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BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…nicht anerkannt. 3) Nicht anerkannte Vorsteuer Fa. Di**** Bau- u. Handels GmbH Bei den Eingangsrechnungen fehlen die Leistungsbeschreibungen. Auf den ER v. 13.6.2013 bzw.17.6.2013 wurden nur angeführt: - Regiearbeiten - Facharbeiter - Leistungszeitraum und Stundenanzahl Vorsteuern Fa. Di**** 3815,00 abgezogene Vorsteuern lt…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

Ein Regiestundenaufwand von EUR 20,- bis EUR 21,- erscheint der Abgabenbehörde als äußerst gering. Bei einer derartigen Verrechnung der Stundenkosten kann ein redlicher Bauunternehmer bei korrekter Erklärung aller Abgaben keine Gewinnspanne ausweisen. Seitens der Firma Dö***** Immobilien Verwertungs GmbH wurden aktiv keine Handlungen gesetzt um…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 3/3

…Behörde unbestritten festgestellt hat, ist die angebliche Leistungserbringerin ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, sie hat insbesondere die streitgegenständliche Umsatzsteuer nicht entrichtet und kann diese auch nicht zwangsweise ingebracht werden. Fehlende Gutgläubigkeit der Bf Ob der Steuerpflichtige gutgläubig ist, ist danach zu beurteilen, ob er sämtliche…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 1/2

…als in ein Betrugsszenario involviertes "Unternehmen" qualifiziert wurde. Der Vorsteuerabzug aus sämtlichen Eingangsrechnungen der Fa. ***GmbH*** GmbH im Prüfungszeitraum wird nicht anerkannt. Begründung: Die Rechnungen weisen nicht alle zum Vorsteuerabzug erforderlichen Merkmale auf (so fehlen teilweise Leistungszeitraum und Leistungsbeschreibungen). Außerdem kann nicht davon ausgegangen werden…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 2/2

…der Abgabenbehörde bezüglich der Fa. ***GmbH*** haben konnte, trifft zwar zu, vermag aber ihre Gutgläubigkeit nicht zu begründen und rechtfertigt keineswegs das bloße Sammeln von formellen Nachweisen. Der Rechtsauffassung der Bf. ist dahingehend zuzustimmen, dass ein Vorsteuerabzug nicht versagt werden kann, wenn nicht aufgrund objektiver…

BFG RV/7100538/2013Kein Vorsteuerabzug aus Bauleistungen bei fehlender Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

…sich die auf der Rechnung angegebene Rechnungsadresse als nicht zutreffend erweist, vermag auch der Einwand der Gutgläubigkeit im gegenständlichen Fall der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Ausführungen des VwGH in seinem Erkenntnis vom 26. März 2014…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 3/3

…nicht wissen musste, dass die betreffenden Umsätze in eine Steuerhinterziehung einbezogen sind. Nach der angeführten Judikatur wäre es Sache der Abgabenbehörde, objektive Umstände rechtlich hinreichend nachzuweisen, die auf eine fehlende Gutgläubigkeit der Bf. schließen lassen. Dieser Nachweis ist der Abgabenbehörde nicht gelungen. Insbesondere sieht der…

BFG RV/7100253/2021Aufhebung gemäß § 278 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2021

…dass der Revisionswerberin die fehlende Gutgläubigkeit nicht vorwerfbar sei (also nicht dazu, um Auskünfte über ein gebotenes Vorgehen einzuholen, sondern nur um den Anschein eines sorgfältigen Vorgehens zu erwecken), bedürfte näherer Begründung; auch zu dieser Annahme des Bundesfinanzgerichtes fehlen beweiswürdigende Erwägungen. 43 Insgesamt wurden sohin…

BFG RV/5200001/2017Kein Absehen von der Nacherhebung von Einfuhrabgaben aus Vertrauensschutzgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 1/2

…KN in den die Pakete begleitenden Rechnungen und auch auf den Postpaketkarten angegeben waren und war sie es auch, die die Warenbeschau am Verzollungspostamt durchgeführt hat. Fehlende Erfahrung und Gutgläubigkeit des Wirtschaftsbeteiligten: ***AB***, Gesellschafter der ***Bf.*** hat sich vor Start der Importlieferungen aus der VR…

BFG RV/2100419/2024Fehlende Studienerfolgsnachweise, Studienabbruch, Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

… 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurückzuzahlen sind, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist." Mit…

BFG RV/7100153/2026Fehlende Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit bei der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…der Familienleistungen an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 22.4.1998, 98/13/0067), also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug (vgl. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente…

BFG RV/7103567/2011Fehlende Rechnungsmerkmale für VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…ob der Leistende an seinem Sitz Gas verbraucht habe? Auch der fehlende Stromverbrauch im April und Mai 2007 besage in Zeiten von Laptop und Handy gar nichts. Exkursorisch frage der steuerliche Vertreter, warum die belangte Behörde nicht im Leistungszeitraum vor Ort gewesen sei und dem…

BFG RV/7103197/2011Fehlende Übereinstimmung von tatsächlich Leistendem und Leistendem laut Rechnung: keine Vorsteuer, keine Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…überprüft werden. Geschäftsunterlagen seien jedoch derart aufzubewahren, dass betrügerische Handlungen durch Dritte unterbunden würden. Die Nichtanerkennung als Werbungskosten wegen fehlender Empfängerbenennung gehe von einem völlig anderen Sachverhalt aus, dass nämlich der Bf die Identität des tatsächlichen Empfängers gekannt habe und wissentlich nicht preisgebe. Zuletzt werde…

BFG RV/7104426/2018Vorsteuerabzugsberechtigung und fehlende Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 1/2

…07.02.2018, Geschäftszahl RV/5100237/2014 genannt. Hierin habe das Bundesfinanzgericht die vorangeführten Ausführungen wiederholt und sogar den Vorsteuerabzug bei gänzlichem Fehlen einer UID-Nummer anerkannt, wenn grundsätzlich die Identifizierung des Unternehmens anhand von übrigen Angaben auf der Rechnung möglich sei. Bei Vorliegen der…

BFG RV/7100153/2020Durch Gerichtssachverständigen bestätigte krankheitsbedingte Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…schlüssig ableiten, dass bei diesem Krankheitsbild ein zielstrebiges Universitätsstudium nicht möglich war. Das Ausmaß der Beeinträchtigung der Tochter ergibt sich aus der fachärztlichen psychiatrischen Äußerung, nämlich fehlende Studierfähigkeit durchgehend zwischen Anfang 2017 und (jedenfalls) Ende 2018. Diese Studienbehinderung betrifft nicht nur kurze Zeiträume, sondern den…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…der Vorsteuer bekannt war, dennoch gefließentlich weiter so gehandelt wurde, war eine Gutgläubigkeit nicht gegeben. 3. Rechtliche Beurteilung Zur faktischen Geschäftsführerin Nach ständiger Rechtsprechung des OGH werden Personen, "die trotz fehlender formeller Bestellung maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung" ausüben, als faktische Geschäftsführer bezeichnet. (RIS-Justiz…

BFG RV/7200120/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…zwischen der angegebenen Vertreterindikation (indirekte Vertretung) und der angeblichen Vollmacht (direkt Vertretung) aufgefallen und hätte dies die Zollbehörde vermerkt. Somit lässt sich aus einem fehlenden Vermerk vielmehr der Schluss ableiten, dass eine Vollmacht anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegen ist. Die von Herrn ***3*** am 25…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 6/18

…Verfahren festgehalten, dass in einem offenen Verfahren jederzeit eine Rechnung mit rückwirkender Wirkung korrigiert werden kann (BFG 31.01.2017; RV/2100032/2016). Im gleichen Sinne wurde das Fehlen einer fortlaufenden Rechnungsnummer und einer UID-Nr. als nicht schädlich für den Vorsteuerabzug erachtet, da die…

BFG RV/7400095/2015Nichtkonzessionierte Spielapparate - Vergnügungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…C die Einnahmen zu gering waren. In Anbetracht der o.a. Umstände und meiner Gutgläubigkeit gegenüber Herrn C bitte ich um genauste Prüfung des Sachverhaltes." Mit Schreiben zur Zahl 1 vom 16. September 2014 forderte die belangte Behörde die Bf1 und die Bf2 unter Bezugnahme…

BFG RV/7102579/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Februar 2013 stellte die Bf. einen Eigenantrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe, und zwar ab September 2011. Der (fehlende) Antrag auf den Familienbeihilfengrundbetrag wurde erst am 2. Juli 2013 eingebracht. Die Bf. wurde auf Grund dieses Antrages am 20. Juni 2013 untersucht und in…