…finanzielle Unterstützungen für österreichische Unternehmen zu vergeben. Gemäß § 3b Abs. 3 ABBAG-Gesetz hatte der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechtes per Verordnung Richtlinien zu erlassen, die insbesondere den Kreis der begünstigten Unternehmen sowie die Ausgestaltung und Höhe der finanziellen…

…Die Bf. leistete in den folgenden Jahren finanzielle Unterstützung und kaufte 2008 die für die Herstellung der Klettbänder nötige Maschine von der MT. Diese wurde in der Folge unentgeltlich der MT zur Verfügung gestellt. Dieser Sachverhalt war für das BFG aus den vorliegenden Unterlagen und…

…1 Abs 4 GSpG hat der Bundesminister für Finanzen eine Stelle für Spielerschutz einzurichten, deren Aufgabe die inhaltliche, wissenschaftliche und finanzielle Unterstützung des Spielerschutzes ist. Zur Finanzierung der Arbeit dieser Stelle wird ab 1. Jänner 2011 ein Finanzierungsbeitrag von 1 vT der jeweiligen Bemessungsgrundlage nach …

…die zugesagte finanzielle Unterstützung erfolgte jedoch aufgrund der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde nicht (der Bürgermeister bestätigte die Absolvierung der Weiterbildung „mit dem Einverständnis“ der Gemeinde und die Unmöglichkeit, aufgrund der äußerst prekären finanziellen Lage einen Zuschuss zu gewähren – die Kindergartenleiterin bestätigte einen Zusammenhang der…

…in denen er keinerlei Einkünfte erklärt, wurde er dazu befragt, womit er seine Lebenshaltungskosten decke. Dazu teilte der Beschwerdeführer mit, dass er keine steuerpflichtigen Einkünfte habe und seinen Lebensunterhalt mithilfe der finanziellen Unterstützung eines Freundes, Herrn [Freund], bestreite. Er besitze kein KFZ und zahle auch…

…insbesondere Mietkosten in Höhe von 200 Euro, sowie weitere laufende Ausgaben für meinen Lebensunterhalt und die Versorgung meines Kindes. Die Familienbeihilfe ist für mich eine wesentliche finanzielle Unterstützung, um die grundlegenden Bedürfnisse meines Kindes sicherstellen zu können. Ich ersuche daher um erneute Prüfung meines Antrags…

…monatlichen Lebenshaltungskosten sowie die entsprechenden Nachweise über die Unterhaltszahlungen nachgereicht. Die Tochter benötige laufend finanzielle Unterstützung zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten und Therapiekosten. Mit Vorlagebericht vom 09.04.2026 wurden die gegenständlichen Beschwerden zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Darin wurde die Abweisung der Beschwerden beantragt…

…dass für die Finanzierung eine Lebensversicherung und zwei Wertpapierdepots aufgelöst worden seien. Eine finanzielle Unterstützung von dritter Seite würde nicht bestehen. Mit Bescheid vom 24. März 2017 wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (KG) für die Zeiträume von Februar 2012 bis Juni 2014 und von September 2015…

…sie auch von ihren Schwestern finanziell unterstützt. Ihre Mutter habe die Kaution für die Unterkunft übernommen. Dem Vorlageantrag legte die Bf ein Schreiben ihres Vaters bei, in dem dieser angab, dass er und die Schwestern die Bf mit regelmäßigen Barzahlungen finanziell unterstützen würden. Mit Vorlagebericht…

…diesem Status hat sich bis heute nichts geändert. Finanzielle Unterstützung habe ich von der MA40 und der Caritas erhalten. Am 11.03.2020 habe ich zu arbeiten begonnen, seitdem wurde ich von niemandem, außer der MA40, finanziell unterstützt. Im März 2020 habe ich auch das…

…wurde ausgeführt, dass die Aufwendungen für Boden- und Deckensanierung, sowie die freiwillige monatliche finanzielle Unterstützung (Versicherungen und Servicekosten des PKW´s) an den volljährigen Sohn keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, da diese Kosten nicht zwangsläufig erwachsen seien. Mit Bescheid vom 12.11.2021 wurden Sonderausgaben korrigiert; ansonsten…

…danach war die finanzielle Unterstützung durch die Krankenkasse ausgeschöpft. Eine neue, kassenfinanzierte Therapie wurde im März 2023 begonnen. Für eine zwischenzeitig privat finanzierte Therapie fehlten die finanziellen Mittel. Im Klinisch-Psychologischen Untersuchungsbefund von Dipl.Psychologin Mag.a ***7*** vom 21.2.2024 wird die Symptomatik…

…den Auszug aus dem Personenstandsregister sowie die Transaktionsliste vorlegte und darüber hinaus vorbrachte: "1. Wohnsitz und Betreuung in der Türkei: Mein Kind hält sich aufgrund familiärer und schulischer Gründe in der Türkei auf. Die vollständige finanzielle Unterstützung, einschließlich der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Ausbildung…

…Anforderungen des Leistungsnachweises erfüllen. Auch nach diesem ersten Jahr an der TU Wien betreibe ich das Studium ernsthaft und zielstrebig, wie Sie meinem Sammelzeugnis entnehmen können. Während des Bachelorstudiums erhielt ich noch manchmal eine geringe finanzielle Unterstützung (unregelmäßig 300 EUR, ca. alle 3-4 Monate…

…1/23 ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018 erlassen, in dem die beantragten Werbungskosten keine Berücksichtigung fanden. In der Begründung wird erläutert, dass die Mindestsicherung eine finanzielle Unterstützung darstelle, bei der es sich weder um Bezüge gemäß § 25 EStG 1988 noch um ein lohnabhängiges Ersatzeinkommen…

…auch an der H.GmbH, gehalten. Der Haupteigentümer der Group.GmbH, die E [Anm.: E], habe die notwendige finanzielle Unterstützung für eine nachhaltige Sanierung der Gruppe zur Verfügung gestellt. Der Bf. habe bei der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit keine Bedenken gehabt, dass die Restrukturierung scheitern könnte…

…letzten Monaten nicht in der Lage mich um behördliche Angelegenheiten zu kümmern. Daher mein spätes Ansuchen um finanzielle Unterstützung und Zuerkennung der Familienbeihilfe für meinen Sohn (Vor- und Nachname). In der Anlage einige Schreiben mit Diagnose (in Kopie) vom behandelnden Facharzt Dr. … ***F.*** (Psychiatrie…

…und eines gemeinsamen Wirtschaftens (zB gemeinsame Konten und gegenseitige finanzielle Unterstützungen) fehlten im Streitzeitraum vollkommen. Dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin wechselseitig an gemeinsamen Gütern teilhatten, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Allfällige gelegentliche Arbeiten oder Unterstützungsleistungen bei der Kinderbetreuung reichen für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft nicht…

…ZMR war sie erstmalig am 19.01.2015 in Österreich gemeldet. Ihre Eltern leben in Bosnien, von ihnen bekommt sie nach ihren Angaben keine finanzielle Unterstützung. Ihren Unterhalt finanziert sie durch geringfügige Beschäftigungen selbst. Folgende Aufenthaltstitel wurden (lt. Abfrage im Fremdenregister) erteilt: NAG-Schüler gültig…

…6***,***5***. Sie hat denselben Hauptwohnsitz wie meine Person. Ich bin Alleinverdiener und trage überwiegend die Kosten für meine Tochter: z.B. 1. Laufender finanzielle Unterstützung: EUR 180,- pro Monat 2. Selbstversicherung in der ÖGK: EUR 67,18 pro Monat 3. Mobiltelefon: EUR 22,- pro…