BESCHLUSS weitere GZ. RV/5300002/2018 Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 3 in der Finanzstrafsache gegen Dr.A, geb. xxxx, Rechtsanwalt, whft. XXX, vertreten durch YYYYY, wegen des Verdachtes der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des…

…der Richtlinie gibt aber auch Aufschluss, wie das Bundesministerium für Finanzen die letztlich hier entscheidende Frage der Zuordnung der Wirtschaftsgüter im Unternehmen zu lösen beabsichtigte, ob also der Umstand, dass die liechtensteinische Filiale der "YY-OG", XX, mit der Anschrift LXX, der buchhalterische Eigentümer bzw…

…nicht alle Mitarbeiter gleichzeitig Dienst versehen, durchaus üblich. Die im Betrieb der Beschwerdeführerin eingeführte Regel, wonach die Zusteller in der Reihenfolge ihres Eintreffens in der Filiale die einlangenden Aufträge abzuarbeiten hatten, stellt eine (generelle) Weisung dar, zumal sich daraus ergibt, wer welche konkrete Zustellfahrt durchzuführen…

…wirtschaftliche Abnutzung der Mieterinvestition darin, dass mit Beendigung des Mietverhältnisses ihre Verwendungsmöglichkeit für die Beschwerdeführerin erlischt. So sind laut Beschwerdevorbringen die Wirtschaftsgüter mit Schließung der Filiale nicht mehr verwertbar und können auch nicht anderweitig eingesetzt werden, sie müssen vielmehr entsorgt werden. Die Beschwerdeführerin räumt selbst…

…***Wien***, wurde schließlich per 31.05.2016 geschlossen. Teile der bisher dort verkauften Marken und in dieser Filiale beschäftigten Mitarbeiter wurden in andere Filialen übernommen oder rechtsgültig gekündigt (vgl Begründung der Beschwerde, Schriftsatz vom 29.08.2018, OZ 2 des BFG-Beschwerdeaktes). Im Jahresabschluss 2016…

…2016). Durch den Verkauf an die Schwester Frau K A würde es daher zu einem Verlust aus dem Unternehmensverkauf kommen, aufgrund des Fremdverhaltensgrundsatzes im Steuerrecht bei Geschäften mit Familienangehörigen wird vom Finanzamt kein Verlust aus dem Verkauf anerkannt. Der Verkaufspreis der Filiale wird gem. § 184…

…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Kaffeehaus" und betreibt als Franchisenehmer eine "***Franchise1***"-Filiale. Im Streitzeitraum Juli 2020 bis August 2020 besteuerte der Beschwerdeführer seine Umsätze zur Gänze…

…16*** in unregelmäßigen zeitlichen Abständen notwendig gewesen. In der Regel seien diese Waren am nächsten Morgen wieder in die Filiale verbracht worden. Ad 6. Dabei sei auf die Betriebsstätte der ***22*** Marketing GesbR in Österreich Bezug genommen worden, welche jedoch bereits 2010 ihre betriebliche Tätigkeit…

…Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, vom 3. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr (belangte Behörde) vom 9. September 2011 betreffend Einheitswert des Grundbesitzes (Gebäude auf fremden Grund und Boden) in Filiale, EZ 0000, KG B, zum 1. Jänner 2011, EW…

…Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer neben anderen nicht strittigen Punkten fest, dass für einen Dienstnehmer der geprüften Bank für die Strecke A (Wohnort des Dienstnehmers als auch Standort der Filiale A), B (Zentrale) und C (Dienstort) und zurück für die Mitnahme und…

…GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien, vom 13. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels (belangte Behörde) vom 7. Juli 2010 betreffend Einheitswert des Grundbesitzes in Filiale-Adresse, EZ 0000, KG W, zum 1. Jänner 2010, EW-AZ 000-2…

…ersichtlich seien. Die aus der EDV der einzelnen Filialen sich ergebenden Umsätze seien in der Kassa (wie bereits angeführt ohne Trennung in Bar- und Kreditkartenumsätze) enthalten und damit überprüfbar. Über Vorhalt der Prüferin in der zur Beschwerde abgegebenen Stellungnahme zum in Rede stehenden Punkt, keinen…

…Mindestbestellwert vor. Den Gewinnern wurde abstrakt eine Werkstatt Serviceleistung im Wert von € 20,00 bei einer teilnehmen Filiale von ***A*** in Aussicht gestellt und war es nach den Spielbedingungen für die Einlösung nicht erforderlich einen Auftrag mit einer höheren Auftragssumme zu erteilen. Die Spielbedingungen…

…Aussagen kommt klar zum Ausdruck, dass die "Filialleiter", darunter ***X***, die eigentlichen Entscheidungsträger im Hinblick auf die jeweilige "Filiale" waren und ***GF*** als (formeller) Geschäftsführer der ***A GmbH*** lediglich Verwaltungsagenden, wie zB die An- und Abmeldung von Dienstnehmern, wahrnahm. Auch der Umstand, dass seitens der …

…GewO § 111 Anm S8 mit Verweis auf vgl VwSlg 4769 A/1958 und VwSlg 5875 A/1962). Gegenständlich wird jedes Brötchen in der Filiale auf einem Teller serviert und durch zusätzliche Dienstleistungen ergänzt. Dazu gehören die Präsentation am Buffet, Beratung und Beantwortung von Fragen betreffend…

…Zweimal war eine Übernachtung in Kufstein, ***AdrFam*** vermerkt. Einmal war eine Fahrt von Wien nach ***Ort1*** (Filiale ***Ort1a1***), Vorarlberg vermerkt. Auch an diesem Tag war eine Übernachtung in Kufstein vermerkt. Laut vorgelegter Aufstellung war die Abfahrtszeit immer 7:00 Uhr und die Ankunftszeit 20:30…

…als "***Z***" bezeichnet) durchgeführt worden. Die entsprechende Rechnung der ***Z-GmbH*** vom 30.09.2021 sei vorgelegt worden. Betreffend diese Billa Plus Filiale habe ein "Subunternehmervertrag" nicht vorgelegen; es gäbe - eine Rechnung (RE-Nr. 035/2021) mit Leistungszeitraum 01.04.2021-31.04.2021 über…

…haben. Dies ist aus der Hinterlegungsanzeige ersichtlich, wo Ihnen das Schriftstück mit 02.09.2024 in der Filiale ***Postpartner*** persönlich ausgehändigt wurde. Selbst wenn man den 02.09.2024 als Tag der Zustellung und somit als Tag an dem die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt, wertet…

…Anzahl wurde korrekt angegeben. Auch die Wahl eines falschen Grenzübergangs sei nicht als Täuschungsversuch anzusehen - diese war ausschließlich durch die geographische Konstellation, nämlich die Nähe des benutzten Grenzüberganges zu einer Filiale der Österreichischen Post AG, bedingt; den ***Bf1*** und der ***Bf2*** treffe kein schweres Verschulden…

…Auch deren Menge bzw. Anzahl wurde korrekt angegeben. Auch die Wahl eines falschen Grenzübergangs sei nicht als Täuschungsversuch anzusehen - diese war ausschließlich durch die geographische Konstellation, nämlich die Nähe des benutzten Grenzüberganges zu einer Filiale der Österreichischen Post AG, bedingt; den Bf. treffen kein schweres…