RIS AI
235 Treffer1664 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103667/2014Gebühren für die Verlängerung einer Berufspilotenlizenz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 08.05.2014 von Herrn XY, gegen die Bescheide (Gebühr und Gebührenerhöhung) vom 10.04.2014 betreffend Eingabe mit Beilagen zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Prüferberechtigung TRE laut Rechnung der Austro Control Österreichische Gesellschaft f. Zivilluftfahrt mbH vom a…

BFG RV/7101120/2011Keine vorschriftsmäßige Entrichtung von festen Stempelgebühren, wenn diese nicht fristgerecht an die Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften angefallen sind, sondern erst nach dem Entstehen der Gebührenschuld auf Grund einer Festsetzung durch das Finanzamt entrichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…Stempelgebühren setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Gebührenbescheid vom 15. September 2010 betreffend einen Antrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Klassenberechtigung sowie betreffend eine Beilage und eine Erteilung der Verlängerung durch die Austro Control lt. "Rechnung vom 17…

BFG RV/7500451/2015Bloße allgemeine Behauptung, ein KFZ nicht gelenkt zu haben, steht einer Bestrafung nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 2/2

…der Stadt Wien Nr. 1/2008, außer Kraft. Sie ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich während ihrer Gültigkeitsdauer ereignet haben. Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit…

BFG RV/7500569/2015Keine Wiederverwendung eines nicht vollständig ausgefüllten manipulierten Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015Teil 2/2

…der Stadt Wien Nr. 1/2008, außer Kraft. Sie ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich während ihrer Gültigkeitsdauer ereignet haben. Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit…

BFG RV/7500587/2014Erstmaliges Vergessen der Ersichtlichmachung eines Parkausweises für Gehbehinderte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014Teil 2/2

…der Stadt Wien Nr. 1/2008, außer Kraft. Sie ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich während ihrer Gültigkeitsdauer ereignet haben. Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit…

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…9 und 24 Abs. 1 NAG idgF sowie der Rechtsprechung des VwGH führt das FAÖ aus, dass Anträge, die nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels gestellt würden, nur dann als Verlängerungsanträge gelten, wenn der Antragsteller gleichzeitig mit dem Antrag glaubhaft mache, dass er durch ein…

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/3

…der Akteneinsicht am 15.1.2026 erfolgten Vorlage eines diesbezüglichen Ausweises. Dass der Bf. über einen solchen auch in den Jahren 2022 und 2023 bereits verfügt hat (die Gültigkeitsdauer von Ausweisen als Pressefotograf beträgt zwei Jahre; vgl. https://www.wko.at/wien/gewerbe-handwerk/berufsfotografie…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…21***; Versicherungsnehmer: ***6***, ***72***, ***73***, Gültigkeitsdauer: 11.12.2015-11.12.2020; Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr VW, ***22***; Versicherungsnehmer: ***6***, ***72***, ***73***, Gültigkeitsdauer: 10.12.2015-10.12.2020 Beilage 16: Neuantrag vom 27.05.2016 Kfz-Haftpflichtversicherung Mercedes Benz, ***21***, und VW, ***22***; Versicherungsnehmer…

BFG RV/7103544/2024Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2024

…2. 2021 Die Beschwerdeführerin (Bf.) teilte auf das Anschreiben ALF 3 mit Eingabe vom 15.2.2021 mit, dass sie und ihre die ungarische Staatsbürgerschaft innehabende Tochter ***1*** über mit Gültigkeitsdauer 25.1.2021 bis 23.12.2023 ausgestattete Legitimationskarten grün verfügen, bzw. dass ihr…

BFG RV/7100148/2024Kein Familienbeihilfeanspruch bei subsidiärem Schutz ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2024Teil 1/2

…zum 18.08.2023. Mit Bescheid vom 29.07.2021 wurde Ihnen rechtskräftig die Aufenthaltsberechtigung bis zum 18.08.2023 erteilt. Die Feststellung zur Einbringung des Verlängerungsantrages ergibt sich aus dem Akt. Ausgehend von der Gültigkeitsdauer der vorherigen Aufenthaltsberechtigung und der Verlängerungsantragseinbringung ergibt sich daher…

BFG RV/7103808/2023Kein Beihilfenanspruch, wenn der Verlängerungsantrag für den Aufenthaltstitel zu spät gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024

…Zusammenschau von Abs. 1 und 2 Vorsorge für jene Fälle getroffen werden soll, wo das Ende des Aufenthaltsrechtes nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels und die Erledigung des Verlängerungsantrages auch bei rechtzeitiger Antragstellung zeitmäßig auseinanderfallen können, sodass eine Lücke im Aufenthaltsrecht bestehen würde. Die Regierungsvorlage…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…leisten. ... Punkt XII. Zif. 10. (Sonstige Bestimmungen): a) Vor Baubeginn ist eine abstrakte Bankgarantie einer Bank ausreichender Bonität mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 24 Monaten in der Höhe von € 14.535,- (vierzehntausendfünfhundertfünfunddreißig Euro), für einen ganzen Standort, bzw. € 7.267,- (siebentausendzweihundertsiebenundsechzig Euro) für…

BFG RV/7104177/2020Indexierung der Familienbeihilfe bei strittigem Wohnort des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…dass NN C FRAU in den Steuerunterlagen mit keinem zu versteuernden Einkommen eingetragen ist. Die Bescheinigung wurde am 23.9.2019 ausgestellt mit einer Gültigkeitsdauer von 90 Tagen ab Ausstellung. Einkommensteuerbescheinigung für 2018, im Übrigen wie oben Bescheinigung des Ministeriums für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit…

BFG RV/7500313/2022Parkometerabgabe: Zur Beanstandungszeit durch das Parkraumüberwachungsorgan schien der elektronische Parkschein noch nicht im Parkraumüberwachungssystem auf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…den Beanstandungszeitpunkt 22. März 2022, 13:27 Uhr, ein gültiger elektronischer Parkschein mit der Gültigkeitsdauer 13:27 bis 13:42 Uhr vorhanden gewesen sei und fügte einen Screenshot des Parkscheines Nr. 123 bei. Mit Straferkenntnis vom 4. Juli 2022 wurde der Bf. vom Magistrat der…

BFG RV/2100268/2019Die Zustellung des angefochtenen Bescheides konnte nicht ausreichend nachgewiesen werden. Gegen die Vorsteuererstattung bestehen keine materiell-rechtliche Bedenken.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…Die Erstattungswerberin hätte trotz schriftlicher Aufforderung die erforderlichen Unterlagen wie eine gültige behördliche Unternehmerbescheinigung der steuerlichen Registrierung nicht beigebracht. Die Gültigkeitsdauer solcher Bescheinigungen betrage grundsätzlich ein Jahr. Die Bescheide wurden am 19.6.2018 erlassen und an eine niederländische Zustellungsbevollmächtigte übermittelt. Mit einer als Einspruch…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/2

…Ein Verlängerungsantrag wurde erst nach Ablauf des Aufenthaltstitels am 23.12.2019 gestellt, eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte Plus mit Gültigkeitsdauer ab 11.9.2020 am 4.12.2020 ausgestellt. Nach dem NAG ist der Aufenthalt eines Fremden erst mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung…

BFG RV/7500401/2021Parkometerabgabe; der elektronisch aktivierte Parkschein war zur Beanstandungszeit durch das Kontrollorgan noch nicht gültig; der Beschuldigte hat die Bestätigungs-SMS nicht beim Fahrzeug abgewartet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…haben. Er habe für die Beanstandungszeit einen gültigen elektronischen Parkschein gehabt. Diesen habe er vor Verlassen des Fahrzeuges um 15:30 Uhr mit einer Gültigkeitsdauer von 15 Minuten elektronisch aktiviert. Warum das Parkraumüberwachungsorgan trotz Kennzeichnung des Fahrzeuges mit einem gültigen Parkschein den Strafzettel ausgestellt habe…

BFG RV/2100149/2018zeitliche Begrenzung der Gültigkeit einer UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht."   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Bescheid vom 2.11.2017 wurde der Bf. gegenüber die Gültigkeitsdauer der UID-Nummer mit 3.11.2017 begrenzt. Begründet wurde dies mit der Löschung des Gewerbes lt. dem Gewerbeinformationssystems. In der dagegen eingebrachten…

BFG RV/7500684/2020Parkometerabgabe; Aktivierung eines elektronischen Parkscheins für das falsche Kennzeichen; keine Einstellung des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG, weil das Verschulden nicht gering ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…Kennz, zugelassen auf seine Frau, aktiviert worden sei. Er ersuche um Einstellung des Verfahrens. Dem Schreiben wurde ein Ausdruck über die Aktivierung eines kostenpflichtigen Parkscheines (Gültigkeitsdauer 180 Minuten) für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen Kennz für den 29. Mai 2020, Bestellzeit 17:58 Uhr, sowie…

BFG RV/2101062/2017Körperschaftsteuer: Liebhaberei bei mit Gesamtverlusten beendeter Bewirtschaftung von Motoryachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2020

…Kroatien mit Verordnung vom 21.02.2005 dahingehend geändert wurde, dass die Gesamtanzahl der Personen, die während der Gültigkeitsdauer der Vignette auf dem Wasserfahrzeug verweilen und fahren können, nicht höher sein kann als die doppelte Kapazität, die um 30% von der einfachen Kapazität des Wasserfahrzeuges…