UFSW RV/1139-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.H., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von € 22.111,86 und € 2.754,72 (Krankgeld). Im Einkommensteuerbescheid 2003 wurden Sonderausgaben in Höhe von 60,00 € und der Kirchenbeitrag in Höhe von 75,00 € berücksichtigt. In der Begründung wurde ausgeführt, "dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, nicht berücksichtigt werden konnten, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 1.722,42 € nicht übersteigen. Die Pendlerpauschale wurde bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt (§ 62 EStG 1988). Ein nochmaliger Abzug im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung ist daher nicht möglich. Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen." Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wurde Berufung eingebracht. Begründend wurde ausgeführt: "Ich bin mit der Nachforderung nicht einverstanden und kann Diese auch finanziell nicht begleichen. Ich habe seit August 1999 meine in der Türkei lebenden Eltern finanziell zu Unterstützen, da diese bei dem Erdbeben im August 1999 ihr Haus verloren und ihre Gesundheit beträchtlich Schaden bekommen hat. Ich muss Ihnen regelmäßig Geld schicken und habe diese Unterlagen auch anbei angeschlossen. Da meine Mutter sehr krank ist und auch im Jahre 2003 eine große Operation hatte (diese Kosten habe auch ich übernommen), hat mein Cousin N.Y. zwei mal an ihrer Stelle den Geldbetrag entgegengenommen. Ich habe hier in Österreich eine Frau und drei Kinder zu ernähren, wobei zwei meiner Kinder Schulpflichtig sind und damit auch hohe Kosten verbunden sind. Meine Frau hatte im Jahr 2003 kein Einkommen, wobei ich somit Alleinverdiener war. Ich bin seit Jahren ein so genannter braver Steuerzahler und muss trotzdem jedes Jahr immer wieder das gleich durchmachen und mit diesen Nachforderungen. Wobei diejenigen, die sich auf die faule Haut legen immer wieder vom Staat unterstützt werden. Das sehe ich nicht ein und akzeptiere ich nicht. Da ich auch Gesundheitlich zu leiden habe (durch meinen Arbeitsunfall und Kreuzprobleme durch schweres heben) bitte ich den Staat Österreich und das Finanzamt meine Situation in betracht zu ziehen, und angemessen zu urteilen. Hier eine Aufstellung der monatlichen Ausgaben im Jahr 2003: 250 € Miete 250 € Autokredit (durch Schichtarbeit brauche ich dieses Auto, da Arbeitsweg 42 km) 88 € KFZ-Versicherung 110 € Strom 125 € Fernwärme 20 € GIS-Gebühr 15 € Haushaltsversicherung 80 € Telefonrechnung 50 € PC-Rate (für Weiterbildung der Kinder und beruflich bedingt für meine Gattin) 100 € Unterhalt der Eltern (beim Finanzamt eingelangt) 600 € monatliche Ausgabe für den Haushalt (essen, trinken, Haushalt) 150-200 € Kleidung und Sonstigen für 5 Personen Jährliche Ausgaben 2003 163 € Parkpickerl für PKW/9.Bez.Kurzparkzone 100 € ÖAMTC 100 € Kirchengebühr (beim Finanzamt eingelangt) Mit der Bitte um positive Erledigung verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen Der Bw." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. "Sämtliche in der Berufung angeführten Ausgaben sind Kosten der privaten Lebensführung und insoweit gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Kirchenbeitrag wurden bereits im angefochtenen Bescheid steuermindernd berücksichtigt. Die Nachforderung für 2003 ergab sich aus der rechtlichen Situation der Unfallrentenbesteuerung: der Verfassungsgerichtshof hat die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 auf Grund der fehlenden Übergangsbestimmung aufgehoben. Für das Jahr 2003 bleibt aber auf Grund des Erkenntnisses die Steuerpflicht bestehen, weil die Aufhebung der relevanten Gesetzespassagen (insbesondere der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Abs.1 Z 4 lit. c 1988) erst mit Ablauf des 31.12.2003 in Kraft getreten ist (vgl. BGBl I 1/2003). Das der Gesetzgeber die vom Verfassungsgerichtshof vorgesehene Frist bis 31.12.2003 zur Behebung des Gesetzesmangels verstreichen lassen hat, sind die Unfallrenten ab 2004 wieder steuerfrei. Die Unfallrente ist somit nur für 2003 (berufungsgegenständliches Jahr) steuerpflichtig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden" Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt: "Durch meine hohen monatlichen Ausgaben wie die finanzielle Unterstützung meiner im Ausland lebenden Eltern, meiner Familie und die meiner Kinder (Schule, Kindergarten), bin ich zur Zeit körperlich und seelisch sehr angegriffen, welches sich auf mein Arbeits- und Privatleben negativ auswirkt. Dass alles belastet mich finanziell extrem. Ich bitte sie diese Berufungsvorentscheidung noch einmal zu berechnen und in meinem Sinne zu entscheiden oder wenigstens um eine Minderung des Betrages." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 20 Abs.1 Z 1 EStG i.d.für das Streitjahr geltenden Fassung dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. § 20 Abs.1 Z 1 schließt nicht bestimmte Arten der Aufwendungen vom Abzug aus, entscheidend ist der jeweilige Zweck der Aufwendung (für den Haushalt, für den Unterhalt). Ist dieser auf die private Sphäre gerichtet (zB eigene Wohnung, bürgerliche Kleidung, normale Lebenshaltungskosten), dann ist der Abzug ausgeschlossen. Haushaltaufwendungen wurden bereits durch die tarifliche Freistellung des Existenzminimums berücksichtigt (zB Grundbedürfnisse der Lebenshaltung). (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band 1, § 20 Tz 9, 10). Im gegenständlichen Fall wurden vom Berufungswerber in der vorstehend angeführten Berufung typische Kosten für die Lebensführung angeführt. Der eingangs angeführten gesetzliche Regelung folgend, sind diese vom Bw. aufgezählten Kosten steuerlich nicht abzugsfähig. Die Aufwendungen für die Kirchengebühr wurden gemäß § 18 Abs.1 Z 5 EStG im gesetzlich festgelegten Höchstausmaß von 75 € im Jahr als Sonderausgaben berücksichtigt. Ausgaben des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zählen - analog zu den Betriebsausgaben - bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu den abzugsfähigen Werbungskosten. Anders als bei den betrieblichen Einkünften sind sie jedoch hier pauschaliert. (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16, Tz 100) Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen (Pendlerpauschale) sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte abgegolten. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. (vgl. § 16 Abs.1 Z 6 EStG) Die Pendlerpauschale wurde bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt; die Kosten für den Arbeitsweg waren daher damit abgegolten. Gemäß § 34 Abs.1 EStG i.d.für das Streitjahr geltenden Fassung sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs.2 ) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. (4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs.2 in Verbindung mit Abs.5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7.300 Euro 6% mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro 8% mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10% mehr als 36.400 Euro 12%. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, - für jedes Kind (§106). Die Unterstützung der Eltern in Höhe von monatlich 100€ (vgl. Aufstellung des Bw.) beeinträchtigen nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sie übersteigen nicht den zu berechnenden Selbstbehalt. Die Berufung war abzuweisen. Wien, am 14. Februar 2006