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BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…AbgÄG 2015, BGBl I 2015/163, oder das AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117. Die EB zur Regierungsvorlage zum AbgÄG 2016 nähmen zwar auf die Fusionsrichtlinie Bezug, aber eine Änderung des § 16 Abs. 1a UmgrStG im Sinne der Beschwerdeführerin wäre nicht vorgenommen worden (vgl. 1352…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 2/2

Unstrittig ist, dass nach Art 25a des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung, BGBl. Nr. 24/1971, im beschwerdegegenständlichen Zeitraum eine…

BFG RV/7100524/2021Artfortschreibung bei ehemals für gewerbliche Weinproduktion und Weinhandel genutztem Gebäude - Abgrenzung landwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021Teil 2/2

…Null gesunken oder überschuldet ist, sondern im Falle einer Liquidation einer Gesellschaft erst, wenn die Liquidation beendet und die den Gläubigern zugute kommende Sperrfrist abgelaufen, im Falle der Fusion (Vermögensübertragung) aber, wenn das Vermögen übergeben ist (vgl das Erkenntnis des VwGH vom 23. 2. 1951…

BFG RV/7104032/2019Verdeckte Ausschüttungen ua im Zusammenhang mit einem Darlehen und einem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025Teil 2/2

…und zwei Steuerberatern vom 6.2.2013 geht Folgendes hervor: "Es gibt einen zweiten wesentlichen Grund, warum die angedachte Fusion sinnvoll ist: die S**** hat im Juli/August 2012 den Ausgleich der N**** finanziert. Zu diesem Zweck hat S**** der N**** Darlehen in einer Größenordnung…

BFG RV/2100356/2025Beschwerden gegen unwirksame Bescheide sind zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2025

…Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger (VR) übertragen worden. Der maßgebliche Registereintrag sei am 22. September 2021 erfolgt. Im Rahmen der Fusion habe sie festgestellt, sie habe beim innergemeinschaftlichen Versandhandel 13% österreichischer Umsatzsteuer abgeführt, obwohl 7% an deutscher Umsatzsteuer in Deutschland nach deutschem Recht…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…in der Vergangenheit befüllt, um notleidende Genossenschaften zu unterstützen. Alternativ zur Unterstützung durch den Hilfsfonds kommt nur eine Fusion mit einer anderen Genossenschaft oder ein Konkurs der jeweiligen Lagerhausgenossenschaft in Betracht. Für die Zuschüsse wurden im Zeitpunkt der Gewährung Besserungsvereinbarungen abgeschlossen, die Rückzahlung somit auf…

BFG RV/7102897/2023Keine erhöhte Familienbeihilfe für eine volljährige Person, wenn nur eine 40%ige Behinderung festgestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 3/3

…Beratung hinsichtlich operativer Versorgung. Gelegentliche Schmerzen paraventebral linksseitig, thorakal, Pat. ist sportlich aktiv. Operativ wäre eine selektive thorakale Fusion möglich. Die Pat. wird bei Operationswunsch wieder vorstellig werden". Ein auf angeblich diesbezügliche ärztliche Empfehlungen (Dr. E. und Dr. ***1***) für Ende März 2023 geplanter OP…

BFG RV/6100061/2022Stabilitätsabgabe bei Verschmelzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2023Teil 1/2

…Aus Sicht der Bf. seien sie aber für 2015 irrelevant, da es in diesem Jahr noch keinen Fusionshintergrund zu dieser Bank gegeben habe. In der ***Bank D*** seien diese Zahlen überhaupt nie ermittelt worden, weil die Bilanzsumme ohnehin so gering gewesen sei, dass nie eine…

BFG RV/2101114/2016Bescheid an verschmolzene gelöschte GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2018

…vom 15.12.1999, 99/13/0234). Die Mutter der Beschwerdeführerin ist als deren Nachfolgeunternehmen auch in die Rechtstellung der verschmolzenen Beschwerdeführerin gefolgt. Ab Fusion und in der Folge Löschung im Handelsregister war die Beschwerdeführerin nicht mehr Subjekt abgabenrechtlicher Rechte und Pflichten. Sie konnte folglich…

BFG RV/7103816/2017Sonderklassebehandlung (Knietotalendoprothese) - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…n. Knietotalendoprothese bds. 1991 und 1993 Z.n. Fusion L4/5, L5/S1 LK XY 03/2015 Therapie: Am 11.05.2016 in Allgemeinnarkose zementfreie Hüfttotalendoprothese li. minimal invasiv anteriorer Zugang Bei oben genannter Patientin handelt es sich um eine Hüftkopfnekrose mit starken therapieresistenten Beschwerden…

BFG RV/7300075/2025Pfändung eines Sparbuches gemäß § 65 AbgEO; für die Pfändung derartiger Forderungen gilt die Sonderregelung des § 67 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…Sparkonto (Pfändung gemäß § 65 AbgEO) handelt. Eine Antwort ist nicht eingelangt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Zunächst ist festzuhalten: Die Bank1 und die Bank2 haben im September 2025 fusioniert zur ***Bf1***, sodass - auch wenn Bescheidadressat noch die Bank2 war, insoweit die Aktivlegitimation gegeben…

BFG RV/1200064/2020Einheitlicher Bescheid und Billigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2025

…Die nunmehr genannte Bf. ist aufgrund mehrere Fusionen Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Bf. 2. Beweiswürdigung Die Beweiserhebung seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgte durch Einsichtnahme in die vom Zollamt elektronisch vorgelegten Verwaltungsakte. Darüber hinaus wurde auch auf die im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnen Erkenntnisse Bedacht genommen. Daraus…

BFG RV/7102803/2023WiEReG und Zustellbevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2024Teil 1/2

…von ATA, die ***Bf1-Vorgänger*** ausgewiesen, welche im Jahr 2021 mit der ATA fusioniert wurde (Gesamtrechtsnachfolge). […] Sofern ATA KöSt- oder USt-Jahresbescheide via FinanzOnline zugestellt werden, werden diese Bescheide aufgrund einer seit vielen Jahren bestehenden ausschließlichen (vollumfassenden) Zustellvollmacht der laufenden steuerlichen Vertretung der ATA, …

BFG RV/7105985/2018Häusliches Arbeitszimmer von UnternehmerInnen, die ihren Arbeitsplatz frei wählen können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023

…09.2011 (von dieser Arbeitgeberin) angestellte Unternehmensberaterin im Bereich Strategy mit Schwerpunkt Finance and Enterprice Performance Management. Sie begleitete Kunden in den Bereichen IT Strategy, Fusionen und Optimierungsprojekte. 2011 arbeitete die damals befristet angestellte Bf. neben dem Studium für ihre in der Bundeshauptstadt ansässige Arbeitgeberin…

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 2/3

…: Refix +14° .. _.Lifix_+17_° Sub. Schielwinkel: Crossing um +9° - Fusionswinkel: kurz +9°, dann alternierende Exclusion Funsiosbreite: kurz +13° bis +6°, dann alternierende Exclusion. Ein Prismenausgleich ist nicht möglich. Ohne Prismen ist der Schielwinkel spontan nicht sehr groß und daher kosmetisch unauffällig. Unserer Meinung nach…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 3/3

…entnehmen, der jedoch dem Hauptmietvertrag nicht zugeordnet werden könne. Die CB. sei aufgrund Fusionierung mit einer anderen slowakischen Firma amtswegig gelöscht worden. Um in den Hauptmietvertrag eintreten zu können, hätte der Mietvertrag zunächst vom bisherigen oder jedenfalls vom rechtsnachfolgenden Hauptmieter gekündigt worden sein müssen. Der…

BFG RV/4100494/2014Missbräuchliche Zwischenschaltung einer zypriotischen Company Limited by shares
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2017

…um insgesamt EURO 1.275.000.040. Der Aktienerwerb durch die Bf. war der Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach der EG-Fusionskontrollverordnung zu melden, die dagegen keinen Einwand erhob. Im Juni 2008 schüttete die G SE an die Bf. Dividenden in Höhe von Euro 15…

BFG RV/7104032/2019Verdeckte Ausschüttungen ua im Zusammenhang mit einem Darlehen und einem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…mangelhafter Businessplan c. persönliche Sphäre d. kein wertgesicherter Darlehensvertrag e. geplante Fusion ad a) Gesellschafter der N**** GmbH waren C**** E****, sowie nacheinander O**** R***, X**** W**** und Dr. T**** R***. C**** E**** war sowohl in der N**** GmbH als auch bis 6.12.2011…

BFG RV/7400061/2025Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…gegenständliche GmbH aufmerksam geworden, kurz darauf erhielt diese ein Angebot zur Übernahme durch die G-2 S.A. Kurz nach dem "Closing/Exit" im Oktober 2016 hätten die beiden Projekte mit der Idee fusioniert, beide Streaming-Plattformen in einem gemeinsamen Projekt zusammenzuführen. Das Unternehmen des…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…haben ***Bf2*** und F-AG parallel gearbeitet. Mit Produktionsstart der F-AG am 1.1.2018 hat das geendet. Aus Vereinfachungsgründen wurde später eine Fusion vorgenommen. Aber auch schon von ***Bf2*** wurden - nicht selbst produziertes - Tierfutter an Endkunden in Österreich verkauft; Einvernahme des ***Bf1*** vom…