…mehr weiter investieren, sondern den begünstigenden Zweck aufgeben.“ Mit Schreiben vom 24. Jänner 2012 langte bei der belangten Behörde eine auf dieses Schreiben bezogene Kontrollmitteilung des FA 1/23 ein. Am 21.12.2012 führte die belangte Behörde eine Firmenbuchabfrage zur Bf. durch. Davon befindet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ehemals im Firmenbuch zu FN eingetragen gewesenen, mit Beschluss des LG X am 4.7.2023 amtswegig aus dem Firmenbuch gelöschten ***Bf1*** über deren Beschwerde vom 24. Februar 2021 gegen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 20.03.2014 betreffend Körperschaftsteuer 2012 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Maria Gögl über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 17.1.2023 auf Bewilligung eines Auskunftsverlangens an Kreditinstitute gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) betreffend der Girokonten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache Dr. Johannes Müller als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der WS Eurasia Trading GmbH, Ditscheinergasse 2/4, 1030 Wien, betreffend Beschwerde vom 7. März 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. Dezember 2017…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch die Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, 1) vom 23.01.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela Fischer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 30. September 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. April 2014 betreffend Dienstgeberbeitrag 01.2005-12.2005, Dienstgeberbeitrag 01.2006…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Mag. Randa Atef Shawki Mikhaeil, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, als Masseverwalterin der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Randa Atef Shawki Mikhaeil, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, betreffend Beschwerde vom 16. November 2023 gegen den…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, betreffend die Beschwerde vom 12. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***2*** vom 7. Mai 2013 betreffend die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2005 und…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der X.AG (vormals x.AG, siehe Firmenbuchabfrage f), führte das Finanzamt Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) eine Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2009 durch. Mit den (teilweise gemäß…

…rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst ist. Liquidator der Gesellschaft ist ihr bisheriger Geschäftsführer L (Firmenbuchabfrage FN). Mit dem Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 03.10.2023 wurde der Bf. im Zuge der Pfändung einer Geldforderung eine Pfändungsgebühr in der Höhe…

…ein Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Nach der Schlussverteilung wurde das Konkursverfahren mit dem Beschluss vom Datum3 aufgehoben. Die Firma wurde am Datum4 gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht (Firmenbuchabfrage FN). Im Vorhalt vom 10.07.2020 wies das Finanzamt den Bf. darauf hin…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war seit der Errichtung der Gesellschaft im Jahr 2007 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der X.GmbH (Firmenbuchabfrage FN x). Mit dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom n.n..2011 wurde die Gesellschaft von…

…Barauszahlungen an V.P. erfolgt sind. Auch Eingänge hinsichtlich diverser angeführter Ausgangsrechnungen sind ersichtlich. Laut Firmenbuchabfrage ist die Firma derzeit nach wie vor im Firmenbuch eingetragen und noch nicht gelöscht. Zuletzt wurde die L.GmbH mit Schreiben vom 05.07.2012, auf Grund der Länge…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adr., über die Beschwerde vom 2. März 2017 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 13. Februar 2017 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine…

…Vertrag machen kann, weil dies zu kompliziert werden würde, dafür, dass keine Überprüfung des Subunternehmers, die über die Vorlage von standardisierten Dokumenten (zB Firmenbuchabfrage) hinausgeht, vorgenommen wurde, weil dies mangels ausreichender Deutschkenntnisse wohl auch zu kompliziert wäre. Unterlagen wie zB Firmenbuchauszüge, UID-Abfragen, Gewerbeberechtigungen und…

…Kaufvertrag überprüft. Nach Abfrage der bei der Selbstberechnung zu ***ErfNr 1*** bekanntgegebenen Daten und Einsicht in die Vertragsurkunde führte das FA am 27.4.2022 eine Firmenbuchabfrage zu ***FN 1*** (Bf.) durch und fertigte am 21.6.2022 diverse Urkunden aus dem Bemessungsakt ***ErfNr 2***…

…06.2026 eingetragen wurde. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den elektronisch vorgelegten Aktenteilen. Die Feststellungen hinsichtlich des Insolvenzverfahrens ergeben sich aus der durch das Bundesfinanzgericht durchgeführten Firmenbuchabfrage sowie der Abfrage der Insolvenzdatei zu Aktenzeichen ***3*** beim Handelsgericht Wien. Aus dem Firmenbuch konnte festgestellt werden…

…hat. Eine Verjährung der Einhebung nach § 238 BAO ist daher nicht eingetreten. Dass im vorliegenden Fall nicht gleichzeitig mit der Firmenbuchabfrage vom 18.06.2020 ein Haftungsvorhalt erlassen wurde (wie später am 28.12.2022) ist dem Umstand geschuldet, dass im Rahmen der COVID-19…

…Angaben, indem sie an einer Stelle behauptete, die Werkverträge seien nicht vorgelegt worden, an anderer Stelle würdigte sie wiederum Werkverträge. Anlässlich einer Firmenbuchabfrage vom 23.07.2024 wurde durch das BFG festgestellt, dass seit TT.06.2020 auch für ***4***, der zuvor nicht vertretungsbefugt war…