…nähere Untersuchung der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistung 1 ist hier nicht weiter strittig, da die umsatzsteuerliche Entlastung der Vorleistung ohnehin über den Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers erfolgt. Der Autor führte dazu ausdrücklich aus, der vorliegende Beitrag untersuche Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistung 2 in…

…Eine Abmeldung sei aus Gründen des Versicherungsschutzes unterblieben. Aufgrund der Abstellung sei auch 2010 kein Pickerl gemacht worden, sondern erst beim Verkauf. [Zu 3.] Eine Saldierung der Forderung der Bf gegen den Gf laut Verrechnungskonto mit der Gegenforderung des Gf laut Lieferantenkonto sei bisher unterblieben…

…2.454,31 | Summe Gegenforderungen | -6.516,85 | Gesamtsummer Forderungsminderung | 20.895,65 (Tabelle 14) Belegt ist eine Banküberweisung betreffend Abwasserentsorgung 2006 an den Bf. am 5.7.2006 über € 19.741,79. Zum Vorhalt des BFG (Beschluss vom 3…

…um den Ausnahme- und nicht um den Regelfall handelt. Eine Inanspruchnahme unseres Klienten für allfällige Steuerausfälle auf Ebene der Leistungsempfänger müsste zudem, wie von Ihnen ausgeführt, verfahrensrechtlich in einem gesonderten Verfahren zur Geltendmachung des Haftungsanspruchs gem § 19 Abs 1 letzter Satz UStG erfolgen und nicht…

…der Betriebsprüfung festzuhalten, dass weder Art noch Menge des angeblichen Einkaufs der Ware für die Beschwerdeführerin von dem für diese als Geschäftsführer handelnden O***T*** bestimmt werde. Diesem sei völlig unbekannt, wohin und durch wen die Transporte erfolgten bzw wer die Leistungsempfänger seien. Dies werde…

…gegenständlichen Umsatzsteuer zur Verfügung standen, ist für die Frage der Haftung des Bf. nicht entscheidend; ebensowenig wie der Umstand, dass die Leistungsempfängerin die Vorsteuer aus den korrigierten Rechnungen nicht an die Gesellschaft entrichtet, sondern (teilweise) mit Gegenforderungen verrechnet hat. Der Bf. hat in der Niederschrift…

…dass zwar die Ausgaben, aber nicht der Kostenersatz im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Bf. erfasst wurden. Hinsichtlich der Bezahlung der Rechnung des ***5*** verweist der Bf. im Rahmen der Beschwerde darauf, dass zur Bezahlung eine Gegenforderung aufgelöst wurde. Dies wurde durch den Bf…

…Falle des Verkaufs, Aufkündigung und dgl.) hat der Mieter dafür zu sorgen, dass der Zutritt auch in seiner Abwesenheit erfolgen kann, Sofern nicht direkte Gefahr im Verzug ist, hat der Vermieter den beabsichtigten Zutritt dem Mieter mindestens 2 Werktage vorher anzuzeigen. XI. Aufrechnung von Gegenforderungen…

…Entgelt von dritter Seite vorliegt oder ein Entgelt des Abnehmers vorliegt ist im Einzelfall danach zu unterscheiden, ob derjenige, der das Entgelt leistet, selbst Leistungsempfänger ist oder lediglich die einem Anderen geschuldete Leistung finanziert. Die Bestimmung des Leistungsempfänger erfolgt grundsätzlich nach der schuldrechtlichen Beziehung (Ruppe…

…2018/15/0022): Eine Leistung wird dann gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitig Leistungen ausgetauscht werden. Es muss somit eine Vereinbarung zwischen den Parteien des Leistungsaustausches bestehen, die letztlich zu Leistung und Gegenleistung führt…

…anderen als dem Leistungsempfänger aus zivilrechtlicher Sicht als eigentlichen Empfänger zuzurechnen ist (vgl. VwGH 21.11.2012, 2010/16/0136; EuGH 17. 10 2002, Rs C-339/99 ESTAG). Im gegeben Fall wurde ein vorgegebenes Refinanzierungsprogramm, beginnend mit der Verpflichtung der auf Grund des "Share…

…Mail oder Post zu ihr kamen, überwiegend von den leistungsempfangenden Unternehmen. Ebenso kamen Personen von Fremdfirmen, um Rechnungen zu bekommen (vgl. Niederschrift vom 11.02.2019, Seite 3f). Die Unglaubwürdigkeit der Aussage des ***13*** wird durch die Ausführungen zur Barbehebung der Werklöhne abgerundet. Auf Vorhalt…

…während die Gegenforderung, mit der die Bf gegengerechnet hatte, als nicht zu Recht bestehend beurteilt wurde. Das Gericht hatte erhoben, dass Provisionsakonti in den Vorjahren nicht zurückgefordert wurden bzw. auch, dass bei dem Dienstnehmer vor der Beendigung des Dienstverhältnisses keine Gegenverrechnung stattgefunden hatte. Die Befragungen…

…eines Miet- und Kaufvertrages mit gegenseitiger Aufrechnung fälliger Forderungen. Der Forderungsbetrag des Bf. sei im Jahr 2012 die Jahresmiete, also Euro 6.000. Nur dieser Betrag könne mit der Gegenforderung des Herrn P gegengerechnet werden. Das Verfügen über einen noch nicht fälligen Anspruch löse für…

…Bf, X, vertreten durch Hirtzberger Sacha Katzensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24. April 2002, Zahl: 610/0000/8/1996, betreffend Rückforderung einer an den Zessionar gezahlten Ausfuhrerstattung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. August…

…erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheids wird dahingehend abgeändert, dass ***1*** ***2*** für einen Betrag von 954,00 Euro anstelle eines Betrags von 1.834,73 Euro als Gesamtschuldner herangezogen wird. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…wenn der Schuldner die Gegenforderung früher als sechs Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat oder wenn er zur Forderungsübernahme verpflichtet war und bei Eingehung dieser Verpflichtung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners weder Kenntnis hatte noch Kenntnis haben musste. (3) Ferner können auch die…

…Klagen des Bf. in Zusammenhang mit dem Verfahren ***Zl BH***, welches auch Ausgangspunkt für die gegenständliche VfGH Beschwerde war. "1. Beklagter: Republik Österreich, 2. Beklagter: BMJ und 3. Beklagter: BMI, 4. Partei: Auslöser der Mahnklage LVwG/BH (Richter n und Sachbearbeiter nn) Gegenforderung des Bf…

…v. € 986 zugunsten der Beschwerdeführerin. Die Gegenforderung der Beschwerdeführerin aus dem Einkommensteuerbescheid 2015 wurde im Schuldenregulierungsverfahren nicht geltend gemacht. Im Zuge der Bescheiderlassung am 6.12.2016 nahm die belangte Behörde eine Aufrechnung des aus dem Einkommensteuerbescheid 2015 entstandenen Guthabens i.H.v. €…

…Forderung des Insolvenzgläubigers und Gegenforderung des Insolvenzschuldners einander bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gegenüber gestanden sind. Trifft dies, weil der Rechtsgrund für die wechselseitigen Forderungen jeweils bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt wurde, zu, dann kommt es durch die Aufrechnung des Insolvenzgläubigers…