…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nach Erlassung einer teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung bildet den Gegenstand des Vorlageantrages folgender Beschwerdepunkt: Tz. 2 Gehaltsaufwand für den Ehegatten der Beschwerdeführerin (Bf.): Berechnung des Korrekturbetrages zum Gehalt (des Ehegatten der Bf.) lt. VorBP. Bruttogehalt lt. Kollektivvertrag…

…Erträge im Betrag von 224.725,94 Euro; Sonstige Zinsen und Erträge im Betrag von 1.696,96 Euro. Weiters sind diesem Jahresabschluss folgende Angaben über die Anzahl der Arbeitnehmer und Gehaltsaufwand zu entnehmen: 0 Arbeiter; 2 Angestellte; Gehälter im Betrag von 1.033.930…

…Es sei nicht geplant, eine neue Bedienstete aufzunehmen. Der Gehaltsaufwand (netto lt. Einnahmen- Ausgaben-Rechnung) und die Zahlungen an die Gebietskrankenkasse haben sich lt. BVE in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: | Zeitraum: | Gehalt: | GKK: | Jahr 1997: | 4.924,42…

…die Produktion als für den Dienstleistungsbereich (Handel) benötigt wurden. In Bezug auf den Personalaufwand ist festzustellen, dass der Gehaltsaufwand deutlich höher war als der Lohnaufwand. Darüber hinaus waren im Beschwerdezeitraum im Betrieb der Bf pro Jahr mehr als doppelt so viele Angestellte wie Arbeiter beschäftigt…

…Bsp.: auch das Gehalt von Herrn Nname im Entsendungsraum]). Somit wurden die Gehaltsaufwendungen über den pauschalen Betriebsausgabenabzug angesetzt." Vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Stammhaus und der Betriebsstätte gebe es nicht, weil die Betriebsstätte kein eigenes Rechtssubjekt sei und daher solche Vereinbarungen nicht abgeschlossen werden können. Vorgelegt…

…einem im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber oder zu Lasten einer dort gelegenen Betriebstätte letztlich das Steueraufkommen des Quellenstaates kürzen. Diese Regelung ergibt sich aus einem dem DBA-Recht immanenten Korrespondenzprinzip zwischen der gewinnmindernden Erfassung von Lohn- und Gehaltsaufwand und der Besteuerung des Arbeitnehmers (Hilbert, IWB 2012…

…41.268,79 für den Zeitraum Jänner 2013 bis Dezember 2014 eingeschränkt worden seien, da nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zusätzlich zum geschätzten Gehaltsaufwand von 50 % der Fremdleistungen kein Sicherheitszuschlag eingesetzt werden dürfe. Gegen diese Vorgangsweise bestehe analog der Entscheidung im Parallelverfahren von Seiten der belangten…

…Unvollständigkeiten von Aufzeichnungen nicht erkennbar, somit ein Sicherheitszuschlag nicht anzusetzen. Daraus folgt, dass neben dem geschätzten Gehaltsaufwand von 50% kein zusätzlicher Sicherheitszuschlag angesetzt werden darf. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass dem Sicherheitszuschlag - ebenso wie anderen Schätzungskomponenten - kein Strafcharakter zukommt (kein "Straf-Zuschlag"; vgl. Ritz…

…qualifizieren ist, der keine Rückschlüsse auf die Ertragsfähigkeit der grundsätzlichen Geschäftstätigkeit zulässt. Allein der Gehaltsaufwand übersteigt die jährlichen Lizenzeinnahmen. Der Verkauf der Markenrechte erfolgte rechtsgeschäftlich im Jahr 2006, der Ausgleich der daraus resultierenden Schuld sollte durch die Zahlungen der Lizenznehmer bis inklusive 2017 erfolgen. Da…

…qualifizieren ist, der keine Rückschlüsse auf die Ertragsfähigkeit der grundsätzlichen Geschäftstätigkeit zulässt. Allein der Gehaltsaufwand übersteigt die jährlichen Lizenzeinnahmen. Der Verkauf der Markenrechte erfolgte rechtsgeschäftlich im Jahr 2006, der Ausgleich der daraus resultierenden Schuld sollte durch die Zahlungen der Lizenznehmer bis inklusive 2017 erfolgen. Da…

…noch nicht realisierte Umsätze handelt. Das entsprechende Aufwandssegment ist dem Gehaltsaufwand laut Buchhaltung zuordenbar. Tz 1.6.3 Zu den Kosten Ankauf 4 Stück KFZ: Euro 55.320,97 Die angeführten KFZ sind laut Mängelbehebung seitens der A-GmbH angekauft worden, und diese KFZ sollen…

…Herrn A konnte sich Herr Dr. F von dieser Arbeitsbelastung befreien um sich der medizinischen Seite des Laborbetriebes zu widmen. Ungeachtet dieses Sachverhaltes hat die Finanzverwaltung den Gehaltsaufwand von Herrn A nur mit 10 % des geltend gemachten Aufwandes "geschätzt". Es ist in diesem Zusammenhang noch…

…Fremdleistungen mit der Begründung, dass es sich um Schwarzarbeit bzw. um Scheinfirmen handelt, nicht anerkannt und von den vorgelegten Rechnungen 75 % als Gehaltsaufwand der ***F1*** angesehen. Begründet wird dies dadurch, dass die ***Primärschuldnerin*** nicht darlegen konnte, wer die Fremdleistungen erbracht hat, wenn die Fremdleister im…

… Ritz, BAO6 § 184 Rz 18 mwN). Daraus folgt, dass neben dem geschätzten Gehaltsaufwand von 50% kein zusätzlicher Sicherheitszuschlag angesetzt werden darf. Sicherheitszuschläge setzen voraus, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass nicht nur Vorgänge nachgewiesenermaßen nicht erfasst wurden. Seine Höhe hat sich daher nach…

…insbesondere bei Seminaren. Der Bruttolohn- und Gehaltsaufwand inklusive Nebenkosten habe im Prüfungszeitraum zwischen EUR 79.100 bis 93.800 betragen. Während im Jahr 2006 noch neun Seminare mit zwei bis zwölf Teilnehmern abgehalten worden seien, hätten 2007 und 2008 nur mehr jeweils drei Tagungen mit…

…liege gerade in der Natur einer Arbeitskräftegestellung, dass der Beschäftiger, hier die K; Wien, direkt oder indirekt den Gehaltsaufwand trägt. Dadurch werde er jedoch nicht zum Arbeitgeber der Bf. Rechtlicher Arbeitgeber bleibe das überlassende Unternehmen (so auch UFS, 22.1.2009, RV/3057-W/08)…

…Februar 2017 erklärte er sich mit der Schätzungsmethode einverstanden, schlug aber eine Ausdehnung des Vergleichszeitraums und die Berücksichtigung eines Lohnaufwandes für die im Gehaltsaufwand berücksichtigte, jedoch auch Reinigungsleistungen erbringende Ehegattin des Geschäftsführers vor. Daraufhin wurde dem Finanzamt ein adaptierter Schätzungsvorschlag samt Stellungnahme des steuerlichen Vertreters…

…2011 18.000 Euro, 2012 16.000 Euro), die ebenfalls Reinigungsleistungen erbrachte, aber ab September 2010 im Gehaltsaufwand erfasst ist, bei rund 50 %. Das BFG vertritt daher die Auffassung, dass der vom Finanzamt als Betriebsausgaben geschätzte bzw. anerkannte Arbeitsleistungsaufwand zu gering ist. Das BFG erachtet…

…7 des AP-Berichts (Einnahmenzurechnung): In Bezug auf die geänderten Ausgabenpositionen in der berichtigten Gewinnermittlung ist für das BFG nicht nachvollziehbar, inwiefern die nachträglich hervorgekommenen Einnahmen neben Erhöhungen beim Materialaufwand auch einen höheren Gehaltsaufwand (für die nunmehrige Gattin des Bf) sowie Mehrkosten für Fremdleistungen, Büro…

…ausbezahlt, allerdings wurden die Gehaltsaufwendungen, die die Tätigkeit in der tschechischen Republik betrafen, an die aufnehmende tschechische Gesellschaft weiterverrechnet. Der Gehaltsaufwand wurde daher wirtschaftlich von der tschechischen Gesellschaft getragen. Im Sinne der Rechtsprechung des VwGH kann unter Berücksichtigung des vorliegenden Sachverhalts davon ausgegangen werden, dass…