…keine Eintragung bei der Sozialversicherung vorliegt, kann demnach sowohl im Fehlen eines arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses an sich als auch lediglich in der vereinbarten Unentgeltlichkeit eines tatsächlich bestehenden arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses begründet sein. Weiterführende Ermittlungen wie Befragungen des Beschwerdeführers und der Geschäftsführerin bzw. Liquidatorin der Vollmachtgeber zu den…

…Fahrzeuges - begründet. Das betreffende Beförderungsmittel gehöre also einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person. Darüber hinaus würde es zudem am Erfordernis der Anstellung des Verwenders in der Person des Berufungswerbers im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses, dokumentiert durch einen entsprechenden Anstellungsvertrag, fehlen. Zu der…

…Ansicht aber, dass jene arbeitsrechtlichen Normen anwendbar sind, die nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen wollen (Siehe: Floretta - Spielhüchler, Arbeitsrecht I, 11; Buchsbaum a.a.O. mit weiteren Nachweisen). Ergo ist in meinem Fall von einem Abhängigkeitsverhältnis auszugehen, da…

… 47 Abs. 2 geforderte Merkmal fehlen würde. Der Verwaltungsgerichtshof habe der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG in ständiger Rechtsprechung zwei Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses Voraussetzung seien, entnommen: - Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die - Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Die…

…Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen und die rechtlichen Erwägungen zu enthalten. Der Beschwerdeführer bemängelt ein fehlen des Feststellen eines konkreten Sachverhaltes, die Angabe von Gründen in der freien Beweiswürdigung zur Feststellung des Sachverhalts du die Darstellung der rechtlichen Erwägungen. Für den…

…für einen angemessenen Lebensunterhalt der Priester und für soziale Hilfe nach Maßgabe des Rechts zu sorgen. Can. 384 CIC/1983: "Mit besonderer Fürsorge hat der Diözesanbischof die Priester zu begleiten, die er als Helfer und Ratgeber hören soll; er hat ihre Rechte zu schützen und…

…Bautechnik]); * über die Folgen einer Säumnis; * über die Einhaltung von Schutzbestimmungen * über die Verpflichtung nur angemeldetes Personal zu beschäftigen; * über die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzvornahme * über den Nachweis einer aufrechten Haftpflichtversicherung * über Auflösungsbestimmungen des Vertrages Der Behörde liegt keinerlei Dokumentation des Leistungsaustausches vor. Es fehlen Bautagesberichte…

…telefonisch Kontakt auf - festgehalten in einem Aktenvermerk - und ersuchte zur Klärung des Sachverhalts die gesamten vorliegenden Unterlagen betreffend den Streitpunkt dem Gericht vorzulegen, zumal das übermittelte Schreiben der M Bank nicht vollständig vorgelegt wurde. Auch die Unterlagen mit dem Verwendungszweck laut Bankauszug YY fehlen bzw…

…Bf bzw zu dessen nichtselbständigen Einkünften, sodass von einer steuerrechtlichen Nachfolge im Bezug der Einkünfte auf Grund welchen zivilrechtlichen Titels auch immer (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0009) bzw arbeitsrechtlichen Sondernachfolge bzw von einer Steuerpflicht kraft Analogie zur Rechtsnachfolge auszugehen ist (RdW 1989, 172): …

…es, die versicherten Personen sowie deren Hinterlassene gegen die wirtschaftlichen Folgen des Erwerbsausfalles infolge von Alter, Invalidität und Tod zu schützen (Art 1 Z 2 Vorsorgereglement). • In die Personalvorsorge werden alle Arbeitnehmer aufgenommen, die einen AHV-Lohn von mehr als der maximalen AHV-Altersrente beziehen, ..…

…oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Während die obige Bestimmung sodann recht präzise Vorschriften betreffend den Besuch von Einrichtungen iSd § 3 StudFG (im Wesentlichen Universitäten) enthält, fehlen vergleichbare Regelungen…

…die Tätigkeit eines Rechtspraktikanten als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG gewertet (VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015). 27 Im Erkenntnis betreffend die Unterrichtspraktikantin hat er unter Wiederholung älterer Rechtsprechung ausdrücklich ausgesprochen, dass weder dem Umstand des Vorliegens eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses noch…

…§ 26 Rz 12f). Die Verpflichtung zur Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beihilfen ist also von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht…

…§ 26 Rz 12f). Die Verpflichtung zur Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beihilfen ist also von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht…

…sodass nicht immer die benötigten Vorlesungen und Übungen mit Anwesenheitspflicht abgelegt werden konnten. Zudem besteht bei überbelegten Lehrveranstaltungen eine Punktesetzungspflicht (wenn man mehr Punkte setzt, kann die Vorlesung/Übung eher belegt werden, diese Punkte fehlen dann bei anderen Lehrveranstaltungen. “ II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…die Feststellungen zu den Punkten 3 und 4 (Dienstverhältnis bzw Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen) zur Gänze abgelehnt werden. Da das verbleibende steuerliche Mehrergebnis als geringfügig anzusehen sei und es überdies hinsichtlich Punkt 3 (Dienstverhältnis) an einem tauglichen Wiederaufnahmegrund fehle, entspreche die Wiederaufnahme nicht den Erfordernissen des …

…sodass das Finanzamt -wenn seiner Auffassung nach Angaben für die Festsetzung gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO fehlten - einen Mängelbehebungsauftrag erlassen hätte müssen, was jedoch nicht erfolgt sei, sodass die Abweisung der Festsetzung auch aus diesem Grund rechtswidrig sei. Der für Novemberr 2003 entrichtete…

…durch die Rechnungsleger erscheint aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes daher im Hinblick auf das nahezu gänzliche Fehlen jeglicher auftragsbezogenen Dokumente unglaubwürdig. Die "Ungreifbarkeit eines Leistungserbringers" ist das Risiko eines Leistungsempfängers, der sich auf eine Rechtsbeziehung mit einem solchen Partner eingelassen habe (vgl VwGH 28.05.1997…

…Grundlagen für die Abgabenerhebung bzw. die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Bücher erforderlich seien, fehlten, müsse zwingend eine Schätzung auf Basis von § 184 Abs. 1 bzw. 3 BAO vorgenommen werden. Zu schätzen sei jedenfalls, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabevorschriften…

…oder sonstige von einer Firma „FL1“ oder Firma „FL2“ beauftragten Personen handelte bzw. konnte Herr B nicht sagen von welchen Unternehmen diese Arbeiter stammen. Die Aufzeichnungen im Bautagebuch von Arbeitern dieser als Subunternehmer bezeichneten Firmen wurden nicht vorgelegt bzw. konnten auch keine arbeitsrechtlichen Bewilligungen oder…