…ein beurkundetes Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist, kann bis zur Rechtskraft des betreffenden Gebührenbescheides geführt werden; die Beweislast trifft die Partei, die den gültigen Abschluss des Rechtsgeschäftes bestreitet (vgl. VwGH 1.2.1977, 0747/76). Für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes ist die Beisetzung eines Datums…

…31. Juli 2008 galten Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 ErbStG als Schenkung im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes und waren daher derartige Rechtsgeschäfte - falls diese überhaupt einen Tatbestand nach § 33 GebG erfüllen sollten - gemäß § 15 Abs. 3 GebG von den Rechtgebühren befreit. Es…

…die den gültigen Abschluss des Rechtsgeschäftes bestreitet (vgl. VwGH 1.2.1977, 0747/76). Ein derartiger Beweis wurde von der Bf. nicht erbracht (siehe dazu die Ausführungen bei der Beweiswürdigung). Für die Gültigkeit eines Rechtsgeschäftes ist die Beisetzung eines Datums in der bezüglichen Urkunde nicht…

…lösen. (VwGH 24.09.2002, 99/16/0310) Die, gemäß § 33 GebG, der Gebührenpflicht unterliegende Rechtsgeschäfte knüpfen hinsichtlich ihrer Bedeutung und ihrer Gültigkeit an zivilrechtliche Bestimmungen an. So ist im Gebührenrecht unter einem Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG, gemäß § 1380 ABGB, ein Neuerungsvertrag, durch…

…die Leistungen auch tatsächlich erbracht hat oder nicht. Es ist jedem Geschäftspartner zumutbar und fällt in die Pflicht eines ordentlichen Unternehmers, sich vor Auftragsvergabe von der Redlichkeit seines Kontrahenten durch die zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten zu überzeugen. Dies hat besonders im Bereich der Risikobranchen Gültigkeit…

…wurde irrtümlich nie dem Finanzamt für A angezeigt, da der Darlehensvertrag im Ausland unterzeichnet worden ist und sowohl der Darlehensgeber als auch der Darlehensnehmer daher der Ansicht waren, dass aufgrund einer Auslandsbeurkundung keine Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 8 GebG hervorgerufen worden ist. Der Ersatzbeurkundungstatbestand gemäß …

…Es ist daher davon auszugehen, dass der PKW nicht von der Fa. ***7*** bestellt wurde. Am 1.4.2011 führte die ***13*** eine Stufe-2-Abfrage der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der ***7*** s.r.o. durch und händigte lt. Übernahmebestätigung die Rechnung und den…

…auf der jeweiligen Website angezeigten Frist und während der Gültigkeit des Kapitalmarktprospektes Angebote zum Erwerb von Genussrechten abgeben. Die Frist, innerhalb derer Interessenten ein Angebot auf Stellung von Genussrechten stellen können, kann von der Emittentin im Fall einer vorzeitigen Erreichung des sogenannten Funding Limits (das…

…(Bydlinski, Bürgerliches Recht I6 Rz 10/15). Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes wurde die Gültigkeit eines Grundstückskaufvertrages nie angezweifelt und war die Kaufpreisforderung nicht in Schwebe, sondern es blieb lediglich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit offen. Die zweite Hälfte des Kaufpreises wurde bis zur rechtskräftigen…

… 16 Abs. 7 GebG betrifft nur jene Fälle betrifft, in denen das betreffende Rechtsgeschäft an sich, also kraft gesetzlicher Anordnung zu seiner vollen Gültigkeit einer behördlichen Genehmigung bedarf und solcherart unter der Suspensivwirkung einer sogenannten Rechtsbedingung steht (vgl. dazu insbesondere Steiner, Die Bedingung im Recht…

…um eine zivilrechtliche Frage handle, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen sei. Bestandverträge würden grundsätzlich der Gebühr unterliegen, der gegenständliche Pachtvertrag vom 4. April 2019 sei jedoch aufgrund eines Mangels (Irrtum gemäß § 871 ABGB) angefochten worden, der die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes mit…

…handle es sich vielmehr um eine Stornierung, die aber für die Beurteilung der Gebührenpflicht ohne Bedeutung ist, da gemäß § 17 Abs. 5 GebG ua. die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht aufheben. Nach Ansicht des BFG kann dieses Erkenntnis…

…angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zeitpunkt der Verwirklichung eines Erwerbstatbestandes Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen - soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen - der Grunderwerbsteuer. Gemäß § 8 Abs 1 GrEStG…

…Dies sind nicht nur Tatsachen. Darunter können auch Willenserklärungen von Parteien (zB erfolgreiche Anfechtung eines Rechtsgeschäftes, Ausübung in Abgabenvorschrift vorgesehener Wahlrechte) oder Amtshandlungen (zB rechtsgestaltende individuelle Verwaltungsakte, Ausstellung von Bescheinigungen) fallen. Tritt ein rückwirkendes Ereignis nach Erlassung eines Bescheides ein, so kann der Eintritt des…

…etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet. Es handelt sich um einen Feststellungsvertrag mit "Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion", der unter beiderseitigem Nachgeben zustande kommt und womit bisher strittige oder zweifelhafte Rechte oder Rechtsgeschäfte bereinigt werden (VwGH 11.9.1987, 86/15/0121). Dieses Nachgeben…

…die Vertragsparteien die Wirksamkeit und unveränderte Gültigkeit sämtlicher Punkte des Dienstbarkeitsvertrages. Diese Ergänzungsvereinbarung wird integraler Bestandteil des Dienstbarkeitsvertrages. 7. Der Grundeigentümer erhält für die Zustimmung zu diesen Ergänzungen und für die Durchführung der in dieser Ergänzungsvereinbarung vorgesehenen Schritte eine einmalige Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR…

…Gültigkeit des Rechtsgeschäfts unter einer sogenannten Rechtsbedingung steht (vgl. etwa VwGH 11.03.2010, 2009/16/0029). Demnach würde die Bestimmung des § 16 Abs. 6 GebG nur jene Fälle erfassen, in denen das betreffende Rechtsgeschäft an sich kraft gesetzlicher Anordnung zu seiner vollen Gültigkeit einer…

…UID-Nummer im zeitlichen Nahebereich zu den an die Beschwerdeführerin ausgestellten Rechnungen begrenzt. Zudem kann die Abfrage der Gültigkeit der UID-Nummer der jeweiligen Subunternehmen eine tatsächliche Leistungserbringung durch diese Gesellschaften auch nicht nachweisen, weil für die Legung von Schein- bzw Deckungsrechnungen erfahrungsgemäß immer nur…

…Jeder der Ehegatten verpflichtet sich, keine wie immer gearteten Rechtsgeschäfte einzugehen, durch welche der andere Ehepartner mitverpflichtet werden könnte. Diese Gütertrennung soll insbesondere auch dann Gültigkeit haben, wenn eine abweichende gesetzliche Vorschrift einen anderen ehelichen Güterstand vorschreibt. II. Folgen einer Aufhebung, Nichtigerklärung oder Scheidung 3…

…zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei Ausübung des Ermessens ist maßgeblich „inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäfts zugemutet werden konnte“. Unmaßgeblich…