RIS AI
12 350 Treffer1824 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters), wenn sich diesbezüglich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen. Gemäß dem Urteil des LG Bochum, das in der Strafsache u.a. gegen H und J bzw. K mit den im Gegenstand beteiligten und von der Tätergruppe kontrollierten Firmen…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…freiberuflicher Tätigkeit. Zu diesen Einkünften gehören nur a) Einkünfte aus einer wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit. Dazu zählen auch Einkünfte aus Stipendien für eine der genannten Tätigkeiten, wenn diese wirtschaftlich einen Einkommensersatz darstellen und keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind. Stipendien, die jährlich…

BFG RV/4100504/2013Aufwendungen der Lebensführung eines Familienintensivbetreuers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

…In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 führte der Bf. aus, als Sozialpädagoge im Bereich der Familienintensivbetreuung Familien mit Kindern und Jugendlichen zu unterstützen, die mit erzieherischen, materiellen, psychischen und/oder sozialen Problemen belastet seien. Im Rahmen dieser Tätigkeit würden Aufgaben wie psychologische und pädagogische…

BFG RV/6100057/2025Einkommen- und umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines entgeltlichen Verzichts auf die Ausübung einer Apothekenkonzession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…diesen Einkünften gehören nur a) Einkünfte aus einer wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit. Dazu zählen auch Einkünfte aus Stipendien für eine der genannten Tätigkeiten, wenn diese wirtschaftlich einen Einkommensersatz darstellen und keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind. Stipendien stellen keinen wirtschaftlichen Einkommensersatz dar…

BFG RV/2100824/2022Kein Vorsteuerpauschale für ausländische Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6%, höchstens jedoch 13 200 €, - sonst 12%, höchstens jedoch 26 400 €, der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung. Daneben dürfen…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 2/3

…zB VwGH 29.10.2003, 2003/13/0033, zu einer regelmäßigen Fahrtätigkeit in einem lokal eingegrenzten Bereich). Wahlkampfkosten: Die im Jahr 2017 vom Bf bezahlten Wahlkampfkosten (Gegenstände mit dem Aufdruck "***xxx***", angeschafft als Werbegeschenk im Zusammenhang mit der Kandidatur des Bf, der zu diesem Zeitpunkt…

BFG RV/7103963/2014Besuch des Lehrganges zur Ausbildung von Reitinstruktorinnen und Reitinstruktoren sowie eines Praktikums als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…auf einen normal laufenden Ausbildungslehrgang Bedacht nehmen. Das festgelegte Lehrziel muss auch bei Einbeziehung des Fernunterrichtes erreicht werden. In den einzelnen Unterrichtsstunden ist die pädagogische und erzieherische Zielsetzung zu berücksichtigen. In allen Gegenständen, besonders in den theoretischen Fächern, ist auf die spätere Berufsausübung des Reitinstruktors…

BFG RV/7102523/2013Gemäß § 184 BAO geschätzte Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit bei einer zypriotischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 2/2

…Bf., Herrenschuhe und männliche Hygieneartikel, zum anderen Dokumente, Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen der privaten Lebensführung des Bf. sowie an ihn adressierte Schriftstücke gefunden. Die beschlagnahmten Gegenstände stellen, entgegen der Ansicht des Bf., keine Beweismittel, sondern Indizien für den Wohnsitz des Bf. an der Adresse B, dar…

BFG RV/5100459/2026Familienbeihilfe überwiegende Haushaltszugehörigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…6.2025 nicht dauerhaft zum Vater gezogen, sondern von zu Hause weggelaufen sei. Hintergrund sei gewesen, dass ihm aufgrund seines Verhaltens erzieherische Maßnahmen gedroht hätten. Dem habe er entgehen wollen. Ein Minderjähriger könne nicht eigenmächtig seinen Aufenthaltsort bestimmen. Er habe auch lediglich eine Sporttasche und…

BFG RV/7100766/2022Rechnerischer Hilfswert in FinanzOnline ist kein Einheitswertbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/3

…keine Zahlungen zu leisten, jedoch dient der Einheitswert als Grundlage für die Berechnung der davon abgeleiteten Steuern und Abgaben. Der Bescheid wirkt auch gegen den Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Stichtag 01. Jänner 2017 übergegangen ist oder übergeht. Dies gilt auch…

BFG RV/7102825/2020Rechenfehler beim Grundfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…der jeweiligen Umsätze beantragt. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Bei der Abgabenpflichtige erfolgte im Jahr 2019 eine Betriebsprüfung. Gegenstand der Prüfung waren die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer jeweils die Jahre 2009 bis 2018 betreffend. Am 24.102.2019 erfolgte die Schlussbesprechung der Außenprüfung…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/2

…Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 und beantragte unter der Kennzahl [9230] dabei jeweils den Abzug pauschaler Betriebsausgaben iHv EUR 2.206,21 [2010] und EUR 9.118,35 [2011]. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob durch den Bf. bereits zu…

BFG RV/6100284/2016Handelsvertreterpauschale zuzüglich Vorsteuerpauschale als Betriebsausgaben bei einem von der Umsatzsteuer unecht befreiten Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…Finanzamt gesendet mit folgendem Text: Im Anhang die EA-Rechnung des Jahres 2015 von Herrn NameBf. Die Handelsvertreterpauschale haben wir auf dem Konto 7500 erfasst. Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2015 ("Gegenstand: Versicherungsmakler, Vermietung") wurde als pdf-Anhang übersandt. Auf den Inhalt der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung…

BFG RV/7102818/2014Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG bei wesentlicher Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…aus einer schriftstellerischen, vortragenden, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6%, höchstens jedoch EUR 13.200, sonst 12%, höchstens jedoch EUR 26.400. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildete im bisherigen Verfahren vor dem Finanzamt die Frage, ob hinsichtlich der gänzlichen Beteiligung des Bf. am Stammkapital der…

BFG RV/7101441/2013Steuerbefreiung als Privatschule oder Privatlehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.07.2014

…dem von öffentlichen Schulen Gebotenen entsprechen muss. Nach der vom BMF geteilten Judikaturmeinung darf sich die Übereinstimmung im Lehrstoff jedoch nicht bloß auf einen untergeordneten Teil oder einzelne Gegenstände (im vorliegenden Fall nur auf Englisch) beschränken. Die gg. Sprachbetreuungskurse sind nicht zwingender Teil der Kindergartenbetreuung…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…gehören nur a) Einkünfte aus einer wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit. b) Einkünfte aus der Berufstätigkeit der - staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker oder aus einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit sowie aus der Berufstätigkeit der - Ärzte, Tierärzte und Dentisten, - Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, - Unternehmensberater…

BFG RV/7101568/2018Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit einer zypriotischen Gesellschaft bei Doppelwohnsitz in Österreich und der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/2

…im Einzelfall festzustellen, dann ist es also egal, ob der Benützer dort ge- bzw. abgemeldet ist. Ebenso Indizwirkung hat die konkrete Ausgestaltung des Haushalts und der sich darin befindlichen Gegenstände, sowie die An- und Abmeldung des Telefons, die Existenz von Post- und Nachsendeaufträgen, etc. (zB…

BFG RV/1300004/2023Verzollungsumgehung für zwei Uhren im Wert von rund € 360.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2024

…Nach Auskunft des Verkäufers und den erhaltenen Papieren für den Grenzübertritt war er der Ansicht, er habe die Mehrwertsteuern in der Schweiz bezahlt und dürfe die Gegenstände über die Grenze nach Österreich befördern. Er hat sich auf die Anweisungen des örtlichen Verkäufers verlassen. Des Weiteren…

BFG RV/6100329/2023Umsatzsteuerliche Behandlung der Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…Bf1*** mit dem ***Verein1*** getroffenen Vereinbarung, die die "Bereitstellung von Erziehern für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern der VS ***Gemeinde1*** durch den ***Verein1***" gegen Bezahlung der in der Vereinbarung angeführten Personalkosten zum Gegenstand hat. 1.5. Für die Betreuung der Schüler im Freizeitteil einschließlich Verpflegung (Mittagessen…

BFG RV/6100287/2018Nichtberücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 sowie Unterlassung der Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO als Grundlage eines Antrages nach § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6%, höchstens jedoch 13 200 €, - sonst 12%, höchstens jedoch 26 400 €, der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung. Daneben dürfen…