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BFG RV/7102266/2016Abgeleitete Einkommensteuerbescheide, Anpassungsbedarf, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 3/4

…2005 über die X2 beteiligt. Damit betrug die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer 2005 (zunächst) sechs Jahre (Ablauf Ende 2011). Herr ursprBf war im Jahr 2005 über die X2 an der U2 GmbH (Firmenwortlaut bis November 2013, FN FnU; Firmenwortlaut ab November 2013: U1) mitunternehmerisch beteiligt…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 7/14

…welches darauf hinweist, dass diese beiden Unterschriften von derselben Person geleistet worden sind und  geben keines der angefertigten Schriftstücke und die Stampiglie den Firmenwortlaut laut Firmenbuch und Musterfirmazeichnung wieder: ***G*** ***13*** GmbH bzw. ***G*** ***13*** GMBH statt ***G*** ***13*** Reinigung GmbH. Bei der Einmann…

BFG RV/7104032/2019Verdeckte Ausschüttungen ua im Zusammenhang mit einem Darlehen und einem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025Teil 2/2

…weder durch Dokumente belegt noch ist die Identität der genannten Unternehmen feststellbar, da auf einen genauen Firmenwortlaut, Rechtsform, Adresse oder ähnliches verzichtet wird. Nach Recherchen des Finanzamtes existieren zahlreiche Firmen die "International Solutions" im Firmenwortlaut haben, genauso wie es zahlreiche Firmen gibt die "IPP" heißen…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…Nominale von EUR 35.000,00 zum Abtretungspreis von EUR 1,00 an ***5*** ab. In weiterer Folge wurde ***5*** zur neuen Geschäftsführerin bestellt und der Firmenwortlaut dieser Gesellschaft von H-GmbH in S1-GmbH (im Folgenden S-GmbH) abgeändert. Darüber hinaus wurde u.a…

BFG RV/7104401/2019Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens iZm rechtlich nicht existierenden Rechtsmitteln, die für ein nicht (mehr) rechtsfähiges Gebilde erhoben worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2020

…an das BFG vorgelegten, vermeintlichen Rechtsmitteln: von der steuerlVertreter1alterFirmenwortlaut, FN steuerlVertr1Firmenbuchnummer (nunmehriger Firmenwortlaut: steuerlVertr1neuerFirmenwortlaut) mit Schreiben vom 19.12.2013 für die nicht (mehr) parteifähige nunmehrFirmenwortlautExGeschäftsherrin (vormals alterFirmenwortlautExGeschäftsherrin) & atypisch stille Gesellschaft, Steuernummer 06-***BF1StNr1*** erhobene vermeintliche Berufung (nunmehr: vermeintliche Beschwerde) gegen Feststellungsbescheide nach § 92 iVm…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Antrag auf Wiedereinsetzung Am 02.08.2023 brachte die ***BF*** (deren Firmenwortlaut zunächst auf ***BF alt** und dann auf ***Bf1*** geändert wurde - ***FN1***, kurz Bf.) beim Finanzamt Österreich (kurz FA) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in…

BFG RV/5101022/2015Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin (Bfin) wurde am 11.12.2021 im Firmenbuch (Firmenbuchnummer ***1***) gelöscht. Der frühere Firmenwortlaut der Bfin. lautete "***14***". Die ehemalige Firma war in körperschaftsteuerlicher Hinsicht…

BFG RV/3100841/2019Zu Unrecht erfolgte Zurückweisung eines Antrages auf Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…Person 1 gegen den Verpflichteten Person 2 anhängig. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes B vom 9. Mai 2018 wurde die X-KG (nunmehriger Firmenwortlaut: Y-KG; im Folgenden kurz: Steuerberatungsgesellschaft) zum Sachverständigen im gegenständlichen Exekutionsverfahren bestellt und gleichzeitig beauftragt, die Schätzung des dem Verpflichteten an der…

BFG RV/7103757/2020Beendigung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…Beschwerdeführerin, Bf.) war mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 5.10.2015 gegründet worden. Von 2015 bis 2017 änderte sich ihr Firmenwortlaut mehrmals. Ihr im Firmenbuch (unter Firmenbuchnummer) eingetragener Geschäftszweig änderte sich von 2015 bis 2017 von Gastronomie über Bau- und Baunebengewerbe, Personalleasing…

BFG RV/7101833/2010Kapitalausstattung einer neu gegründeten Mantelgesellschaft durch "Großmutterzuschuss" bei gleichzeitigem Verkauf zu einem Preis in Höhe der Stammeinlage und des Zuschussbetrages an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…und Sachverhalt Mit Errichtungserklärung (zugleich Gesellschaftsvertrag) der Bf. vom 31. Oktober 2007 errichtete die X-GmbH (kurz X) als Alleingesellschafterin die BF Beteiligungs GmbH (deren Firmenwortlaut zwischenzeitig auf BF-neu Beteiligungs GmbH geändert wurde, die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) mit einem Stammkapital von € 35…

BFG RV/4100168/2017Reverse-Charge-System bei inländischen Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Generalversammlungsbeschluss vom 03.10.2018 wurde der Firmenwortlaut der "XY GmbH" in "G GmbH" geändert und der Firmensitz nach Ort3 verlegt. Diese Änderungen wurden mit Datum 20.10.2018 in das Firmenbuch eingetragen. Im…

BFG RV/7101228/2012Bewertung von GmbH-Anteilen nach dem Wiener Verfahren - Einbeziehung des Ergebnisses des laufenden Wirtschaftsjahres bei der Ermittlung des Ertragswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, kurz FA GVG) zu ErfNr*** ein notarieller Sacheinlage- und Einbringungsvertrag, abgeschlossen zwischen Herrn A und der B Holding GmbH (deren Firmenwortlaut zwischenzeitig auf BF GmbH geändert wurde, die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) vom 28.9.2006 angezeigt. Darin wurde…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/4

…A***** B*****, *****Adresse*****, vertreten durch *****[Steuerliche_Vertretung_1]***** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., *****[Adresse_steuerliche_Vertretung_1]*****, im Beschwerdeverfahren überdies durch ****[Steuerliche_Vertretung_2]***** *****[weiterer_Firmenwortlaut]***** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, *****[Adresse_steuerliche_Vertretung_2]*****, vom 23. 6. 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12…

BFG RV/7100220/2009Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Ausweises der richtigen Anschrift des leistenden Unternehmens in den betreffenden Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…mit von der Fa. Y GmbH ausgestellten Rechnungen nicht anzuerkennen seien. Sowohl der in den betreffenden Rechnungen angegebene Firmenwortlaut als auch die Adresse des leistenden Unternehmens seien unrichtig. Während auf den Rechnungen als leistendes Unternehmen die Y GmbH angegeben worden sei, laute der Firmenname laut…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…03.2017 zwischen ***VERKÄUFER1*** als Verkäufer und der ***BF Firmenname 1*** (***FN 1***, deren Firmenwortlaut auf ***BF Firmenname 2*** bzw nunmehr ***Bf1*** geändert wurde, kurz Bf.) als Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrag über die Liegenschaften ***EZ X GB Y*** samt der darauf errichteter Gebäuden. Am 3.7…

BFG RV/2100509/2024Keine Wiederaufnahme von ESt-Bescheiden nach einer Außenprüfung mangels Spruchabweichung (Besteuerung eines Markenrechtes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…dem Ziel einer Nutzung durch das neue Unternehmen vom Bf gemeinsam mit GesGf-2 entwickelte Wort-/Bildmarke "XY®Markenprodukt" enthält als Namensteil den Firmenwortlaut der in Gründung befindlichen Gesellschaft. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 27.Nov 2009 gegründete XY GmbH wurde im Jänner 2010 zur Eintragung in…

BFG RV/7102266/2016Abgeleitete Einkommensteuerbescheide, Anpassungsbedarf, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 2/4

…zusammen mit Vorlageberichten vom 16. Dezember 2013 durch das Finanzamt V5 an den Unabhängigen Finanzsenat, wo sie am 30. Dezember 2013 einlangten. im Einkünftefeststellungsverfahren der ehemaligen U1 (Firmenwortlaut ab November 2013; davor Firmenwortlaut: U2 GmbH) und Mitgesellschafter, St.Nr. StnU, an welcher die X3 beteiligt…

BFG RV/7101659/20221. keine Begünstigung nach § 21 GebG für Nachtrag nach Übergang des Bestandverhältnisses auf Vermieterseite 2. 18-facher Jahreswert als Höchstbemessungsgrundlage bei Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr für Nachtrag vom 19.8.2020 - Antrag gemäß § 201 BAO vom 15.10.2020 Mit Schreiben vom 15.10.2020 übermittelte die ***BF*** (***FN***, deren Firmenwortlaut nunmehr ***Bf*** lautet, kurz Bf) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 2/3

…seiner Meldeadresse unbekannt und am Firmensitz wurde lediglich eine auf die Türe aufgeklebte Klarsichtfolie vorgefunden, in der sich ein Zettel mit dem Firmenwortlaut befand. - Auch die Masseverwalterin ***Dr MV*** stellte fest, dass an der Geschäftsadresse niemand ausfindig gemacht werden konnte und keine Geschäftstätigkeit festgestellt werden…

BFG RV/7102853/2023Empfängerbenennung, nicht leistender Subunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…Gepflogenheiten: 1. Vor Beauftragung von Subunternehmen a. Firmenbuchauszug Mittels Firmenbuchauszug kontrollierte der sorgfältige Bauunternehmer den korrekten Firmenwortlaut und sonstige wesentliche Eintragungen und stellte die zeichnungsberechtigten Vertreter des Subunternehmers fest. Der Firmenbuchauszug wurde üblicherweise zum Akt genommen. b. Befugnis Üblicherweise kontrollierte der sorgfältige Bauunternehmer die aufrechte…