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BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/2

Hinzu kommt, dass nach den vom Spruchsenat als glaubwürdig gewerteten Beweisergebnissen die *R GmbH* ohnedies in Aussicht gestellt hatte, den Forderungsausfall zu übernehmen. Selbst wenn man dem Beschwerdevorbringen folgen wollte, wonach diese Zusage erst im Jahr 2018 konkretisiert worden sei, beseitigt dies die Strafbarkeit nicht…

BFG RV/7100471/2020Einstellung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.04.2025

…auf Finanzanlagen und Forderungsausfälle (jeweils betreffend C*** GmbH) steuerlich nicht anerkannt wurden. Darüber hinaus wurde der Verlust aus der ersten Jahreshälfte 2016 mit den laufenden Einkünften der zweiten Jahreshälfte ausgeglichen. Die Beschwerde vom 7.5.2019 richtete sich gegen die nicht anerkannten Forderungsausfälle und wurde…

BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 2/2

…um eine persönliche Unbilligkeit zu konstatieren. Die Gesellschaft war bereits im Jahr 2007 überschuldet und durch hohe Forderungsausfälle hat sich die Situation im Jahr 2008 noch weiter verschlechtert. In der Beilage wird noch einmal die Bilanz und GuV-Rechnung für 2008 mit den Vorjahreszahlen vorgelegt…

BFG RV/7103053/2023Abgabennachsicht, Einwendungen betreffend Festsetzung, ungerechter Verlustvortrag und schlechter gesundheitlicher Zustand stellen keine Unbilligkeiten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…einiger Zeit in einem ganz schlechten gesundheitlichen Zustand. 2. Rz 5661 EStR vom 6.5.2021, nachträglich eingetretener Forderungsausfall Den im Jahr 2015 bereits versteuerten vereinbarten Abtretungspreis habe der Bf. tatsächlich zum Großteil nicht erhalten. Die nach 2015 eingetretenen Umstände wären grundsätzlich nach Rz 5661…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 3/4

…66). Eine andere Betrachtung würde bei der vorliegenden Fallkonstellation bedeuten, dass der Forderungsausfall der Beschwerdeführerin, der ihr infolge Uneinbringlichkeit ihres Rückforderungsanspruches gegenüber der ***BI*** entstanden ist, dem Fiskus überbunden würde. Zum von der Beschwerdeführerin behaupteten Vertrauensschaden führte das Finanzamt aus: "Eine unrichtige Auskunft im Einzelfall…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 1/2

…11 Folgendes festgehalten: "TZ.11 Forderungsausfall und Schadenersatz LAND OÖ und Finanz Sachverhalt: Nach einer Überprüfung des Finanzamt ***1*** (Schülerfreifahrt) und dem Amt der OÖ Landesregierung mussten Schadensersatzzahlungen auf Basis der Feststellungen von der Finanzprokuratur sowie auf Basis der Feststellungen des Amt der OÖ Landesregierung…

BFG RV/5100897/2021Geltendmachung der Haftung, wenn Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes weder behauptet noch bewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…| | | | 5.032,22 Die Primärschuldnerin sei mit Eintragung vom 2. Oktober 2020 infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht worden. Der Forderungsausfall stehe sohin fest. Begründend wurde nach ausführlicher Darlegung der Rechtslage ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin das Ersuchen um Ergänzung (zugestellt am 3…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 2/2

…Naheverhältnis) (siehe Seite 3). Der Abgabenbehörde ist insoweit zu folgen, dass bei Rechnungslegung über eine erbrachte Leistung eine Forderung ertragsseitig zu verbuchen ist. Ist mit dem Forderungsausfall ernsthaft zu rechnen oder ist dieser Ausfall gewiss, so ist es nicht zulässig, die Forderung ertragsseitig zu "stornieren"…

BFG RV/5100001/2020Mit einem Sondersteuersatz besteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen können nicht mit normal besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…Verlust zu verwerten (vgl. Jakom/Marschner, EStG12, § 27, Rz 133). Endgültig sei ein Forderungsausfall dann, wenn endgültig feststehe, dass keine Rückzahlungen erfolgen werden. Dies könne auch bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Fall sein, wenn feststehe, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten sei (vgl. Eversloh…

BFG RV/7102885/2015Keine Einkommensteuerveranlagung von Amts wegen gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988, wenn keine Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer andere als nichtselbständige Einkünfte erzielt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…er weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf Notstandshilfe habe, müsse er mit dem ihm zur Verfügung stehenden Betrag auskommen. Nach dem durch einen erheblichen Forderungsausfall hervorgerufenen Zusammenbruch seines Unternehmens sei es nicht leicht, wieder Fuß zu fassen. Er habe daher 2012 nicht über die vom…

BFG RV/7104345/2014Nachträgliche Betriebsausgaben eines ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…dass es der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns widerspreche, einer insolventen Firma ein Darlehen zu gewähren, weshalb der Forderungsausfall iHv EUR 50.000,00,-- nicht als nachträgliche Betriebsausgabe berücksichtigt werden könne. Die Beratungskosten iHv EUR 2.778,88,-- seien nicht beim Bf. als Betriebsausgabe zu berücksichtigen…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 2/3

…meist) unzulässigerweise Gutschriften lukriert worden. In diesem Zusammenhang sei angemerkt worden, dass die ungerechtfertigte Auszahlung von Geldbeträgen im Allgemeinen als durchaus gravierender angesehen werde als ein reiner Forderungsausfall. Eine Einsichtnahme in das Abgabenkonto der Primärschuldnerin habe zum Ergebnis geführt, dass die im Zeitraum 17.3…

BFG RV/7105091/2016Forderungsverzicht gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 1/2

…Per 31.12.2000 wurde ein Betrag von 743.875 S über Forderungsausfall aufgelöst. Die Betriebsprüfung hat diesen Betrag als verdeckte Ausschüttung angesehen und der Kest unterzogen." 21 Die Bezugnahme auf das Jahr 2001 ist eine erkennbar bloß versehentliche Abweichung vom oben wiedergegebenen Text des…

BFG RV/7105337/2017Haftung, Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2018

…Tz 5f zu § 9). Im gegenständlichen Fall wurde das Insolvenzverfahren mit einem Sanierungsplan (Quote 30%) abgeschlossen. Daraus ergibt sich ein Forderungsausfall von 70%. Die angemeldeten Forderungen des Finanzamtes im Insolvenzverfahren betrugen 107.884,52 € an unbedingten Forderungen, wobei tatsächlich nur 103.663,94 €…

BFG RV/2101138/2015Das Vorliegen von Umsätzen führt zum Ausschluss des Vorsteuer-Erstattungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…der Bf. auf sein bisheriges Beschwerdevorbringen und ergänzte weiters, der angezweifelte Forderungsausfall könne vom betreibenden Rechtsanwalt bestätigt werden. In der weiteren Folge wurde nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht eine Bestätigung des (bisherigen) deutschen steuerlichen Vertreters vom 1.10.2015 des Inhalts vorgelegt, dass…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 1/3

…Zugmaschinen und 10 Sattelauflieger seien 2009 in Summe 150.000 € an die in Konkurs befindliche A. Transporte GmbH übergeben worden. Für diese Firma sei schon für 2007 ein Forderungsausfall von brutto 72.830,80 € gebucht worden. Weder dem Übergeber, dem Geschäftsführer der Bf…

BFG RV/4200078/2013Nachsicht eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Erläuternd, ob eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechtes vorliegt, wird ausgeführt, dass das negative Eigenkapital aus einem großen Forderungsausfall resultiert, die Gesellschaft aber über ausreichend stille Reserven und die neue Gesellschafterin über ausreichend liquide Reserven verfüge. Die aufgezeigte Finanzlage der Bf. lässt einerseits den Schluss…

BFG RV/6100226/2013Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 BAO (Gesellschafterhaftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…Engpässe, bedingt durch einen höheren, dem Finanzamt bekannten Forderungsausfall bzw. ungerechtfertigten Zahlungsverweigerungen schließlich Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Mühldorf am Inn einreichen müssen. Mit Beschluss vom XY wurde seitens des Amtsgerichtes Mühldorf die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der OHG angeordnet, kurze…

BFG RV/6100225/2013Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 BAO (Gesellschafterhaftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…Engpässe, bedingt durch einen höheren, dem Finanzamt bekannten Forderungsausfall bzw. ungerechtfertigten Zahlungsverweigerungen schließlich Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Mühldorf am Inn einreichen müssen. Mit Beschluss vom XY wurde seitens des Amtsgerichtes Mühldorf die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der OHG angeordnet, kurze…

BFG RV/7103046/2011Haftungsausspruch vor Feststellung des endgültigen Abgabenausfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.09.2015

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz übermittelte der Bf ein Gutachten von VH und verwies insbesondere auf die Ausführungen ab Seite 37. In der am 23. Mai 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend wie folgt ausgeführt: Bis zu einem großen Forderungsausfall von ca. € 2 Mio.…