeleitet. Am 11.10.2023 wurde eine Stellungnahme zu den Anlastungen eingereicht: "Wie im Rahmen der Niederschrift im Rahmen der USt…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 3/4

…Hauptgeschoße in der Ausstattungskategorie "gehoben" Steiermark (städtischer Bereich) im Jahr 2020 | 2.570,00 Euro | Baupreisindex 2020 mit Basis 2015 = 115,6 | 2.223,00 Euro | Aufschlag 15% (individuell gestaltetes Einfamilienhaus) | +333,00 Euro | abzüglich 20% USt |…

BFG RV/6100192/2022Haftung nach § 14 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…der Verkäuferin vorgelegen, um die USt Schuld aus dem Verkauf zu begleichen. Wenn nun die BF drei Jahre nach diesem Vorgang in Anspruch genommen werde, obwohl das Unternehmen noch bestehe und der GF - soweit bekannt sich im Raum ***DE*** aufhalte. Zudem führe die Geltendmachung der…

BFG RV/6100265/2017Haftungsinanspruchnahme ohne Vorliegen eines zugrundeliegenden Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2020

…der Verkäuferin vorgelegen, um die USt Schuld aus dem Verkauf zu begleichen. Wenn nun die BF drei Jahre nach diesem Vorgang in Anspruch genommen werde, obwohl das Unternehmen noch bestehe und der GF - soweit bekannt sich im Raum München aufhalte. Zudem führe die Geltendmachung der…

BFG RV/7104884/2018Mietvertrag - bestimmte und unbestimmte Vertragsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…des zu beachtenden Grundsatzes von Treu und Glauben sowie wegen sachlicher Unbilligkeit die im Zusammenhang mit dem Mietvertrag vom 21.12.2017 vorgeschriebene Gebühr nur auf der Basis des 3-fachen Jahresbetrages sowie ohne USt auf die Biüoflachen (inklusive Terrasse) und auf das Lager zu…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 3/4

…weil - wie oben dargestellt - durch den Grundsatz von Treu und Glauben nicht das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit geschützt wird. Einwände gegen die Festsetzung der USt 2008 wurden im Beschwerdeverfahren gegen den USt-Bescheid 2008 erörtert (s…

BFG RV/7104568/2016Haftung bei Kausalität der schuldhaften Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…der Bank auf etwa € 2,5 Millionen das Kaufobjekt hätte verschleudert werden müssen, sodass ein noch weitaus geringerer Erlös zu erwarten gewesen wäre. Ein Verkauf mit USt-Option sei nicht zu realisieren gewesen. Es läge kein Verschulden vor und zum Zeitpunkt USt-Fälligkeit im…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 4/10

…zur Bf.-Rolle im USt-Betrug auf Pkt. 2.4 hin, mit denen die Gründe dafür, dass nach Ansicht des Finanzamts in freier Beweiswürdigung und unter Abwägung aller Tatsachen als erwiesen anzunehmen sei, dass die Bf. in Person der Geschäftsführerin vom USt-Betrug "wusste oder…

BFG RV/7101384/2025Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/2

…die zur Geltendmachung der Vorsteuer i S des Vorsteuerschlüssels berechtigten. Ob und in welchem Umfang die Vorsteuern geltend gemacht werden dürften, hinge davon ab, in welchem konkreten Umfang die ausländischen Schwestergesellschaften tatsächlich Leistungen empfangen hätten, die im Ausland dem Reverse Charge Verfahren unterworfen worden seien…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/3

…im Zuständigkeitsbereich des ehemaligen Finanzamtes Graz-Stadt, nunmehr Amt für Betrugsbekämpfung, Dienststelle Graz-Stadt, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von der § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldung durch Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuern in den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen Verkürzungen an USt für 11/2022 in Höhe…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…die in der Beschwerdevorentscheidung angeführten Amtshandlungen (Rechtshilfeersuchen vom 31.07.2012, Amtshilfeersuchen an die deutschen Abgabenbehörden über das ***61*** im Jahr 2013, Ergänzungsansuchen an das Finanzamt ***47*** vom 22.05.2014) ist nicht eingetreten. Und zwar aus folgenden Gründen: Die Fristverlängerung setzt die Geltendmachung eines…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…Betrag von 1.339,30 € (USt 1-2/2019) bzw. von 24.000,- € (USt 3/2019) aus dem fälligen Rückstand vom 5.Nov.2019 auf dem Abgabenkonto der inzwischen im Firmenbuch gelöschten M-GmbH aus. Die Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung gegenüber Herrn M ist…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/4

…wurden im USt-Veranlagungsverfahren nun gewährt (2017: EUR 1.136.390,31 bzw. 2018: EUR 170.572,19 - vgl. Berechnungsblg). Hinsichtlich des (nunmehr) äußerst geringen ho. angewandten 30%igen Gewinnaufschlags wird auf eine Gebühreninfo, zB als Drittlandsvergleich im M.-Netz verwiesen, wonach in der EU…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 1/5

…kein Spruchbestandteil ist, wird im Bescheid anders, nämlich mit -75.382,76 € angegeben, wogegen in Tz. 24 bei ´bisheriger Steuer´ die aus der USt-Erklärung errechnete Zahllast angegeben ist.) Die betragsmäßigen Bemessungsgrundlagen des Umsatzsteuerbescheides 2009 entsprechen einerseits dem Gesamtbetrag der Entgelte, welcher für den…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…der auf die USt 7-12/2018 und 1-3/2019 der M-GmbH entfiel. Mit einer Geltendmachung der Gesamtschuld über diesen Teilbetrag überschritt die Abgabenbehörde den zulässigen Abgabenbereich und Höchstbetrag im angefochtenen Bescheid vom 5.Nov.2019 somit nicht. Ein Großteil dieses Abgabenrückstandes wurde…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…Betrag von 1.339,30 € (USt 1-2/2019) bzw. von 24.000,- € (USt 3/2019) aus dem fälligen Rückstand vom 5.Nov.2019 auf dem Abgabenkonto der inzwischen im Firmenbuch gelöschten M-GmbH aus. Die Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung gegenüber dem Bf ist…

BFG RV/7100973/2023Haftung, Gleichbehandlungsberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024Teil 1/2

…Umsatzsteuer 08/2017 - Fälligkeit 16.10.2017 - € 4.628,92 laut Beschluss: Die Voranmeldung der USt 08/2017 beträgt € 6.223,15, die im Beschluss angeführte aushaftende Zahllast € 4.628,92. Die Umsatzsteuer 08/2017 wurde aber am 17.11.2017 mit…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…worden. Die Auffüllverpflichtung des Kommanditisten im Sinne einer konkreten Verpflichtung ("Gebot zur Leistung"), wie von der Rechtsprechung gefordert (vgl. BFG vom 11.07.2014), entsteht nach Ansicht des Finanzamts erst durch die tatsächliche Geltendmachung des Rückgewähranspruchs durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Der Rückgewähranspruch gem…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…Eine Verrechnung über ein Bankkonto und eine direkte Lieferung an den Letztabnehmer wäre wohl die im internationalen Warenverkehr üblichere Vorgangsweise gewesen, die jedoch eine Geltendmachung von Vorsteuern durch den Beschuldigten nicht zugelassen hätte. Aus den oben dargelegten Gründen sei der Spruchsenat daher von Scheingeschäften ausgegangen…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…ist vielmehr folgender Sachverhalt zutreffend: Der Beschuldigte ist im Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges davon ausgegangen, dass er die Wohnungen umsatzsteuerpflichtig als sogenannte ‚Anlegerwohnungen‘ verkaufen werde. Als Beweis für diese Absicht zur steuerpflichtigen Verkauf der Wohnungen legen wir dem Bundesfinanzgericht den Schriftverkehr zwischen dem Beschuldigten…