…deshalb erhalten hätte, weil er auch die Bürgschaft übernommen hätte. Unter Bedachtnahme auf diese VwGH-Judikatur sei daher im vorliegenden Berufungsfall, worin es um eine ähnliche Form der finanziellen Unterstützung eines Klienten ginge (Gewährung der Überziehung des für diesen eingerichteten Anderkontos), notwendig, die Frage der…
…zu finden. In der "regen Diskussion" hätten mehrere Gemeinderäte kritisiert, dass es sich um ein "Fass ohne Boden" handle und der SV X trotz mehrmaliger finanzieller Unterstützung der Stadtgemeinde X noch immer Schwierigkeiten habe. Das Jahresbudget des Vereines betrage rund ATS 2,5 Mio. Die…
…die Bw., dass ohne ihre finanzielle Unterstützung der Einbruch eine unzumutbare radikale Änderung der Lebensbedingungen der Eltern zur Folge gehabt hätte: Das jahrelang aufgebaute Geschäft hätte als Einkommensquelle aufgegeben werden müssen - wegen des Alters der Eltern (60 Jahre) ohne jede Aussicht auf Wiederbeschäftigung. Das Haus…
…Vertrages erfüllen und unter der Voraussetzung, dass Sie aktiv Tennistraining und Wettbewerbe im Hinblick auf Ihre Karriere als Profi-Tennisspieler betreiben, wird XXX Ihnen finanzielle Unterstützung in dem Ausmaß gewähren, als Sie angemessenerweise für Ihr Training und Ihre Wettbewerbe benötigen. XXX wird die Kosten für…
…die den Gesellschaftern selbst viel bedeutet, zum Durchbruch zu verhelfen, das ohne finanzielle Unterstützung nie die Möglichkeit zur Entfaltung gehabt hätte, im Vordergrund gestanden sei. Weiters wurde von der Außenprüfung (kurz: AP) ausgeführt, dass für die Gesellschafter die Erzielung eines Gewinns nicht der Hauptgrund für…
…die Bw. festsetzte. Das Finanzamt begründete den Bescheid dahingehend, dass Zweck der Bw. die finanzielle Unterstützung des Vereines B , also die Finanzierung der von diesem Verein geförderten gemeinnützigen Zwecke sei. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Beantragt wurde die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1…
…Neffen nicht von einem Pflegekind ausgegangen werden, das einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen vermag. Eine allfällige Vermögenslosigkeit der leiblichen Eltern und eine finanzielle Unterstützung durch den Bw ist dabei nicht von Relevanz, weil die Kostentragung bei einer volljährigen, eigenberechtigten Person kein Pflegeverhältnis zu begründen…
…hohen monatlichen Ausgaben wie die finanzielle Unterstützung meiner im Ausland lebenden Eltern, meiner Familie und die meiner Kinder (Schule, Kindergarten), bin ich zur Zeit körperlich und seelisch sehr angegriffen, welches sich auf mein Arbeits- und Privatleben negativ auswirkt. Dass alles belastet mich finanziell extrem. Ich…
…und diese Rückzahlungsgarantie hat der Bw. für Zahlungsverpflichtungen seines behinderten Sohnes übernommen: Erwerben behinderte - und aus diesem Grund ein geringes (oder kein) Einkommen beziehende - erwachsene Kinder behindertengerechte Wirtschaftsgüter, erscheint die finanzielle Unterstützung der Eltern durch die Sittenordnung objektiv geboten; Entscheidungsgrundlage im ggstl. Berufungsfall ist daher…
…festsetzte. Das Finanzamt begründete den Bescheid dahingehend, dass Zweck der Bw. die finanzielle Unterstützung des Vereines B , also die Finanzierung der von diesem Verein geförderten gemeinnützigen Zwecke sei. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Beantragt wurde die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs.1 Z 14a…
…immer - befinden. Falls sich mehr als zwei Nachkommen bewerben, so hat der Vorstand nach seinem Ermessen die Förderungswürdigkeit zu bestimmen. Beanspruchen Nachkommen eine finanzielle Unterstützung, so ist diese (mit Nachrang gegenüber der allfälligen Rente für Frau Y) nur bei Bedürftigkeit angemessen zu gewähren, das heißt…
…Notenbank vor, in dem diese bestätigte, dass die Bw. eine finanzielle Unterstützung für das Doktoratsprogramm in Volkswirtschaftslehre für den Zeitraum August 1993 bis Juni 1995 erhalten habe. Die Bw. sei in Höhe von US $ 31.001,88 bei der k. Notenbank verschuldet gewesen und…
…Bw. vom 27. März 1972) und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung (siehe Jahresbericht 2009) verfolge sie ihren Zweck durch die Gewährung von Zuschüssen. Das finanzielle Unterstützen von fremden Projekten und Initiativen gelte in Österreich nicht als gemeinnützig, da es nicht das Gebot der Unmittelbarkeit (§ 34 Abs…
…der Intention des § 36 BAO könne das Finanzamt nun nicht finden, dass sich die Auswahl an Grundsätzen der Gemeinnützigkeit orientiere. Wohl mag die finanzielle Unterstützung von Familien, die nach 1918 beträchtliches Vermögen verloren haben, durchaus als achtenswertes Ziel und wünschenswert erscheinen, dennoch werde dadurch nicht…
…finanzielle Unterstützungen für österreichische Unternehmen zu vergeben. Gemäß § 3b Abs. 3 ABBAG-Gesetz hatte der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung der geltenden Vorgaben des EU-Beihilfenrechtes per Verordnung Richtlinien zu erlassen, die insbesondere den Kreis der begünstigten Unternehmen sowie die Ausgestaltung und Höhe der finanziellen…
… VwGH 29.7.2014, 2011/13/0060). Zusätzlich muss das Stipendium wirtschaftlich einen Einkommensersatz darstellen (siehe Rz 5254c). Rz 5254b: Ein "Stipendium" ist eine finanzielle Unterstützung, die an eine Person deshalb gegeben wird, damit sie sich einer der in Rz 5254a genannten freiberuflichen Tätigkeiten widmen…
…Die Bf. leistete in den folgenden Jahren finanzielle Unterstützung und kaufte 2008 die für die Herstellung der Klettbänder nötige Maschine von der MT. Diese wurde in der Folge unentgeltlich der MT zur Verfügung gestellt. Dieser Sachverhalt war für das BFG aus den vorliegenden Unterlagen und…
…1 Abs 4 GSpG hat der Bundesminister für Finanzen eine Stelle für Spielerschutz einzurichten, deren Aufgabe die inhaltliche, wissenschaftliche und finanzielle Unterstützung des Spielerschutzes ist. Zur Finanzierung der Arbeit dieser Stelle wird ab 1. Jänner 2011 ein Finanzierungsbeitrag von 1 vT der jeweiligen Bemessungsgrundlage nach …
…die zugesagte finanzielle Unterstützung erfolgte jedoch aufgrund der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde nicht (der Bürgermeister bestätigte die Absolvierung der Weiterbildung „mit dem Einverständnis“ der Gemeinde und die Unmöglichkeit, aufgrund der äußerst prekären finanziellen Lage einen Zuschuss zu gewähren – die Kindergartenleiterin bestätigte einen Zusammenhang der…
…20.908,88 und € 3.682,80 einkommensteuerpflichtig sind. Das Finanzamt führte im Zuge der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) Folgendes aus: Die von der sozialen und kulturellen Einrichtung (WWW) der Verwertungsgesellschaft "ZZZ " gewährte finanzielle Unterstützung an Künstler ab dem 60…