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BFG RV/2100885/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach §303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…FA) zur Wiederaufnahme des im Jahr 2012 an den Beschwerdeführer (Bf) ergangenen Einkommensteuer-(ESt-) Bescheides 2010. Der Bf, im Hauptberuf Finanzbeamter, war im Verfahrenszeitraum Bürgermeister einer steirischen Gemeinde und übte von Dez 2007 bis Mai 2011 zugleich die Funktion des Geschäftsführers der Tourismus- GmbH (im…

BFG RV/4100084/2013Aufhebung gemäß §299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015Teil 1/2

…im Übrigen jedoch unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein im Beschwerdezeitraum vollzeitbeschäftigter Finanzbeamter, wies in den Einkommensteuererklärungen 2007 bis 2009 aus seiner nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit als A -Vermittler (in weiterer Folge A-Vermittler) und für einen Teil des Jahres 2009 für seine Tätigkeit für die…

BFG RV/5100520/2017Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2020

…ein, dass nach Eingabe seiner Daten für die Umsatzsteuervoranmeldung diese nicht mehr in sein Extern-Zahlung Konto übertragen worden seien. Ein namentlich genannter, lang gedienter Finanzbeamter habe selbst erst nachfragen müssen, wie man seine Steuerschuld selber auf das Abgabenkonto übertragen könne. Es sei völlig unzumutbar…

BFG RV/6101058/2015Beschwerde gegen die Verhängung einer Mutwillensstrafe gem. § 112a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…es erlaubt ist falsche Informationen in einem Bescheid anzuführen bzw. ob dieser Bescheid rechtgültig sei und ersuchte um Anführung der Rechtsnorm. 2.) Begriffsdefinition. Im Zuge des Verfahrens wurden von den Finanzbeamten unterschiedlichste wirtschaftliche Begriffe verwendet, wobei ihm trotz mehrmaliger Nachfrage keine Quelle der Definition genannt…

BFG RV/2100453/2017Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen (behaupteter) neu hervorgekommener Tatsachen bzw. Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Bf. habe sich nach dem Tod ihrer Mutter am xx.xx.xxxx mit der Kanzlei des steuerlichen Vertreters in Verbindung gesetzt, um die Steuererklärungen für ihre Tätigkeit als Reitlehrerin vorzubereiten. Ein Finanzbeamter habe die Bf. am 17. Dezember 2015 auf eine fehlende UVA aufmerksam gemacht…

BFG RV/1100119/2013Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag und das Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2016

…Jänner 2005 bis 31. Jänner 2011 bei der e in c gearbeitet habe. Ein (Anmerkung BFG: inzwischen rechtskräftig wegen Amtsmissbrauch aufgrund einer hohen Anzahl von ihm getätigten Falscheintragungen in Steuererklärungen von Steuerpflichtigen verurteilter ehemaliger Finanzbeamter) habe ihr teils, teils die Steuerformulare ausgefüllt. Sie sei erst…

BFG RV/5101100/2014Nachträgliche ärztliche Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…03.2014 hielt die Bf. fest, dass die verlangte ärztliche Verordnung ausschließlich für Kurkosten Gültigkeit habe. Es sei unverständlich wie ein Finanzbeamter auf Grund seiner Ausbildung die medizinische Notwendigkeit ignorieren könne. Die Behandlungen seien von einem med. ausgebildeten Therapeuten durchgeführt worden. Die Ausgaben seien für…

BFG RV/6100259/2025Dem Haftungsschuldner iSd § 11 BAO muss über die - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenansprüche Kenntnis verschafft werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026

…durch die Finanzverwaltung nicht behandelt worden. Im Übrigen sei nachgewiesen, dass im Pauschalabzugsbetrag auch die Umsatzsteuer enthalten wäre, was durch die Aussage eines hohen Finanzbeamten im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens bestätigt sei. Somit konnte der Bf jedenfalls bis 30. Juni 2014 zu Recht davon ausgehen…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 1/2

…Lohnsteuer der Animierdamen einbehalten und an das Finanzamt abführen. Das Informationsblatt der Finanzverwaltung vom 14.01.2014 habe zusammengefasst folgende Aussagen und Übersichten enthalten: Die derzeitige Praxis der Finanzämter sei nicht einheitlich und umfasse auch die Erhebung einer Abzugssteuer auf der Grundlage von § 99 EStG…

BFG RV/5100616/2025Dem Haftungsschuldner iSd § 11 BAO muss über die - der Haftung nicht zugrundeliegenden - Abgabenansprüche Kenntnis verschafft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026

…worden. Im Übrigen sei nachgewiesen, dass im Pauschalabzugsbetrag auch die Umsatzsteuer enthalten wäre, was durch die Aussage eines hohen Finanzbeamten im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens bestätigt sei. Somit konnte die Beschwerdeführerin jedenfalls bis 30.06.2014 zu Recht davon ausgehen, dass sämtliche Abgaben der Sexdienstleisterinnen…

BFG RV/2300007/2025Verkürzungen der Jahresumsatzsteuer und Verkürzungen von Vorauszahlungen, jeweils begangen durch Nichtabgabe von Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/2

…sind, sofort erkennen kann, dass hier etwas unstimmig ist. Dazu brauche ich weder studieren noch Finanzbeamter sein, würde mir das jetzt sofort ins Auge stechen. Wie kann es also sein, dass eine Finanzverwaltung über all die vorangegangenen Jahre keine Kenntnis über den vorliegenden Fehler hatte…

BFG RV/3100631/20181. Hauptwohnsitzbefreiung in § 30 EStG idF vor Stabilitätsgesetz 2012; 2.10-jährige Verjährungsfrist für die Wiederaufnahme von Verfahren bei Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

… 30, Rz 28). Anlässlich der Überprüfung von September bis November 2011 hatte ein Finanzbeamter bereits umfangreiche Unterlagen zum Nachweis des Hauptwohnsitzes erhalten und aufgrund dessen von einer Spekulationsbesteuerung abgesehen. Für das Bundesfinanzgericht liegt kein Grund zur Annahme vor, dass das Finanzamt im Jahr 2018 bei…

BFG RV/7300017/2018Erschwerung und Verhinderung von Maßnahmen der abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…Strafakt*** bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg am 22. Dezember 2017 angefordert. Aus dem Akt ist ersichtlich, dass aufgrund der Anzeige der beiden Finanzbeamten die vernehmenden Exekutivbeamten folgenden Abschlussbericht im Zusammenhang mit § 269 Strafgesetzbuch (StGB) Widerstand gegen die Staatsgewalt gemäß § 100 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) an die…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…21, S.21). 6. Der Vater der Bf, bis zur Pensionierung 2020 im Hauptberuf Finanzbeamter, betreibt im Nebenberuf u.a. langjährig einen Gewerbebetrieb in Form der bereits genannten Z-GesbR. Im verfahrensrelevanten Zeitraum 2014 war der Vater Zulassungsbesitzer eines Kfz VW Sharan (Erstzulassung 3/2006…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…nicht überzeugend. Dem Vater waren aus seiner Tätigkeit als Finanzbeamter die Notwendigkeit einer fremdüblichen Ausgestaltung der Geschäftsabwicklung mit der Tochter und die Bedeutung einer Verschriftlichung der maßgeblichen Umstände für die abgabenrechtliche Anerkennung bewusst. Auch der Bf konnte im Rahmen ihres Rechts- und Wirtschaftsstudiums die Bedeutung…

BFG RV/5100538/2020Wiederaufnahme des Verfahrens nach Erlassung von § 293b BAO-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021Teil 2/2

…2011-2013 zu hinterfragen. b. Im Übrigen entstammt die den Schriftsätzen der steuerlichen Vertretung immanente Vorstellung, ein Finanzbeamter "merke sich" quasi Vorgänge aus den Vorjahren und korrigiere daher unrichtige Einreichungen finanzamtsintern der längst vergangenen Verwaltungsrechtslage des 20. Jahrhunderts, wo noch Akten in Referaten geführt wurden…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/4

…auf ein umsatzsteuerhinterziehendes Unternehmen oder eine Scheinfirma zu schließen. Das Finanzamt unterschätze diesbezüglich die kriminalistischen Fähigkeiten eines nicht mit derartigen Sachverhalten vertrauten Menschen. Ein Finanzbeamter, der tagtäglich mit der Aufdeckung von steuerlichen Ungereimtheiten und Verfehlungen konfrontiert sei, werde einen derartigen Sachverhalt aufgrund seiner Expertise und…

BFG RV/5100871/2018Widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…gegen einen Nichtösterreicher. Warum sonst macht ein Finanzbeamter solch eine Bemerkung wie; "Soll doch beim Deutschen Arbeitsamt sein Geld holen anstatt beim heimischen AMS" Solch eine Aussage durch einen Finanzbeamten im Dienst getätigt, lasst auf mangelhafte Professionalitat und Sachlichkeit des oder der Beamten schließen. Die…

BFG RV/5100834/2019Neben Pauschbetrag für Diät Geltendmachung der diesbezüglichen tatsächlichen Kosten nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…Nachweisführung bei Krankheits- oder Behinderungskosten für gewöhnlich jedoch nicht entsprochen. Dies insbesondere bei von der allgemeinen Lebensführung schwer abgrenzbaren Kosten. Die Beschwerdeführerin stellt einerseits in Frage, ob ein Finanzbeamter über die Kompetenz verfügt, über die medizinische Notwendigkeit von Heilmaßnahmen zu befinden, weigert sich jedoch andererseits…

BFG RV/6100664/2019Kein objektiv erkennbares Ertragsstreben von den hier zu beurteilenden Betätigungen (§1 Abs 1 LVO) nach erfolgter Kriterienprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Satz, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit weiteren Einheiten/Betrieben steht, aus Gründen der Gesamtrentabilität, der Marktpräsenz oder der wirtschaftlichen Verflechtung aufrecht erhalten wird. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Bf ist pensionierter Finanzbeamter, der neben seiner Bundesdienstpension (davor Aktivbezüge) seit 1993 mit Ausnahme der Jahre 1993, 1997, 2002…