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BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RTG Dr. Rümmele Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Marktstraße 30, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 30. Oktober 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

Im Rahmen der Sachverhaltsdarstellungen des Betriebsprüfungsberichts bei der ***1*** behauptet die Betriebsprüfung, dass bei der Schlussbesprechung am 18.9.2019 - entgegen den Sachverhaltselementen des Aktenvermerks vom 22.6.2017 - bei all diesen Vorgängen und Zahlungen plötzlich mit dem Vorliegen von verdecktem Eigenkapital argumentiert worden sei…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

Mittels Abtretungsvertrag vom 18. Juli 2017 hätten die Gesellschafter der Bf. ihre Beteiligungen an der Bf. um insgesamt 100.000,00 € an die ***12*** veräußert. Der Verkehrswert der Bf. zu diesem Stichtag habe nach Einschätzung der Käufer- und Verkäuferseite 100.000,00 € betragen…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 4/4

Mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. Juni 2017 wurde der Gesellschaftsvertrag der Bf. insofern geändert, als das Stammkapital der Bf. von 35.000,00 € auf 0,00 € herabgesetzt und gleichzeitig auf 35.000,00 € erhöht wurde. Zudem haben sich die übrigen Mitglieder der Familie…

BFG RV/7100553/2012Zahlung einer Rechnung als Geldzuwendung (Spendenabzug als Sonderausgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…die von der Bf. selbst getragenen Kosten für die Organisation einer Benefizveranstaltung handle, dessen Erlös dem "C-Verein" zugekommen sei. Die Übernahme dieser Kosten stelle aber keine Geldzuwendung im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 dar. Dagegen erhob die Bf. Berufung (diese…

BFG RV/2100813/2017Betragliche Begrenzung der abzugsfähigen Spendenzahlungen (als Sonderausgaben) mit 10% des Gesamtbetrags der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 25.02.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 22.02.2017 bzw. (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) vom 08.03.2017…

BFG RV/2101232/2015Geldspenden an Hochwasseropfer als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs vom 17. Februar 2016). Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Auffassung, dass die verfahrensgegenständlichen Zahlungen - als Geldaufwendungen zu Gunsten von Opfern eines Hochwassers im Zusammenhang mit der Hilfestellung in diesem Katastrophenfall, welche auf Grund vom Bf. getroffener weiterer Maßnahmen (Weihnachtsschreiben…

BFG RV/7101844/2013Divergenz von Bescheidadressat in Spruch und Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…2008 an die v , einer ihr nahestehende Gesellschaft (a war Gesellschafterin mit 100%), Geldzuwendungen tätigte und die resultierende Forderung im selben Jahr aufgrund der Insolvenz der v zu 100% teilwertberichtigte. Da keine Fremdüblichkeit vorlag, wurde die Einzelwertberichtigung i.H.v. € 298.422,99 außerbilanziell…

BFG RV/1100221/2023Kosten für ein Hörgerät als ag Belastung - keine Geltung des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten Grades der Behinderung für das Vorjahr - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Kostenersätze gewährt worden seien. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 23. Mai 2023 legte der Beschwerdeführer eine Sammelbestätigung über Geldzuwendungen an die ***1*** gemeinnützige GmbH sowie eine Rechnung über Hörgeräte (links und rechts) vor. Mit Einkommensteuerbescheid 2022 vom 23. Mai 2023 erkannte das Finanzamt die geltend gemachte Spende…

BFG RV/5100879/2024Kürzung um die Stiftungseingangswerte bei einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…getätigte Geldzuwendungen an die ***1*** Privatstiftung iHv 104.700 € (gewidmete Bareinlage 69.700,00 € und 35.000,00 € Zuschuss) wurden anlässlich der Errichtung der Stiftung im Jahr 2007 geleistet und gemeinsam mit Beratungskosten iHv 20.519,09 € am Konto 12547 "Stifterrechte…

BFG RV/5100283/2018Ohne neu hervorgekommene Tatsachen und/oder Beweismittel keine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 iHv. 35.846,00 Euro somit auf 1.400 Euro reduziert. Als Sonderausgaben wurden private Geldzuwendungen an mildtätige Organisationen (KZ 451) iHv. € 15.046,- und an begünstigte Forschungseinrichtungen (KZ 459) iHv.€ 20.800,- geltend gemacht. Zahlscheine…

BFG RV/7103283/2012Kinderbetreuungskosten, Kinderfreibetrag, Werbungskosten, Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden | 16.180,02 | Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften | 31,68 | Private Geldzuwendungen an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine u.a…

BFG RV/4100401/2012Bewirtungsspesen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020

…Kundenbesuche zur Umsatzankurbelung, zudem sei er für die Schulung der Mitarbeiter zuständig; - Anlässlich der Kundenbesuche sei er gezwungen diverse Jausen, Kaffee oder Geldzuwendungen zu leisten, diese Aufwendungen seien in der Beilage aufgelistet; - Sinn und Zweck der Kundenbesuche sei nicht die Präsentation seiner Person, sondern umsatzsteigernde…

BFG RV/7104528/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020Teil 2/2

…des § 4a und mit Zuwendungen im Sinne des Abs. 1 Z 8 insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres nicht übersteigen. 8. Freigebige Geldzuwendungen (Geldspenden) an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6…

BFG RV/7100695/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 2/2

… BFG 23.11.2016, RV/7101449/2014), auch wenn die Verwaltungspraxis in einigen Bereichen großzügiger ist (vgl. Raab, RFG 2007/7). Freigebige Geldzuwendungen (Geldspenden) an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6, Abs. 5 und Abs 6 EStG können als…

BFG RV/7100518/2013Umsatz- und Gewinnzuschätzung auf Basis einer Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…Lebenshaltungskosten (s. Berechnung) erforderte nachstehend dargestellte Umsatz und Gewinnzurechnung. Die nicht gedeckten Lebenshaltungskosten stellen eine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO dar. Bei der Schlussbesprechung am 16.7.2012 wurde kein Nachweis über Geldzuwendungen von Herrn A. an Frau NN.Bf. vorgelegt. | Gewinn Gewerbe lt. Erklärung…

BFG RV/7101689/2015Artikel 59 DVO (EG) 987/2009 derogiert der innerstaatlichen Norm des § 10 Abs 2 S 1 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2016

…VO EWG 883/2004 bestritten. Stattdessen sei Art 67 VO EWG 883/2004 einschlägig. Dem Vorlageantrag waren folgende Nachweise angeschlossen: Ehrenerklärung der Kindesmutter bestätigte Aufstellung der laufenden Geldzuwendungen Mit Vorlagebericht vom 23. März 2015 wurde die Beschwerde in elektronischer Form vorgelegt. Im Vorlagebericht führte die…

BFG RV/7102170/2011Stellt der auf der Spendenbestätigung dargestellte Verwendungszweck eine Gegenleistung dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Gemäß § 18 EStG 1988 sind Geldzuwendungen an begünstigte Körperschaften bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Nicht abzugsfähig sind gemäß § 18 Abs. 1 Z…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…Umbauarbeiten erfolgte hinsichtlich des strittigen Betrages von € 60.131,29 durch ein vom Geschäftsführer an die Bf. gewährtes Darlehen, das sich zum einen aus eigenem Ersparten und zum anderen aus Geldzuwendungen von ***23*** zusammensetzt. Rechtliche Würdigung Ad) Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO Gemäß § 4 Abs…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/3

…die Lieferungen und sonstige Leistungen betreffen, welche auf Grund des § 12 Abs. 2 nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sowie für Geldzuwendungen. Eine Besteuerung erfolgt nur, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben; § 3 Abs 2 UStG…