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BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 2/4

Aufgrund der massiven Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen wäre es daher notwendig gewesen, zur Erforschung der materiellen Wahrheit sämtliche Franchisenehmer einzuvernehmen, die vom Abgabepflichtigen eingeschult worden wären. In diesem Sinne würde der Abgabepflichtige die Einvernahme der Franchisepartner Name20, Name21, Name22, aber auch Name23 beantragen…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 3/4

…102 Abs. 3 FinStrG vom xx.09.2017 ausgesagt, dass er sich im Jahr 2014 dafür interessiert hätte, als Franchisepartner im ***11*** tätig zu werden. Weiters hat er ausgesagt, dass er nach einer Schulungsveranstaltung zu zwei Verkaufsgesprächen bei potentiellen Kunden mit dem Bf. mitgefahren wäre…

BFG RV/7101079/2022Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…im Auftrag meiner Mandantin, Frau ***BF1*** stelle ich gemäß § 236 BAO den Antrag die Abgabenschuld in Höhe von € 14.717,58 nachzusehen. Meine Mandantin betrieb für kurze Zeit 2014 und 2015 als Franchisepartnerin ein Sonnenstudio in der Form, dass die Franchisegeberin, die das bewegliche…

BFG RV/7104616/2019Tauchlehrer - hier: Dienstverhältnis (Weisungsgebundenheit: ja; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026Teil 1/2

…Dem Bundesverwaltungsgericht kann auch nicht entgegengetreten werden, wenn es aus der eigenen Verpflichtung der Revisionswerberin gegenüber ihrem Franchisepartner zur Einhaltung von Qualitätsstandards einerseits eine Einschränkung der Bestimmungsfreiheit der Nachhilfelehrer und andererseits das tatsächliche Nichtbestehen eines generellen Vertretungsrechts abgeleitet hat. Dass es im Verhinderungsfall vereinzelt - laut…

BFG RV/7103364/2025Umsatzsteuerliche Zurechnung von Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2025

…mit jeweils einer Lehrkraft gebildeten Offenen Gesellschaften) mit ihren Vornamen als Lehrpersonal angeführt würden. Aufgrund der weitgehenden Organisation der Unterrichtseinheiten durch das Nachhilfeinstitut ***ABC-Institut*** sowie den festgelegten Aufgabenkreis des Franchisepartners durch den Franchisegeber werde davon ausgegangen, dass das Institut ***ABC-Institut*** im eigenen Namen…

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 1/4

…dass sämtliche Schulungsseminare, abgehalten durch den Abgabepflichtigen, mit Videokameras aufgenommen worden wären, sodass bei korrekter Einsichtnahme in das Videomaterial der Schulungsmaßnahmen die bescheiderlassende Behörde jedenfalls zum Ergebnis gelangt wäre, dass der Abgabepflichtige niemals gegenüber den Franchisepartnem eine Aufforderung dahingehend abgegeben hätte, Schwarzgelder bei Kunden einzuheben.

BFG RV/5100358/2020Sicherheitszuschlag bei Vorliegen von formellen und sachlichen Mängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024Teil 4/4

…mit den Kunden getroffenen Vereinbarungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze - nämlich, dass getroffene Vereinbarungen auch erfüllt werden - davon auszugehen ist, dass diese Schwarzumsätze auch tatsächlich stattgefunden haben. Zu den in der Beschwerde gestellten Beweisanträgen ist folgendes auszuführen: Beantragung der Einvernahme der Franchisepartner Name20, Name21, Name22 und Name23…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 1/2

…und ***Zeuge1*** nur als unrichtige Anschuldigungen gewertet hätten werden dürfen. Tatsache sei viel mehr, dass sich der Abgabepflichtige stets bei Kundengesprächen korrekt verhalten habe und bei Einschulungsseminaren niemals künftige Franchisepartner angewiesen hätte, Schwarzgeldgeschäfte zu tätigen. In diesem Sinne werde ebenso auf die Einvernahme des Zeugen **…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 2/2

…ein Beweisthema betreffen, das von vornherein unzweifelhaft unerheblich ist, weil die Art des Beweismittels oder der Erkenntnisstand eine andere Beurteilung des Verfahrensgegenstandes mit Bestimmtheit ausschließen, darf jedenfalls verzichtet werden. Die beschwerdeführende Partei beantragt die Einvernahme der Franchisepartner ***Z1***, ***Z2***, ***Z3*** und ***Z4***, als diese Personen…

BFG RV/1100982/2015Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021

…Selbstbehalt" oder "Einbehalt" bis zu einer bestimmten Höhe. Da die Beschwerdeführerin einen Großteil ihrer Umsätze aus der Versicherungsvermittlung erzielt und eben einen bestimmten Teil der erzielten Provisionen einbehält bevor sie den restlichen Teil an die Subunternehmer (Franchisepartner) weiterleitet, wurde dies in den Verträgen als "Franchiseentgelt"…

BFG RV/7101161/2017Bestimmte Vertragsdauer bei Geschäftsraummiete: Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG, Verlängerungsoption und Weitergaberecht; keine Zessionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 1/2

…eine Weitergabe, Untervermietung oder sonstige Überlassung des Bestandsobjektes - oder auch nur eines Teiles davon - nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vermieterin erfolgen darf. Die Vermieterin erteilt bereits hiermit ihre Zustimmung, zur Untervermietung des Bestandsobjektes an Franchisepartner der Mieterin, sofern der vereinbarte Verwendungszweck eingehalten wird. Die…

BFG RV/7101161/2017Bestimmte Vertragsdauer bei Geschäftsraummiete: Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG, Verlängerungsoption und Weitergaberecht; keine Zessionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 2/2

…überlassen, wobei bereits im Vertrag die Zustimmung erteilt wurde, das Bestandsobjekt an Franchisepartner der Mieterin - sofern der vereinbarte Verwendungszweck eingehalten werde - unterzuvermieten. Damit wurde ein Weitergaberecht zugunsten der Mieterin vereinbart, das - mit Ausnahme der Untervermietung an Franchisepartner - unter der Bedingung steht, dass die Bf. als…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…hat sich entgegen der Prognoserechnungen vom Franchisegeber "Q" besser und schneller entwickelt als es die Erwartungen zugelassen haben. Es wurden in Zeitraum März 2011 bis Oktober 2012 drei neue Filialbetriebe eröffnet und eine Filiale in Ort40 im Oktober 2011 von einem Franchisepartner übernommen bzw. gekauft…

BFG RV/7103044/2008Lizenzzahlungen - keine verdeckte Ausschüttung - als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…Wohnsitz nach Zypern verlegt. Der Vater des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin sei mit der Ausarbeitung eines Konzepts zur Ausdehnung des Tätigkeitsbereiches in Europa und in weiterer Folge mit der Erstellung eines "Masterfranchise-Vertrages" beauftragt worden. Dementsprechend habe er mit der Suche nach Franchisepartnern in Deutschland, Italien…

BFG RV/7101326/2013Haftung bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016Teil 1/2

…B über jahrelange, einschlägige Berufserfahrungen verfügte (er hat in der Zeit bei CA ca. 15 Filialen aufgebaut, die damaligen Franchisepartner eingeschult und Filialen tlw. selbst geleitet), besteht meinerseits keine Verletzung bei der Auswahlpflicht. Ich habe ihn im Jahr 2005 ständig kontrolliert (hier gibt es auch…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…Hauptfranchisevertrag zwischen den Vertragspartnern geschlossen werden. B) Zweck: Der Zweck des Vertragsverhältnisses mit dem [Franchisenehmer] besteht darin, das Unternehmenskonzept und Leistungsangebot [der Beschwerdeführerin] mittels selbständiger (Haupt-) Franchisepartner in ganz Österreich zu verbreiten, dem Namen und Markenzeichen B einen hohen Bekanntheitsgrad zu verschaffen und das Informationsniveau…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 2/2

…deklariert. Wie sonst ist es zu erklären, dass das Finanzamt Bregenz bereits für das folgende Geschäftsjahr 1998 insgesamt 90% der gesamten Umsätze der Beschwerdeführerin (darin enthalten sämtliche Umsätze aus Versicherungs- und Wertpapiervermittlung der Franchisepartner) als umsatzsteuerfrei bescheidmäßig feststellte? Wäre die GBP im Verfahren nur wenige…