…als zivilrechtlichen Bauherrn auf den Leasingnehmer überwälzt würden und ein Mieter solche Risiken nicht tragen würde. Die Finanzbehörde negiere damit, dass ein Finanzierungsleasingvertrag ein von freier Vertragsgestaltung geprägter Vertragstyp "sui generis" sei, der lt. Literatur keine schematische Anwendung des für andere Vertragstypen konzipierten Gesetzesrechts gestatte…

…der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurde als weiteres Argument noch vorgebracht, dass ein Finanzierungsleasing vorgelegen sei und daher von der Zurechnung des Superädifikats zum Bf. auszugehen sei. Es habe sich um ein Finanzierungsleasing für den Bau des Wohnhauses nach den Wünschen des Bf. gehandelt…

…und sich das Bundesfinanzgericht damit nicht auseinandergesetzt hat. Ebenso wenig hat sich das Bundesfinanzgericht mit den diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung, das von einem Finanzierungsleasing ausgeht, auseinandergesetzt. Das Bundesfinanzgericht hat zudem keine Feststellung dazu getroffen, ob eine entgeltliche Überlassung der Fahrzeuge von der…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Beschwerdegegenständlich ist die Vermietung einer (von der ***H*** GmbH neu errichteten und zunächst per Finanzierungsleasing von der Beschwerdeführerin bewirtschafteten) Wohneinheit in ***Straße***, ***Ort 1*** samt Parkplatz 2 (***EZ, KG***) zu Wohnzwecken an das Ehepaar **…

…dass für das Zollamt zweifelsfrei feststehe, dass es sich beim abgeschlossenen Leasingvertrag zwischen der ***Leasing-GmbH*** als Leasinggeber und dem Bf. als Leasingnehmer um ein Finanzierungsleasing und somit um einen atypischen Mietvertrag handle. Der Bf. als Mieter sei daher hinsichtlich der in Rede Einfuhren als…

…Dieselantrieb. Der Fahrzeugpreis betrug 23.900,00 € (20.084,03 € netto + 19% Mehrwertsteuer). Die Bezahlung erfolgte in monatlichen Raten über Finanzierungsleasing. Die CO2-Emission in g/km betrug 236. Laut im Akt aufliegender „Zulassungsbescheinigung Teil I“ wurde der PKW am 10.08.2015…

…2019 verwiesen. Festgestellter Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (GmbH) – gegründet am 29.11.2006 mit Sitz in S – betreibt ein Luftfahrtunternehmen (Anmietung von Flugzeugen sowie Organisation und Abrechnung des Flugbetriebes). Die Beschwerdeführerin erwarb über ein Finanzierungsleasing am 21.4.2008 einen Jet des Typs "Embraer Legacy 600"…

…Schon bei Anfrage, Legung der Leasingangebote und bei Unterfertigung unserer Leasinganbote wurde klargestellt, dass es sich um ein Finanzierungsleasing (volle Amortisierung) handelt. Weiters kann von den Mitarbeitern der Leasinggesellschaften bestätigt werden, dass es diese mündlichen Zusagen gegeben im Zuge der Verhandlung gegeben hat. Es wäre…

…500.000,00 angenommen. Bei Baubeginn war eine Kaution in Höhe von € 200.000,00 zu leisten. Die lt. vorgelegtem Finanzierungsleasingmodell ermittelte Monatsmiete unter Berücksichtigung der geleisteten Kaution beträgt netto 10 % € 1.874,82 (lt. Mietvertrag netto 1. 792,93). Lt. erhaltener Auskunft …

…Nutzungsrechte wie Mietrechte allein bewirken grundsätzlich keine Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums zum Mieter, solange nicht weitere Rechte zum Mieter übertragen werden. Hingegen kann unter bestimmten Voraussetzungen beim sogenannten Finanzierungsleasing das wirtschaftliche Eigentum am Leasinggut dem Leasingnehmer zuzurechnen sein (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, …

…Zurechnung des Leasinggutes zum Leasingnehmer. Die Finanzbehörde irre mit dieser Schlussfolgerung. Bei Finanzierungsleasingverträgen erfolge die Errichtung der Leasingobjekte zugeschnitten auf die Bedürfnisse des Leasingnehmers und anschließend erfolge die Vermietung an den Leasingnehmer, was nach herrschender Meinung und Praxis nicht zurechnungsschädlich sei und auch in den…

…einerseits über die AfA, verteilt auf die gewöhnliche Nutzungsdauer, andererseits über die monatlichen Kapitalrückzahlungen, die in den Leasingraten enthalten sind. Aufgrund der Ausgestaltung des Leasingsvertrages ist von einem Finanzierungsleasing auszugehen, bei welchem das KFZ von Anfang an dem Leasingnehmer, also dem BF, als wirtschaftliches Eigentum…

…oder Chance der Wertsteigerung oder Risiko der Wertminderung der Anteile beim wirtschaftlichen Eigentümer; War die Ausübung der Option von vornherein klar? Wäre die Nichtausübung wider jegliche wirtschaftliche Vernunft (vgl. zum Finanzierungsleasing, VwGH 22.11.2001, 98/15/0198)? ldR Übergang wirtschaftlichen Eigentums bei bedingungsidenten Optionen…

…beruht und ist in Anlage 1 dargestellt. Um die Vergleichbarkeit mit den Rechnungen des Finanzamtes zu gewährleisten, wurde das neue Ergebnis unter Annahme eines Finanzierungsleasingmodelles statt eines operativen Leasingmodelles erstellt, dh statt der Leasingraten gibt es Afa und Restbuchwert. Der 6-jährige Beobachtungszeitraum wurde aus…

…nicht bekannt sei. Weder von der Bf. noch von der die GmbH1 habe sie eine solche Rechnung erhalten. Sie habe jedoch von der GmbH2 eine Kühlanlage mittels Finanzierungsleasing erworben. Offenkundig wurde auch diese Rechnung zur Vorspiegelung einer Leistung fingiert, um eine Leistungserbringung durch die Bf…

…Geschäftsführer. Aus der Beilage ergibt sich, dass es sich offensichtlich um ein Finanzierungsleasing handelt ("Mieter zahlt für die Dauer des Leasingvertrages total 98.538,37 €"), sodass aus dieser Preishöhe eindeutig ein Kaufleasing ableitbar ist und somit das Leasingobjekt nicht mehr der Leasinggeberin zuzurechnen ist…

…oder Leasingnehmer ist nach ständiger Rechtsprechung ausschlaggebend, ob der Leasingvertrag einer "echten" Vermietung als bloße Nutzungsüberlassung vergleichbar ist, oder ob wirtschaftlich bereits ein Kauf vorliegt. Bei den Leasingverträgen unterscheidet man grundsätzlich zwischen Investitions- und Finanzierungsleasing. Investitionsleasing liegt vor, wenn wirtschaftlich die vorübergehende Verschaffung der Gebrauchsmöglichkeit…

…Sozialversicherung gemeldet. c) Am 13. Dezember 2007 akzeptierte die Bf. ein Angebot für einen Kfz-Finanzierungsleasing Vertrag mit einem Kaufpreis inkl. NOVA von Euro 79.700,00 (AB I 73). d) Auf der vom Bundesrechenzentrum erstellten ACL-Datei betreffend das Kassakonto der Bf. fällt auf…

…Anschaffung liegt vor, wenn die Vertragsgestaltung auf das Ziel der Verschaffung der Verfügungsmacht unter Ansatz eines kaufpreisähnlichen Entgelts hindeutet. Beim Finanzierungsleasing gelten die Leasingraten auch eine Finanzierungsleistung ab. Die Gefahr des zufälligen Untergangs des Leasingguts geht auf den Leasingnehmer über (Jakom/Laudacher EStG § 2 Rz…

…auf einen späteren Eigentumserwerb des Mietkäufers gerichtet ist (vgl J. Koch, MünchKomm BGB6 III Finanzierungsleasing Rn 14). Je nach Vertragsgestaltung kann dem Mietkäufer nach Ablauf der Mietzeit eine Kaufoption eingeräumt werden oder es wird vereinbart, dass das Eigentum nach Ablauf der Mietzeit automatisch auf den…