…dass gem. §§ 133, 85 BAO nicht ordnungsgemäß ausgefüllte Formulare keine Steuererklärungen seien. Werde ein Antrag in Form einer Steuererklärung gestellt, müssten die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Inhaltserfordernisse erfüllt sein. Da der Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe 2002 die entsprechenden Inhaltserfordernisse nicht erfülle, wäre dieser zurückzuweisen…

…die Wirtschaftskammer Steiermark ausgestellt worden. Das Finanzamt erließ am 19. März 2007 einen abschlägigen Bescheid mit der Begründung, dass das Formular NeuFö1 spätestens zum Zeitpunkt der Eintragung ins Firmenbuch, zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld, vorgelegt hätte werden müssen. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung erhoben…

…Umsätze und Vorleistungen zu enthalten. Keine dieser Angaben sei in dem am 30. Dezember 2005 übermittelten Formular "ENAV1" enthalten. Der Antrag auf Vergütung müsse bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen gestellt werden und gelte als Steuererklärung. Die BAO kenne den Terminus…

…zwischen dem Vater und dem Bw. ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang stattgefunden habe, für den mangels Vorlage des NeuFöG-Formulares keine Steuerbefreiung zum Tragen kommen könne. Die Gegenleistung bestehe in der Übernahme der betrieblichen Passiva in Höhe von 345.898,00 €, wobei 65,93% oder 228…

… 12 Abs. 2 UmgrStG dar. Laut Punkt "Elftens" ist der Komplementär B mit der Geschäftsführung betraut. Gleichzeitig mit der Anzeige dieses Vertrages wurde am 18. August 2003 bei der Abgabenbehörde das Formular NeuFö 3 betr. die "Erklärung der (Teil)Betriebsübertragung gem. § 5a iVm § 4 Neugründungs…

…bei der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer für diese Betriebsübergabe die Begünstigung des Neugründungs-Förderungsgesetzes zu berücksichtigen. Bei der nunmehr übersendeten Erklärung handelt es sich wieder um eine Kopie des Formulars NeuFö 3, bei dem neben oder unter den kopierten Unterschriften weitere Unterschriften (diese im Original) angebracht…

…sollte, dieser in gleicher Höhe gebührt. Gleichzeitig mit der Anzeige dieses Vertrages, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingelangt am 27. Mai 2005, wurde eine Kopie des Formulars NeuFö 1, betreffend Erklärung der Neugründung (§ 4 Neugründungs-Förderungsgesetz) eingereicht, wobei in dem Abschnitt "Ich beantrage…

…1 GrEStG nicht anzuwenden. Die begünstigenden Wirkungen des NeuFöG treten nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen ein. Die Erklärung der Betriebsübertragung hat mit dem Formular NeuFö3 zu erfolgen. Die Vorlage der Erklärung auf einem amtlichen Vordruck im Original ist materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit der…

9 Anhang 9.1 Musterstatuten und Formulare 9.1.1 Musterstatuten Rz 866: Verwendung der Musterstatuten: Bitte löschen Sie jeweils das Nichtzutreffende im Text, ergänzen Sie den Text an den vorgesehenen Stellen und löschen Sie dann die Fußnoten und Hinweise. Damit der Verein "offiziell" entsteht…

…73, unterzeichnet wird. Diesfalls muss auch die Ansässigkeit von der ausländischen Steuerverwaltung in Form einer qualifizierten elektronischen Signatur in Abschnitt IV des ZS-QU-Formulars bestätigt werden. Die elektronische Signatur muss aus einem Staat stammen, der eine in der Europäischen Union anerkannte Vertrauensliste führt (das…

  Lizenzgebühren, die von slowenischen Kapitalgesellschaften an unmittelbar zu mehr als 25% beteiligte österreichische Kapitalgesellschaften gezahlt werden, dürfen gemäß Art. 12 Abs. 2 DBA-Slowenien, BGBl. III Nr. 4/1999, in Slowenien einer 10%igen Quellenbesteuerung unterworfen werden. Alle anderen Lizenzgebührenzahlungen sind gemäß Art. 12…

5. Anhang I - Teil II Formular nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 Vorderseite [Grafik]   Rückseite [Grafik]  

…Formulare Vorlagen zur Erledigung stehen am BMF Mitarbeiterportal unter BMF - Formular-Datenbank (portal.at) zur Verfügung. Diese sind jeweils zu verwenden und die Nutzung von im Einzelfall erstellte Vorlagen ist nicht mehr zulässig. Im Bedarfsfall können zusätzliche Formularerfordernisse bei den Verfassern dieser ARL eingemeldet werden…

…die Kunden häufig nicht namentlich, sondern nur mit der Bezeichnung "diverse Kunden" benannt worden. Nach dem Eintreffen der vom Austrittszollamt bestätigten U 34-Formulare sei die Umsatzsteuer ausbezahlt und der Umsatz als steuerfrei auf ein Buchhaltungskonto "Touristenexport 0%" umgebucht worden. Das sich aus der Belegsammlung…

…des VStG 1991." In der Rechtsmittelbelehrung des Straferkenntnisses vom 3. Februar 2025 ist für die allfällige Erhebung einer Beschwerde mit Hilfe eines Web-Formulares eine Zeichenfolge - bestehend aus Internet-Adresse plus weitere Zeichen inklusive eines sogenannten Token - angegeben. Im aktenkundigen Ausdruck der Beschwerde vom 17…

…ordentliche) Revision nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Antrag vom 31. Jänner 2018 Am 31. Jänner 2018 langte beim Finanzamt ein undatierter Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2*** mittels Formulars Beih 100 ein, dem sich entnehmen lässt: Die Bf heiße ***1*** ***2***, Versicherungsnummer ***14***, sei weiblich…

…G Schülerin, L Schülerin und I Schüler. Handschriftlich (von wem immer) wurde hinsichtlich der Geburtsurkunden vermerkt "siehe im Vorantrag". Angeschlossen waren vom Bf ausgefüllte Formulare E 401 (Punkte 1 bis 4) und E 411 (Punkte 1 bis 3), ein Verdienstnachweis des inländischen Arbeitgebers für März…

…1 lit b BAO), in der Säumnisbeschwerde (bei der Arbeitnehmerveranlagung z. B. auch durch Vorlage von Abschriften der der bei der Abgabenbehörde eingebrachten amtlichen Formulare) soll einerseits den unerledigten Antrag so konkretisieren, dass er einem Auftrag an die Abgabenbehörde (§ 284 Abs. 2 BAO) zugänglich ist…

…11/15 SW, Gerasdorf", Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 7.8.2012 mit dem ersichtlichen Antrag (einen ausdrücklichen Antrag sieht das Formular nicht vor) auf dessen Aufhebung. Die Begründung dafür lautet: ich habe von 11.2010 bis 03.2012 familienbeihilfe und kinderabsetzbetrag bezogen. mein frau…

…führt die Bf aus, dass der Gruppenantrag am 23.12.2021 unterfertigt wurde, weiters dass die Formulare am 21.2.2022 unterfertigt wurden und zwar im Rahmen des Verbesserungsverfahrens. § 85 Abs. 2 BAO hat den Zweck Formgebrechen (formelle Mängel) innerhalb angeführter Frist zu sanieren. Dass…