…ist. § 115. (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei…

…Abs. 1 Satz 1 FinStrG zu behandeln. Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht gestellt. Eine solche war auch von Amts wegen nicht zu veranlassen, weil der der Entscheidung zugrunde liegende Geschehensablauf (siehe oben) von den Parteien des Verfahrens nicht widersprüchlich und, soweit…

…im Abgabenverfahren "von Amts" wegen zu beachten (ständige Rechtsprechung, z.B. VwGH 15.2.2006, 2002/13/0182). Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung an den Zollschuldner (hier: der erstinstanzliche Bescheid vom 20. März 2012) nach Ablauf einer Frist von drei Jahren…

…Die materielle Rechtskraft eines Bescheides liegt vor, wenn dieser (auch) von Amts wegen - von der Behörde - nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden kann (zB VwGH 9.9.2013, 2010/17/0274 ). Die Rechtskraft bewirkt bei unverändertem Sachverhalt und unveränderter Rechtslage das Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen…

…November 2017 die Abgabenfestsetzungsverjährungsfrist - als auch von den genannten Gemeinden als Abgabenbehörden von Amts wegen wahrzunehmendes Hindernis - einem Eingriff in die bisherigen Kommunalsteuerfestsetzungen für die Jahre 2007 bis 2011 nicht entgegensteht und insoweit daher ein berechtigtes Interesse an einer Zuteilung der Bemessungsgrundlagen für die Jahre…

…Frist Beschwerde erhoben und dieses zur Gänze angefochten, wobei einerseits ausgeführt wurde, dass die Zuständigkeit des erkennenden Spruchsenates und dessen rechtmäßige Zusammensetzung von Amts wegen zu prüfen sein, die im Zeitpunkt der Entscheidung verbindliche Geschäftsverteilung liege dem Beschwerdeführer nicht vor, andererseits - neben Einwendungen zur subjektiven…

…Frist Beschwerde erhoben und dieses zur Gänze angefochten, wobei einerseits ausgeführt wurde, dass die Zuständigkeit des erkennenden Spruchsenates und dessen rechtmäßige Zusammensetzung von Amts wegen zu prüfen sein, die im Zeitpunkt der Entscheidung verbindliche Geschäftsverteilung liege dem Beschwerdeführer nicht vor, andererseits - neben Einwendungen zur subjektiven…

…örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Dies bedeutet grundsätzlich, dass Änderungen der Zuständigkeitsvorschriften während des Verwaltungsverfahrens bis zur Erlassung des Bescheides oder Erkenntnisses bzw Beschlusses, stets zu beachten sind. Sowohl für die Behörden als auch für die Verwaltungsgerichte gilt, dass maßgebend für die Zuständigkeit zur…

…sind Unvollständigkeit und Unschlüssigkeit (auch) von Amts wegen aufzugreifen. Vorgelegt wurden auch die Vorjahresgutachten 2009 und 2012, aus denen sich die Leiden familiäres Mittelmeerfieber und kongenitale Hypothyreose ergeben. Beide Krankheiten bestehen daher seit Geburt (erlich). Der Grad der Behinderung von 50% besteht bereits seit März…

…für einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit sprechen. Verglichen mit anderen Funktionsträgern von Betrieben mit mehreren Standorten fehlt bei den Mitgliedern des Amtsfachbereiches eine organisatorische oder strategische Leit- bzw. Stabsfunktion, die eine funktionale Zuständigkeit für alle Standorte begründen könnte. Andernfalls müsste jede Dienstreise eines Mitarbeiters des…

…kann man sich in der Holzklasse leider nicht. 6. Gesetzestexte Ein rechtswirksamer Feststellungsbescheid kann auch bei Nachprüfung von Amts wegen nur geändert werden, wenn sich die gesundheitlichen Verhältnisse nach der letzten Feststellung wesentlich positiv oder negativ geändert haben. Eine wesentliche Änderung im Ausmaß der Behinderung…

…zu ihrer neuerlichen Verfügung einer Fortsetzung desselben am 19. Mai 2020 - zu führende verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren nach den verwaltungsbehördlichen Verfahrensnormen (im engeren und weiteren Sinn, darunter die Regeln der örtlichen, sachlichen und funktionellen Zuständigkeit eines Spruchsenatsvorsitzenden, zu richten hatte. 1.14. Mit Ersuchen nach § 99 Abs…

…im gegebenen Zusammenhang die Erlaubnis zur Vornahme von Amtsgeschäften {Steininger, Die Amtsdelikte im StGB, ÖJZ. 1980 S. 480). Nur auf eine solche Befugnis des Beamten kommt es an. Funktionelle oder örtliche Unzuständigkeit schließt den Missbrauch einer grundsätzlich zustehenden Befugnis keineswegs aus. Dieser Missbrauch kann vielmehr…

…Empfindungstörungen der Unterschenkel und Bewegungseinschränkung der Füße wiederholte Operationen wegen Harnentleerungsstörungen , Sphinkter 1987, Austausch 1988,1999 und 2022-8 funktionale Einezlniere seit der Schulzeit bekannt, Dialyse 2006-2007 2007-6 NTX, Kreatinin von Anfang an nicht normalisiert, hoher Blutdruck durch die Niereninsuffizienz 2005 Diagnose einer…

…einer (zumindest) vorläufigen Berechnung ableiten lassen, dass die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden der Finanzämter (und nicht der Gerichte) gegeben sei. Die unbegründete Behauptung, es sei „davon auszugehen, dass die Summe von nicht erklärten Abgaben (...) mehr als € 50.000“ ergebe, sei ebenso wenig intersubjektiv nachvollziehbar wie…

…funktionelles Verständnis des Begriffes Abgabenbehörde maßgeblich. § 1 Abs. 1 BFGG normiert dazu, dass dem Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 B-VG […] in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von…

…einer (zumindest) vorläufigen Berechnung ableiten lassen, dass die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden der Finanzämter (und nicht der Gerichte) gegeben sei. Die unbegründete Behauptung, es sei „davon auszugehen, dass die Summe von nicht erklärten Abgaben (...) mehr als € 50.000“ ergebe, sei ebensowenig intersubjektiv nachvollziehbar wie die…

…im Finanzstrafverfahren an der Entscheidungsfindung selbst nicht beteiligt und bleiben daher funktionell Organe der Abgabenbehörde. Eine Ablehnung wegen Befangenheit des Betriebsprüfers kann daher nur im Abgabenverfahren beim Finanzamt Österreich geltend gemacht werden. Wie von der Beschwerdeführerin richtig ausgeführt kann auch ein Verhalten eines Organes der…

…auch die Befugnisse der Organe der Finanzstrafbehörden sind aber im Finanzstrafverfahren an der Entscheidungsfindung selbst nicht beteiligt und bleiben daher funktionell Organe der Abgabenbehörde. Eine Ablehnung wegen Befangenheit des Betriebsprüfers kann daher nur im Abgabenverfahren beim Finanzamt Österreich geltend gemacht werden. Wie vom Beschwerdeführer richtig…

…Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. In Entsprechung der auch im Abgabenverfahren herrschenden Offizialmaxime (siehe Stoll, BAO Kommentar, § 50, S 574) haben die Abgabenbehörden die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen…