…vorgenommene Hinzuschätzung kann auch nicht mit den von der Behörde behaupteten Aufzeichnungsmängeln begründet werden, weil eine Hinzuschätzung von Einspielergebnissen für (mindestens) 20 weitere Geldspielautomaten im tatsächlich verwirklichten Sachverhalt keine Deckung findet. Vor dem Hintergrund des tatsächlich verwirklichten Sachverhaltes ist das von der Behörde ermittelte Schätzungsergebnis…

…ersichtlich ist, dass es sich - um 5 aufgestellte Automaten handelt, - dies Geldspielautomaten sind und - die Mietbedingungen genau aus den jeweiligen Rechnungen der Belegsammlungen ersichtlich sind. Einen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang aus den Eingangsrechnungen vom 03.01.2011 vom 20.12.2011 abzuleiten ist unrichtig. Dies…

…Genehmigung erforderlich gewesen sei. Möglicherweise wollten Sie damit ausdrücken, dass mit fünf Geldspielautomaten Umsätze erzielt und fünf weitere lediglich zu Testzwecken im Unternehmen aufgestellt wurden. Ihre Ausführungen deuten darauf hin („Die Anmeldung erfolgt deshalb, um den Austausch der Automaten untereinander auf Grund von Änderungen bei…

…gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG (Der Bf.) hat in 2009 von einem in Österreich ansässigen Hersteller von Geldspielautomaten drei Stück Glücksspielautomaten erworben mit der Absicht, diese bei diversen Gastronomen in Niederösterreich aufzustellen um damit Glücksspiele anzubieten. In weiterer Folge konnte (der Bf.) diese Automaten aufstellen…

Die Regelungen betreffen den gesamten Bargeldbestand eines Betriebes und gelten auch für Spielautomatenkassen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund wäre der Bf. verpflichtet gewesen, die Bareingänge (Spieleinnahmen) und Barausgänge (Auszahlungen an die Spieler) täglich in geeigneter Weise festzuhalten. Dass dies nicht der Fall war, ergibt sich aus…

…wieviel an Gewinnen ausgezahlt worden sei, wann Geld entleert worden sei und wieviel in den Automaten verblieben sei. Erschwerend komme hinzu, dass Geldspielautomaten Aufzeichnungen über diese Vorgänge führten. Normalerweise liege es im Interesse der Unternehmerin, diese auszuwerten und aufzubewahren. Eine Vernichtung von Grundaufzeichnungen spreche im…

…dem Unterhaltsanspruch bestanden habe, habe daran gelegen, dass - wie die Behörde selbst festgehalten habe - die Beschwerdeführerin aufgrund der Änderung der gesetzlichen Lage hinsichtlich des Betriebs von Geldspielautomaten ihr Unternehmen nicht wie bis dato betreiben habe können, was auch angeführt worden sei. Dass die Beschwerdeführerin eine…

…ihr gegenüber die Umsatzsteuer für den Zeitraum 11/2011 für die Vermietung von Geldspielautomaten auf Grundlage einer Umsatzsteuersonderprüfung festgesetzt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2013 als unbegründet abgewiesen, weil unabhängig vom Vorliegen einer festen Niederlassung die Vermietung der Geldspielautomaten gemäß …

…AEUV insofern klargestellt, dass nicht allein deshalb vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden kann, weil Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die angebotenen Spielmöglichkeiten (im Fall vor dem EUGH: Geldspielautomaten) nutzen könnten. In einem weiteren Vorabentscheidungsverfahren (Rs BONVER WIN, EuGH 3.12.2020, C-311/19…

…Dezember 2016 und Verspätungszuschlag Mit Bescheid vom 29. September 2020 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft vom Magistrat der Stadt Wien für die Monate Oktober bis Dezember 2016 für das Halten von vier Geldspielautomaten der Type Mainstreet/Mainvision, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert…

…wurde das ungarische Glücksspielgesetz geändert, dass nur noch Spielcasinos das Recht zum Betrieb von Geldspielautomaten haben und Genehmigungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Spielhallen am Tag nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen sollten. Es wurden mehrere Fragen an den EuGH gestellt. Zur Besteuerung der Glücksspielautomaten…

…ausgesprochen, dass bei Gratiseinwürfen mangels Entgelt kein Umsatz ausgeführt wird und somit keine Umsatzsteuerpflicht besteht. Die Bestimmung, dass bei Geldspielautomaten der Kasseninhalt Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sei, widerspricht dieser Auffassung nicht, so die Meinung des UFS. …" Das FA legte die Beschwerde (vormals Berufung) ohne…

…waren verlinkte Internetadressen angeführt, die vor allem zur Homepage und zu den Tätigkeitsberichten der „Spielsuchthilfe“ verbinden. Zum Beispiel heißt es dort im Tätigkeitsbericht 2011 auf Seite 27 1.Satz (PDF-Format): „Als problematische Glücksspielarten werden vorwiegend Geldspielautomaten in Kaffeehäusern und Spielhallen, Casinospiele, und in den…

…des Geldspielautomaten ein neuer Leistungsaustausch ausgeführt; der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers bilde das Entgelt für diesen Umsatz (vgl. ua VwGH 14.01.1991, 90/15/0064 mwN). Der VwGH sehe wirtschaftlich keinen Unterschied darin, ob bei einem Geldspielautomaten…

…garantieren. Im bereits zitierten Erk. Slg. 9750/1983 hat der Gerichtshof in vergleichbarem Zusammenhang (Vergnügungssteuerbelastung von Geldspielautomaten) ausgeführt: "Daß die Regelung die Rentabilität solcher Automaten herabsetzt und Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen kann, ist nicht zu bezweifeln. Ein solcher Effekt kann bei jeder Besteuerung eintreten…

…AEUV insofern klargestellt, dass nicht allein deshalb vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden kann, weil Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die angebotenen Spielmöglichkeiten (im Fall vor dem EUGH: Geldspielautomaten) nutzen könnten. In einem weiteren Vorabentscheidungsverfahren (Rs BONVER WIN, EuGH 3.12.2020, C-311/19…

…Pölus Vegas Kft (im Fall vor dem EuGH: Geldspielautomaten). Im Übrigen gab es von der Beschwerdeführerin auch kein diesbezügliches Vorbringen. Aus diesen Gründen kann kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt werden. Nach der Judikatur der Höchstgerichte ist auch in einem solchen Fall die betreffende inländische…

…AEUV insofern klargestellt, dass nicht allein deshalb vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden kann, weil Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die angebotenen Spielmöglichkeiten (im Fall vor dem EUGH: Geldspielautomaten) nutzen könnten. In einem weiteren Vorabentscheidungsverfahren (Rs BONVER WIN, EuGH 3.12.2020, C-311/19…

…dem von der beschwerdeführenden Partei gestellten Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen zu der Frage, ob hinsichtlich der Besteuerung der Umsätze von Geldspielautomaten außerhalb einer konzessionierten Spielbank einerseits und in einer konzessionierten Spielbank andererseits eine unterschiedliche Behandlung erfolge, ist wie folgt auszuführen: Das Gutachten eines Sachverständigen (…

…die Bedingungen und Beschränkungen festzulegen, von denen die Gewährung der Befreiung abhängig gemacht werden kann und können die Mitgliedstaaten somit zB Glücksspiele mit Geldspielautomaten (innerhalb und außerhalb von Spielbanken) vollständig von der Steuerbefreiung herausnehmen, während für andere Formen des Glücksspiels (wie zB das virtuelle Automatenspielen…