…15.07.2018. In den Beschwerden behauptet der Bf., der Wiedereinsetzungsgrund „Festnahme vom XX.XX.XXXX mit anschließender 4-jähriger ln­haf­tie­rung“ sei unvorhergesehen und unabwendbar gewesen. Auch träfe ihn nur ein minde­rer Grad des Versehens bei den versäumten Beschwerdefristen. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens: Am 4. Juni 2012 stellte die Landespolizeidirektion für A im Rahmen einer Festnahme nach der Strafprozessordnung fest, dass sich in einer Wohnung des Beschwerdeführers zwölf Personen (Rumänen), darunter auch mehrere Kinder…

…gleichzusetzen mit "bloßer" Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze (Art 130 Abs. 2 Z 1 B-VG. Es muss also im Falle einer unmittelbar ausgeübten abgabenbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ein Verhalten von Behördenorganen vorliegen, dass als physische "Zwangsgewalt" (wie Festnahme, Beschlagnahme, Hausdurchsuchung…

…bedeute, für einen Prüfungsantritt sei eine Kursanwesenheit von mindestens 80% erforderlich. Kurz vor der Festnahme sei er zwei Wochen im Krankenhaus gewesen und habe er mit seiner Trainerin vereinbart, dass bei einem Notfall Zeiten (für das Erfordernis von zumindest 80% Kursanwesenheit) zugerechnet werden können. Aber…

…des Strafvollzuges im Ausmaß von mindestens 6 Monaten. Es läge dann an ihm rasch die Nachschulung zu absolvieren, um wieder in den Besitz einer Lenkberechtigung zu gelangen. • Zum Zeitpunkt seiner Festnahme am 9.11.2017 seien insgesamt 83 (!) Strafen offen gewesen. Dazu müsse berücksichtigt werden…

…sondern ein Fehlverhalten, welches in der Ausübung einer unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt gegen einen Betroffenen besteht: Jemand wird in seinen Rechten verletzt, weil er durch eine Festnahme seiner Freiheit beraubt wird, weil eine in seiner Gewahrsame befindliche Sache beschlagnahmt wird, weil rechtswidrigerweise sein Haus…

…Eine Person - ein Asylwerber - dessen Aufenthalt auf den Bezirk Baden beschränkt war, wurde durch die Polizei auf Grund eines Festnahmeauftrages wegen ungerechtfertigtem Entfernen aus der Erstaufnahmestelle gemäß § 47 AsylG festgenommen. Mit dem Geschäftsführer GF (in der Folge als GF bezeichnet) wurde seitens der Finanzpolizei im…

…§ 283, Tz 5 mit Hinweisen auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung). Faktische Amtshandlungen sind Handlungen, die sich nicht auf einen Bescheid stützen, beispielsweise das Betreten des Hauses und die Nachschau in einigen Zimmern, Festnahmen, die Entnahme von Warenproben, Beschlagnahmen, die Anfertigung von Fotos u. ä. (Ritz aaO…

…es aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung bzw. Festnahme/Beschlagnahme gekommen sei. Tatsächlich sei der Porsche schon am 26.10.2019 über Belarus in der Nähe von Brest nach Polen und danach weiter nach Italien und Spanien gebracht worden. Der PKW habe zum Zeitpunkt der Einreise…

…weil der Bestrafte flüchtig oder sein Aufenthalt unbekannt ist, ist die Finanzstrafbehörde befugt, eine Sachenfahndung und Personenfahndung zur Festnahme zu veranlassen. Den Finanzstrafbehörden sind die erforderlichen Daten aus der von den Sicherheitsbehörden geführten zentralen Informationssammlung zu übermitteln. Abs. 3: Die Finanzstrafbehörde hat zugleich den Leiter…

…13.3.2014 ausgehändigt worden. Herr H**** R**** sen. befindet sich seit Festnahme in einem schlechten Gesundheitszustand und kann die Situation teilweise nicht richtig beschreiben. Seine Angaben und die Unterschrift auf der Niederschrift (Prüfungsfeststellungen) am 13.3.2014 erfolgten vor bzw. ohne Beiziehung eines Rechtsanwalts…

…9.2009, 2008/18/0687; siehe dazu Ritz, BAO5, § 283 Tz 5 ff mit entsprechenden praktischen Beispielen). Es muss also ein Verhalten von Behördenorganen vorliegen, das als physische "Zwangsgewalt" (wie Festnahme, Beschlagnahme, Hausdurchsuchung, Personendurchsuchung, Betreten eines Hauses und Nachschau in einigen Zimmern, etc.), zumindest aber…

…03/0055), und Ähnliches keine derartige ausgeübte behördliche unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt. Typische Beispiele einer ausgeübten verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt sind etwa eine Festnahme (VwGH 20.12.2016, Ra 2015/03/0048), eine Aufforderung, unter Androhung der Festnahme mitzukommen (VwGH 24.4.2018, 2018/03…

…106 Abs. 1 StVG) und Erstattung einer Meldung an den Anstaltsleiter (§ 106 Abs. 3 StVG, § 53 BDG 1979), Maßnahmen bei Flucht und Nacheile, Festnahme und Anhaltung | - Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen (§ 180a StVG), Anhaltung der Besucher (§ 86 Abs. 2 StPO) | - Aufnahme (§§ 131, 132 StVG…

…nach [...] im Jahr 2015 um € 4.200,-; Ankauf von [...] für seine beiden Kinder; vgl. Seite 11 f der Ausführungen in der Anordnung zur Festnahme von ***9*** vom 6.10.2017, [...], unter Punkt A.4.). Diese Feststellung wird auch durch die Aussage von ***21*** als…

…03/0055), und Ähnliches keine derartige ausgeübte behördliche unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt. Typische Beispiele einer ausgeübten verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt sind etwa eine Festnahme (VwGH 20.12.2016, Ra 2015/03/0048), eine Aufforderung, unter Androhung der Festnahme mitzukommen (VwGH 24.4.2018, 2018/03…

…283 BAO, S. 791). Diese auch als faktische Amtshandlungen bezeichneten Handlungen, sind solche, die sich nicht auf einen Bescheid stützen, wie zB das Betreten des Hauses und die Nachschau in einigen Zimmern, Festnahmen, die Weigerung, einen Antrag entgegenzunehmen, Beschlagnahmen, Vollstreckungshandlungen ohne vorhergehenden Vollstreckungsauftrag, u. a…

…den Jahresabschluss der Geschäftspartner31., den unterschriebenen Handelsvertrag zwischen Geschäftspartner31. und der Bf. E-Mail von FrauB am 19.8.2009 mit einem (Medien)Bericht über Festnahme von sieben Personen in Großbritannien wegen Verdacht des Mehrwertsteuerbetruges auf dem CO2-Emissionsmarkt (BFG-Akt Bl. I/470 verso…

…Jänner 2019 eine [kriminalpolizeiliche] Hausdurchsuchung stattgefunden; der Letztgenannte sei aufgrund einer Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft CCCC auch festgenommen worden. Sowohl gegen Dr.B als auch gegen Dr.A sei [in Zusammenhang mit der in diesen Ordinationen ausgeübten zahnärztlichen Tätigkeit] bei der Staatsanwaltschaft CCCC ein Ermittlungsverfahren wegen…

…nicht unerwähnt bleiben, dass gegenständliche Einvernahme unmittelbar nach meiner Festnahme durch die Kriminalpolizei unter Beiziehung der Öffentlichkeit in Form von anwesenden Journalisten und Kamerateams stattfand und ich mich aufgrund der mir zur Last gelegten Taten mit der Verhängung der Untersuchungshaft konfrontiert sah. Folglich war ich…