IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Vorsitzende Richterin-1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter-2, Richter-3 und Richter-4 im Beisein der Schriftführerin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde vom 9.11.2009 gegen den Bescheid…

…dass keinerlei Verstoß gegen die Richtlinien der Berufsausübung vorlägen, da die Fremdgelder fristgerecht ausgefolgt und darüber auch Aufzeichnungen geführt worden seien. Lediglich die Honorareinnahmen und nur diese seien versehentlich unrichtig verbucht worden. Mögliche Auswirkungen im Bereich einer Abgabenverkürzung habe der Einschreiter bei Erstellung seines Kassajournals…

…Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer entgegen dem Bescheidspruch keine Forderungen gegen die ***BankAG*** in der gepfändeten Höhe gehabt habe, da sich auf dem Konto Fremdgelder befunden hätten. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte kein Pfändungsbescheid ausgestellt werden dürfen. In Beantwortung des Vorhaltes vom 23. Mai 2024…

…Rentenalters ausbezahlt wird. Bei Kapitalauszahlung fällt dann ein gewisser Steuersatz an, der bei mir auch durch ***2*** dem deutschen Fiskus zugeflossen ist. Bei dem ausbezahlten Betrag handelt es sich also um mein Eigentum und nicht um Fremdgelder, d.h. es ist nichts anderes, als wenn…

…darin im Wesentlichen vor, dass im Rahmen der Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens sowie des (ausscheidensbedingten) Übergangs- und Veräußerungsgewinns die Buchhaltung durchgesehen worden sei und dabei - gemessen an der Rechtsprechung des VwGH zur Abgrenzung Fremdgeld / Honorarerlöse - bei einigen Projekten Abwicklungsfehler entdeckt worden seien. Mangels Zugang zu den…

…Forderung dem Grunde nach anzusetzen und anschließend wertzuberichtigen ist. Dem Prüfer wurden bereits während der Betriebsprüfung Aktenvermerke aus dem Jahr 2012 vorgelegt, die die Behandlung der Fremdgelder sowie die Behandlung der vorgeworfenen Überentnahmen von Dr. ***Bf2*** zum Gegenstand hatten. Auch der steuerliche Vertreter von Dr…

…immer wieder vorkommen. Insbesondere bei Rechtsanwaltskanzleien ergeben sich beispielsweise häufig Abgrenzungsfragen bei der Einordnung von vereinnahmten Beträgen als umsatzsteuerlich irrelevante Fremdgelder oder als umsatzsteuerlich relevantes Dienstleistungshonorar oder auch Unrichtigkeiten bei der Beurteilung durchlaufender Posten, welche im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses mit umsatzsteuerlicher Auswirkung zu…

…Die Forderung des Bf. sei vom Käufer nicht bedient worden und letztlich ein unvorhergesehenes Ereignis eingetreten: P-1 habe Konkursmassen und weitere Fremdgelder in Millionenhöhe veruntreut und es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Die StA Wien führe zu AZ N-2 ein Strafverfahren gegen den…

…hat vielmehr die gebotene Sorgfalt dadurch eingehalten, dass in ihrer Kanzlei regelmäßig Überprüfungen stattfinden, ob sämtliche Fremdgelder fristgerecht überwiesen wurden. Im Zuge einer solchen Überprüfung ist sie 2 Monate nach der Fälligkeit auf die Säumnis gestoßen und hat sofort reagiert. Insofern wird gemäß § 217 Abs…

…Abgesehen davon, dass nach wie vor die Guthabenzinsen für die letzten 3 Jahre fehlen verstehe ich absolut nicht, wieso Treuhandgelder nicht entsprechend verwendet werden und ohne Antrag Fremdgelder umgebucht werden. Seit über 25 Jahren wurden sämtliche Gebühren anstandslos behandelt und die dort zeitlich evt. vorgezogenen…

…laufender Lebenshaltungskosten bis herunter auf das Existenzminimum eingegriffen. Die Beschwerdeführerin könne Tilgungsleistungen in Bezug auf Fremdgelder nicht mehr erbringen und werde letztlich eine Insolvenz heraufbeschworen. Eine derartige Rechtslage widerspreche nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes dem Rechtsstaatlichkeitsgebot. Denkunmöglich, unsachlich und damit eine gröbliche Verletzung des…

…Besteuerer im Sinne des Steuerrechts. In den im Spruch genannten Zeiträumen vereinnahmten die R.*2* Anzahlungen von Mandanten für zu erbringende Leistungen. Diese Anzahlungen wurden auf dem Fremdgeldkonto "***3*** verbucht. Die Anzahlungen wurden im Zeitpunkt der Zahlung nicht der Umsatzbesteuerung unterzogen, sondern erfolgte die umsatzsteuerliche…

…in 4,32 Jahren zurückzuführen. Weiters wurde ausgeführt, die Begründung in den Wiederaufnahmebescheiden 2005 bis 2011 sei falsch. Veruntreute Fremdgelder würden nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs, der - da die Hinterziehung mehr als € 100.000, -- betrage - jedenfalls zuständig sei, keine Einkünfte im Sinne des…

…und sei auch in den Vereinbarungen dokumentiert. Darlehensbeträge, die auf Fremdgeldkonten im Machtbereich des Beschwerdeführers von den Investoren einbezahlt und anschließend vom Beschwerdeführer zeitnahe an die CEE weitergeleitet worden seien, könnten maximal als Durchlaufposten gewertet werden. Punkt IV. RECHTE UND PFLICHTEN der gegenständlichen Verträge laute…

…die ***CEE*** dem Zweck entsprechend weitergeleitet worden. Nur dann, wenn der Beschwerdeführer über die Fremdgelder ohne Rücksicht auf die Zweckwidmung so wie über eigenes Geld verfügten hätte dürfen, wäre ihm dieser Betrag zugeflossen. Durch die Zweckgebundenheit der von den Investoren zur Verfügung gestellten Geldbeträge seien…

…318,95 | | | | | L, DB: | 2.216,80 | | | | | Sonstige: | 6376,52 | | | | | Fremdgeld: | 114.355,05 | | | | | USt vorgez. Erlöse: | 32.588,95 | …

…A***, aufgrund welcher absehbar war, dass der ermittelte Abfindungsbetrag nicht in voller Höhe bezahlt wird oder Gegenforderungen (in Zusammenhang mit dem Fremdgeldkonto) erhoben werden. Dr. ***A*** stellte mit April 2014 die Ratenzahlung ein und nahm diese ab Juni 2015 in der ursprünglichen Höhe wieder auf…

…hat keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, da sie keinen Handel betrieben hat. Der Steuerberater zitiert folgende Literatur: "Bundesfinanzhof 16.12.2014 -VIIIR19/12, Fremdgelder eines Rechtsanwaltes. Der Bundesfinanzhof sagt, diese Gelder (auch die vom Rechtsanwalt veruntreute Klienten- und Kundengelder) stellen auch dann keine steuerbaren Einnahmen…

…hat keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, da sie keinen Handel betrieben hat". Der Steuerberater zitiert folgende Literatur "… des Bundesfinanzhofes 16.12.2014 -VIIIR19/12, Fremdgelder eines Rechtsanwaltes. Der Bundesfinanzhof sagt, diese Gelder (auch die vom Rechtsanwalt veruntreute Klienten- und Kundengelder) stellen auch dann keine…

…Rechtsprechung zu Fremdgeldern ist zu beachten: Doralt, EStG-Kommentar, § 19, Tz. 30: Fremdgelder, die ein Rechtsanwalt für seinen Klienten verwahrt, sind bei ihm keine Einnahme, sondern durchlaufende Posten. ... eine gesonderte Verwahrung der Fremdgelder (zB auf 'Anderkonten') ist nicht Voraussetzung; ... Aus der Behandlung von Fremdgeldern als…