…dass nach den maßgebenden Bestimmungen (§§ 4 und 7 GrEStG) Bemessungsgrundlage und Steuersatz von dem Umstand abhänge, ob ein Erwerb im Familienverband oder außerhalb desselben stattfinde. Beim Erwerb – wie hier – durch den Neffen sei bei ggstdl. Schenkung bzw. bei nicht vorhandener Gegenleistung als Bemessungsgrundlage der gemeine…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. DK AZ über die Beschwerde der Frau Mag. VNBf Vater, vertreten durch die VG Vater Rechtsanwalts-GmbH, vom 16. Oktober 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 23. September 2008 betreffend Einkommensteuer 2003…
2002-2006: Die Entscheidung darüber, welche Investitionen, Reparaturen oder Instandhaltungen durchzuführen waren, trafen die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss nach Vorschlag durch den Hausverwalter mit bindender Wirkung für den Hausverwalter (Protokoll der Eigentümerversammlung vom 26.5.2004; § 28 Abs 1 Z 1 WEG). Der Hausverwalter ließ sodann…
Die Fruchtnießer könnten gegenüber der Bf. als Fruchtgenussbestellerin zivilrechtlich verpflichtet gewesen sein, die Kosten dieser Investition zu tragen, da es sich hiebei genauso um eine Maßnahme gem. § 513 ABGB gehandelt haben könnte, wie bei der Tragung der Kosten für eine Feuerversicherung (vgl. 29.10.1907…
…Der Bf. zählte im Zeitpunkt des Erbanfalles am ***16*** als Neffe des Erblassers nicht zu dem im § 7 Abs. 1 GrEStG 1987 gesetzlich normierten "Familienverband" als begünstigten Personenkreis. Daher war auch die Ermittlung der Bemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG für die land…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Roppenser & Partner Steuerberatung GmbH, 4600 Wels Carl-Blum-Straße 16 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 15.04.2010 und 2.3.2011, zu Steuernummer…
Allerdings setzt eine steuerliche Anerkennung der Einkünftezurechnung beim Beschenkten - im Familienverband wie unter fremden Vertragspartnern – die Einräumung einer Rechtposition an den Rechtsnachfolger voraus, die mit den im gegenständlichen Erkenntnis erörterten Merkmalen ausgestattet ist. Zusammenfassend geht das BFG im anhängigen Verfahren davon aus, dass der Abschluss…
…Aufl. 2020, § 4 Rz 339, sind aktuelle Entgeltserwartungen für Leistungen im Familienverband die Ausnahme. Die rechtliche Grundlage hierfür liegt regelmäßig nicht in unmittelbar aktualisierbaren Entgeltsvorstellungen, sondern in anderen Beweggründen, sei es das Erbringen des eigenen Beitrags zur Befriedigung der Familienbedürfnisse und der Förderung der Familieninteressen…
…ein und avisierte den Differenzbetrag von € 90.000,00 binnen einer Frist von 30 Tagen ab Entscheidung über das Ansuchen zur Einzahlung bringen zu wollen. Diesen Betrag bekomme er von dritter Seite aus dem Familienverband. Wie persönlich am 28. Jänner 2013 besprochen worden sei…
…dass Studenten, die sich während ihrer Ausbildung am Studienort in einer Zweitunterkunft befänden, den Abschluss des Studiums zielstrebig verfolgten und weiterhin ein besonderes Naheverhältnis zum bisherigen Familienverband hätten, im Allgemeinen die bisherige Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern nicht aufgeben. Dagegen erhob die Bf. die umfassend begründete…
…betragen. Bei anderen vermieteten Einheiten in diesem Zinshaus betrage der Mietzins zwischen EUR 14,52 und 16,80 pro m² und seien die Mieter dieser Einheiten nicht dem Familienverband des Beschwerdeführers zuzurechnen. Laut den Eintragungen im Zentralen Melderegister sei die Tochter des Beschwerdeführers seit 28…
…die detailliert ausformulierte Beweiswürdigung des Finanzamtes (bzw. des Prüfers), wonach im Ergebnis eine steuerlich nicht beachtliche Nutzungsüberlassung im Familienverband vorliege, nicht als unschlüssig zu erkennen und schließt sich dieser vollinhaltlich an. Zusammenfassend seien im Folgenden die wesentlichen Umstände, welche im Beschwerdefall im Rahmen der freien…
…Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände getroffen wurde. Mit der nach Verlängerung der Beschwerdefrist rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte die steuerliche Vertreterin der bfP zusammengefasst vor, dass sich im Familienverband der Geschäftsführerin insgesamt fünf Fahrzeuge befänden, weshalb der Ansatz eines Sachbezuges nicht gerechtfertigt sei…
…der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er das männliche Oberhaupt eines aus fünf Personen (Beschwerdeführer, Lebensgefährtin, zwei gemeinsame Kinder und Stiefkind) bestehenden Familienverbandes sei, die allesamt seit 2012 in einer gemeinsamen Wohnung leben würden. Zum Unterhaltsverpflichteten gebe es keinerlei Verbindung, der Beschwerdeführer sei seit Jahren…
…Beschwerdeführer ihre Liegenschaftsanteile an dieser Liegenschaft um € 95.765,11 verkauft. Im Kaufvertrag erklärten die Vertragsteile, dass es sich um einen Erwerb unter Lebenden im Rahmen des begünstigten Personenkreises (Familienverband) iSd § 26a Gerichtsgebührengesetz (GGG) handeln würde. Weiters erklärten die Vertragsteile im Kaufvertrag Folgendes: "Weiters…
…Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 16.10.2019 wird nach der am 24.9.2019 durchgeführten Untersuchung festgestellt: Anamnese: Autismusstörung (Asperger-Syndrom) Derzeitige Beschwerden: Hr. ***K*** wuchs im Familienverband auf, er besuchte die Volksschule, das Gymnasium brach er in der…
…sehr unruhig, sehr unkonzentriert, eine weitere therapeutische Abklärung sei geplant. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Psychotherapie, soziales Kompetenztraining, medikamentöse Therapie nach weiterer Abklärung eventuell geplant Sozialanamnese: lebt im Familienverband, besucht die 2. Klasse Regellehrplan Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Befunde im Akt Klinisch Psychologischer Befund, 09…
…des Abzuges der strittigen Aufwendungen als Werbungskosten der nicht selbständigen Einkünfte der Bf im Jahr 2015 somit insgesamt zu Recht. Das BFG verkennt nicht, dass eine Kfz-Nutzungsüberlassung für Zwecke der Arbeitssuche im Familienverband durchaus üblich ist, wenn einzelne Familienmitglieder über kein eigenes Fahrzeug verfügen…
…d_Adresse "hauptwohnsitzlich" gemeldet. Der Beschwerdeführer sei ein "typischer Wochenpendler", zumal ein Familienverband in Deutschland bestehe. Er habe intensiven Kontakt mit seinem minderjährigen Sohn F, welchen er nach der Besuchsvereinbarung mit der Kindesmutter 14-tägig von Freitag bis Montag bei sich in d_Ort aufnehme…
…2016 mit € 2.831,-- und für 2017 mit € 2.905,-- festgesetzt. Als Begründung für das Abweichen von den eingereichten Steuererklärungen führte das Finanzamt an, dass in EStR Rz 1616 ausgeführt werde: "Erfolgt die Betreuung (Pflegetätigkeit) im Familienverband durch nahe Angehörige (zB Eltern, Kinder…