…habe dafür bereits einen Strafzettel erhalten und bezahlt. Da ich mich auf einer Auslandsreise befand, konnte ich diesen Zustand nicht verändern. Aus meiner Sicht handelt es sich daher um ein fortgesetztes Delikt, für das nur einmal eine Strafe gebührt. Diese habe ich bezahlt. Einzahlungsbeleg anbei…

…24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, als der Spruch insofern abgeändert wird, dass nunmehr nur ein (fortgesetztes) Delikt für den Zeitraum 1. November 2021 bis 12. Juni 2022 vorliegt. Gemäß § 16 Abs. 1…

…ist darauf hinzuweisen, dass die einzelnen Monate jeweils ein eigenes Dauerdelikt darstellen; nur im Falle einer vorsätzlichen Verkürzung - die ein fortgesetzte Delikt bildet - wäre eine (entsprechend deutlich höhere) Gesamtstrafe zu verhängen. Im Anlassfall liegt aber kein Hindernis vor, dass das zeitgerechte Ansuchen um Verlängerung der…

…schon Zigarren angekauft worden, als dieser noch in Österreich tätig war und eine Homepage mit einem Zigarrenclub betrieben hätte (ON 1, AS 0163). In der fortgesetzten Niederschrift vom 7. März 2012 hielt der Erstbeschuldigte seine Aussagen in der Niederschrift vom 6. März 2012 vollinhaltlich aufrecht…

…35). In seiner rechtlichen Beurteilung des strafrelevanten Sachverhaltes stützt sich der Amtsbeauftragte in seiner Stellungnahme vom 6. März 2015 an den Spruchsenat zur Begründung eines noch aufrechten Strafanspruches auf dieses Rechtsinstitut des fortgesetzten Deliktes, welches vom Verwaltungsgerichtshof nach wie vor als zeitgemäß angesehen wird (vgl…

Blendet man aber als solcherart notwendige Konsequenz die Rechtsfigur eines fortgesetzten Deliktes aus, ist für sämtliche verfahrensgegenständliche Fakten mit Ausnahme der Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2005 eine absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten: So sind zuletzt die…

…10.2013) ist nach Überzeugung des erkennenden Gerichtes im Hinblick auf das (wohl eher unfreiwillige) Eingeständnis des Bf, er habe vom 15.10.2013 bis 30.10.2013 ein nicht wiederholt strafbares fortgesetztes Delikt begangen, und weil er Gegenteiliges im gesamten Verfahren nicht vorgebracht hat…

…2 Abs. 1 Z 2 GAG liegt somit jeweils der objektive Tatbestand der dem Bf. angelasteten Verwaltungsübertretungen. Einwand des Vorliegens eines fortgesetzten Deliktes: Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind gemäß §…

Das Verschulden ist jedoch geringer, wenn lediglich eine bestanden habende Bewilligung nicht fristgerecht verlängert wird, als wenn gleich gar keine Bewilligung beantragt wird. Das Verschulden ist auch als geringer anzusehen, wenn, wie in der Verantwortung des Bf. dargelegt, mehrere Personen in eine Aufgabenwahrnehmung eingebunden sind…

…Gerichtshofes (Änderung der Rechtsprechung mit Urteil vom 23. Jänner 1992, 12 Os 35/91), wonach bei fortgesetzten Delikten für die Anwendung des § 31 Abs 5 FinStrG von Einzeldelikten auszugehen sei, vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen (VwGH 25.06.1998, 96/15/0167). Fallkonkret ist…

…ist nicht geschehen und wird diesbezüglich die Rechtsrüge ausgeführt. 3. Unrichtige rechtliche Beurteilung 3.1. Verjährung Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OGH 23.01.1992 zu 12 Os 35/91 ist bei fortgesetzten Delikten für die Anwendung des § 31 Abs. 5 FinStrG von EinzeldeIikten auszugehen…

…1 FinStrG zutrifft, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt. Soweit der Beschwerdeführer auf die Rechtsprechung des OGH verweist (OGH 23.01.1992, 12 Os 35/91), wonach bei fortgesetzten Delikten für die Anwendung des § 31 Abs. 5 FinStrG von EinzeldeIikten auszugehen ist, und die…

…Geständnis bzw. der Beitrag zur Wahrheitsfindung zu werten. Die weitere lange Verfahrensdauer bei der Ausfertigung der angefochtenen Entscheidung von beinahe 18 Monaten war ebenfalls mit einem Abschlag von € 1.000,00 zu werten. Zur unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer kommt der Umstand des fortgesetzten Deliktes, sodass…

…Übertretungen des Parkometergesetzes, die für verschiedene Abgabenzeiträume gesetzt würden, stets an dem zeitlichen Zusammenhang fehle, der für fortgesetzte Delikte gefordert werde. Die dem Gesetz zu Grunde liegenden Überlegungen der Parkraumbewirtschaftung würden es nämlich ausschließen, selbst aufeinanderfolgende Abgabenzeiträume zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen, würden doch in…

…der gegebenen Akten- und Beweislage nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erschließen, zumal auch entsprechende Feststellungen des Spruchsenates nicht vorliegen. Ein entsprechendes versuchtes fortgesetztes Delikt einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist daher im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten nicht erweislich.…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwiche, eine solche Rechtsprechung fehlte oder die…

…die letzte der gegenständlichen Verkürzungen mit Ablauf des 15.1.2012. Da bei den laufenden Kommunalsteuerverkürzungen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestand, liegt im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein sogenanntes fortgesetztes Delikt vor (z.B. VwGH 15.9.2006, 2004/04/0185)…

…sich 2009 das Fehlverhalten des Beschuldigten in seinem Unternehmen auch noch über denjenigen Zeitpunkt fortgesetzt hat, als bereits die Kriminalpolizei bzw. Staatsanwaltschaft gegen die Komplizen des Beschuldigten entscheidende, nach außen und auch für A erkennbare Schritte gegen das deliktische Beziehungsgeflecht des I unternommen hatte (Hausdurchsuchung…

…hohem Organisationsgehalt, bei welchen der Beschuldigte für sein Unternehmen Leistungsangebote einer mafiosen Gruppe mit hohem deliktischen Störwert angenommen hat, wobei er aber keineswegs von seiner eigentlichen inneren Einstellung abweichend zu einem Fehlverhalten verleitet worden ist, sondern dieses noch zu einem Zeitpunkt unbeirrt fortgesetzt hat, als…

…zusammentraten (VwGH 02.05.2018, Ra 2018/02/0062 mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen klargestellt, dass auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz ein fortgesetztes Delikt gegeben sein kann bzw. im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz eine "tatbestandliche Handlungseinheit" vorliegen kann (vgl. VwGH 3.5.2017…