…§172 ff UGB). Nach den obigen Ausführungen ist der Gesellschafterwechsel von B auf C ausreichend nach außen hin in Erscheinung getreten um die steuerlichen Anerkennungskriterien für Familienverträge zu erfüllen.“ Aktenkundig hat das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 15.02.2017, RV/2100287/2015 bereits hinsichtlich des…

…geht davon aus, dass bei Veräußerungsgeschäften die Zurechnung des Wirtschaftsgutes und die Zurechnung der Veräußerungseinkünfte zusammenfallen (Ruppe in Ruppe [Hrsg], Handbuch der Familienverträge2, 127 [141] ). Vor diesem Hintergrund ist auch im Beschwerdefall für die Zurechnung der Einkünfte aus den Betriebsveräußerungen zunächst zu prüfen, wem das…

…Grundsätzlich seien der Abgabenerhebung zivilrechtliche Rechtsgeschäfte zu Grunde zu legen. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn entweder Familienverträge vorlägen, die nicht unter Einhaltung der Kriterien für die Anerkennung der selbigen abgewickelt worden seien, oder wenn ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsfreiheiten des bürgerlichen…

…Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Zu den einzelnen Kriterien ist festzuhalten: Publizität: Ausreichende Publizität ist an sich keine Besonderheit für Familienverträge, sondern allgemein…

…VwGH 25.2.2015, 2011/13/0003, mit Hinweis auf Ruppe in Ruppe (Hrsg.), Familienverträge, 141]. Die Zurechnung solcher Einkünfte erfolgt somit grundsätzlich an denjenigen, der das (wirtschaftliche) Eigentum an den die Einkünfte generierenden Vermögenswerten hat. Demzufolge war für die Beurteilung der Frage der Zurechnung…

…der stets dann zum Tragen kommt, wenn keine gesetzliche Beweislast besteht (wie beispielsweise gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988) gilt auch bei "Familienverträgen" (siehe dazu Ritz/Koran, BAO8 § 167 BAO Rz 9). Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass nach erfolgter Beweisaufnahme unter Heranziehung…

…gebracht, das auf peinliche Einhaltung von Formvorschriften gerade dann geachtet wird, wenn Geschäfte nur zum Schein geschlossen werden (Ruppe in Ruppe [Hrsg] Handbuch der Familienverträge2 [1985] 116) . Ein bloß vorgetäuschtes Geschäft macht für die Beteiligten erst bzw nur dann Sinn, wenn es nicht auffällt, was…

…Erfahrungsgutes, insbesondere auch im Bereich kaufmännischer Gepflogenheiten gegenüber allen anderen Möglichkeiten eines abgabenrechtlich relevanten Geschehnisablaufes die weitaus größere Wahrscheinlichkeit für sich hat. (VwGH 20. 10. 1999, 94/13/0027) Die freie Beweiswürdigung gilt auch bei "Familienverträgen" (Beiser, FJ 1990, 12; Beiser, Verdächtige Familie im Steuerrecht…

…2006/13/0069; umfassend dazu Ruppe in Ruppe, Handbuch der Familienverträge 101 ff). Demnach sollen Vereinbarungen zwischen Körperschaften und ihren Anteilseignern • nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, • einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und • zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden…

…2006/13/0069; umfassend dazu Ruppe in Ruppe, Handbuch der Familienverträge 101 ff). Demnach sollen Vereinbarungen zwischen Körperschaften und ihren Anteilseignern • nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, • einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und • zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden…

…2006/13/0069; umfassend dazu Ruppe in Ruppe, Handbuch der Familienverträge 101 ff). Demnach sollen Vereinbarungen zwischen Körperschaften und ihren Anteilseignern • nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, • einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und • zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden…

…2006/13/0069; umfassend dazu Ruppe in Ruppe, Handbuch der Familienverträge 101 ff). Demnach sollen Vereinbarungen zwischen Körperschaften und ihren Anteilseignern • nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, • einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und • zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden…

…2006/13/0069; umfassend dazu Ruppe in Ruppe, Handbuch der Familienverträge 101 ff). Demnach sollen Vereinbarungen zwischen Körperschaften und ihren Anteilseignern • nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, • einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und • zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden…

…jüngere Rechtsprechung des VwGH fordert nicht mehr den strengen Nachweis der Behörde, dass die als Darlehen gestalteten Kapitalzuführungen eines Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft in wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv Eigenkapital ersetzen, sondern überprüft derartige Darlehensverträge anhand der für Familienverträge entwickelten Kriterien (vgl. VwGH 28.4.1999, Zl…

…2006/13/0069;). Familienverträge müssen demnach einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden Die genannten Anforderungen an Verträge oder sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen der Körperschaft und ihrem Anteilsinhaber müssen…

…Vereinbarung die Anerkennung generell zu versagen ist, doch gilt die allgemeine Beweisregel, dass bei unklaren Rechtsgestaltungen der sich auf sie Berufende zu ihrer Aufklärung besonders beizutragen hat (Ruppe, Familienverträge2, 119) und diese zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen (vgl E 23.5.1978, 1943, 2237/77…

…jüngere Rechtsprechung des VwGH fordert nicht mehr den strengen Nachweis der Behörde, dass die als Darlehen gestalteten Kapitalzuführungen eines Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft in wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv Eigenkapital ersetzen, sondern überprüft derartige Darlehensverträge anhand der für Familienverträge entwickelten Kriterien (vgl. VwGH 28.4.1999, Zl…

…§ 2 Rz 59/2). Auf vertraglicher Basis erbrachte Leistungen können die Unternehmereigenschaft auch dann begründen, wenn sie Angehörigen gegenüber erbracht werden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Verträge zwischen Angehörigen (Familienverträge), auch wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen, allerdings steuerlich nur anzuerkennen, wenn sie…

…2006/13/0069; umfassend dazu Ruppe in Ruppe, Handbuch der Familienverträge 101 ff). Demnach sollen Vereinbarungen zwischen Körperschaften und ihren Anteilseignern und Vereinbarungen zwischen einander nahestehenden Gesellschaften • nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, • einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und • zwischen Fremden…

… 22, 248; Ruppe, Steuerliche Zurechnung von Einkünften, Handbuch der Familienverträge, 131). Voraussetzung für die Zurechnung der Einkünfte an die ausländische Personengesellschaft sei, dass diese tatsächlich betrieblich tätig sei. Das setze unter anderem voraus, dass mit eigenem Personal in eigenen Büroräumen einem eigenständigen Geschäftszweck nachgegangen werde…