…des VStG 1991." In der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses vom 3. Februar 2025 ist für die allfällige Erhebung einer Beschwerde mit Hilfe eines Web-Formulares eine Zeichenfolge - bestehend aus Internet-Adresse plus weitere Zeichen inklusive eines sogenannten Token - angegeben. Im aktenkundigen Ausdruck der Beschwerde vom 17…

…ordentliche) Revision nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Antrag vom 31. Jänner 2018 Am 31. Jänner 2018 langte beim Finanzamt ein undatierter Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2*** mittels Formulars Beih 100 ein, dem sich entnehmen lässt: Die Bf heiße ***1*** ***2***, Versicherungsnummer ***14***, sei weiblich…

…G Schülerin, L Schülerin und I Schüler. Handschriftlich (von wem immer) wurde hinsichtlich der Geburtsurkunden vermerkt "siehe im Vorantrag". Angeschlossen waren vom Bf ausgefüllte Formulare E 401 (Punkte 1 bis 4) und E 411 (Punkte 1 bis 3), ein Verdienstnachweis des inländischen Arbeitgebers für März…

…1 lit b BAO), in der Säumnisbeschwerde (bei der Arbeitnehmerveranlagung z. B. auch durch Vorlage von Abschriften der der bei der Abgabenbehörde eingebrachten amtlichen Formulare) soll einerseits den unerledigten Antrag so konkretisieren, dass er einem Auftrag an die Abgabenbehörde (§ 284 Abs. 2 BAO) zugänglich ist…

…11/15 SW, Gerasdorf", Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 7.8.2012 mit dem ersichtlichen Antrag (einen ausdrücklichen Antrag sieht das Formular nicht vor) auf dessen Aufhebung. Die Begründung dafür lautet: ich habe von 11.2010 bis 03.2012 familienbeihilfe und kinderabsetzbetrag bezogen. mein frau…

…führt die Bf aus, dass der Gruppenantrag am 23.12.2021 unterfertigt wurde, weiters dass die Formulare am 21.2.2022 unterfertigt wurden und zwar im Rahmen des Verbesserungsverfahrens. § 85 Abs. 2 BAO hat den Zweck Formgebrechen (formelle Mängel) innerhalb angeführter Frist zu sanieren. Dass…

…2019 rückwirkend mit 28. November 2016 die Unbenützbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln zugestanden worden sei. Dass die betreffenden Versicherungsunternehmen die Annahme und Evidenzhaltung eines "unvollständigen" Kr 21 Formulars vor Ausstellung des betreffenden Behindertenpasses abgelehnt hätten, sei nicht der Sphäre des Beschwerdeführers zuzurechnen. Der Behindertenpass vom 29…

…Trägers des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften nachrangig anzuwenden sind, vom Antragsteller gesondert zu beantragen, sodass der Antragsteller bei zwei Trägern zweier Mitgliedstaaten zwei körperliche Anträge (Formulare) einzubringen hat, die naturgemäß unterschiedliche Fristen auslösen? Fragen 8 bis 9 betreffen den Zeitraum ab 1.1.2019, zu dem…

Am 15. Dezember 2006 waren dem Beschuldigten Formulare zur Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2006 zugesandt worden. In Anbetracht der ursprünglichen steuerlichen Vertretung war der Beschuldigte auch in der Quotenregelung zur Abgabe der Steuererklärungen erfasst gewesen - ein Umstand, der mit der Beendigung…

…GES 2008, 29 ff). Auch stellen entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde, die Unterfertigungen des gesetzlichen Vertreters des Gruppenträgers bzw. des Gruppenmitglieds in den Formularen G 1 und G 2 keine "Unterschriftsproben" dar, sondern sind nach der oa. Literatur und Judikatur die gemäß § 9 Abs…

…2022. Dieser Antrag wurde von der Abgabenbehörde mit Bescheid vom 30.01.2025 unter Verweis auf das Fehlen erforderlicher Formulare abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. am 20.02.2025 fristgerecht Beschwerde und reichte zugleich das Formular E9 sowie die Beilage L1 nach. Begründend…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) gab in seiner Einkommensteuererklärung 2016 vom 11.11.2017 (Formulare E1 und E1a), eingegangen am 13.11.2017, an, dass seine betrieblichen Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 24.01.2025 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend "Bf") unter Verwendung der Formulare Beih 100 sowie Beih 3 einen Eigenantrag auf Zuerkennung der (erhöhten) Familienbeihilfe. Begründend führte er an…

…05.2022 ihre Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2021, datierend mit 13.5.2022 (Erklärung Formulare L1 und L1i) ein. Mit Bescheid vom 9.8.2022 setzte das Finanzamt Österreich die Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2021 mit € xxxxx fest. Dabei wurde die der inländischen Besteuerung unterliegende…

…Insofern war allen Beteiligten klar, dass für die Übertragung der Gesellschaftsanteile eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung erforderlich war. Dies wurde auch im Kaufvertrag ausdrücklich festgehalten und als aufschiebende Bedingung formuliert. Das Burgenländische Grundverkehrsgesetz 2007 (Bgld GVG 2007; LGBl 79/2013 idF 83/2020) regelt unter anderem den…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Bf. reichte am 28.12.2022 ihre Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2020 (Erklärung Formulare L1, L1ab und L1i) ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2021 vom 7.3.2023 setzte das Finanzamt Österreich die Einkommensteuer 2021 mit € 155,00 fest. Dabei wurde die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Bf. reichte am 14.12.2021 ihre Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2020 (Erklärung Formulare L1, L1ab, L1d und L1i) ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2020 vom 17.12.2021 setzte das Finanzamt Österreich die Einkommensteuer 2020 mit…

…2020 bis 12/2021 die Ausgleichszahlung erhalten habe. Hinsichtlich des beantragten Pendlerpauschales habe der Bf. gemeinsam mit dem Vorlageantrag das Formular L34 (Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und Pendlereuros) vorgelegt. Demnach sei die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar, die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrug 44…

…Banken verhandelt, die Bezahlung von Steuern mitverwaltet und sich mit Steuerberatern koordiniert, die monatlichen Zahlungsabläufe vorbereitet und durchgeführt, die Ablage geführt und die Unterlagen archiviert und die entsprechenden Formulare bei all diesen Angelegenheiten ausgefüllt. Sie habe die Versorger für Energie, Wasser und Abwasser, Müll, Rauchfangkehrer…

…Unterlagen Antrag auf Durchführung der ANV für 2022 gestellt. …Es wird anwaltlich versichert, dass die Formulare bei Versendung unterzeichnet wurden. Der Antrag wurde mit der Post im üblichen Geschäftsbetrieb der Bevollmächtigten am Tag der Erstellung oder am Folgetag versandt. Ein Rücklauf ist nicht erfolgt…