… 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 in der dort angewendeten Fassung vor dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 (FPG 2005). Die Ausweisung war nicht gegenüber der Kernfamilie, sondern gegenüber den einzelnen Familienmitgliedern unabhängig voneinander ausgesprochen worden. Die Ausweisungen waren entsprechend dem § 53 Abs. 1 FPG 2005 auf den einzelnen…

…66/1966), dessen Geltungsbereich sich auch auf A*** erstreckt, genießen die zum Haushalt eines Diplomaten gehörenden Familienmitglieder, wenn sie nicht Angehörige des Empfangsstaates sind, die in den Artikeln 29 bis 36 bezeichneten Vorrechte und Immunitäten. Artikel 33 Abs 1 des Übereinkommens bestimmt: "Vorbehaltlich des Absatzes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 10.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 30.10.2014, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe zu Recht erkannt: Der…

…dazu Jakom, EStG, Rz 332 zu § 4, und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Helfen Familienmitglieder (§ 25 BAO) beim Erwerb eines Familienangehörigen mit, dann tun sie dies nämlich in der Regel in ihrer Freizeit und nicht aus rechtlicher Verpflichtung, sondern aus familiärer Solidarität. Entschließt sich…

…21.03.2014 als unbegründet ab, weil "Angestellte von Internationalen Organisationen aus einem Drittstaat und deren mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder […] von den (Geld)Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ausgeschlossen [seien]". Ein Zustellnachweis wurde nicht vorgelegt. Nach Angaben der Bf wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4*** ***5***, vertreten durch GT-KMU Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungs-GmbH, 1130 Wien, Auhofstraße 1, vom 20.12.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Edeltraud Müller-Kogler als fachkundige Laienrichterin, über die als Beschwerde weitergeltende…

"§ 13, Fachkräfte und die mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, soferne diese Personen österreichische Staatsbürger oder diesen durch EU-Recht gleich gestellte-Personen sind, werden während der Dauer der Vorbereitung und des Einsatzes hinsichtlich des Anspruches auf Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und…

…ausgestellt [BFG-Akt OZ 52, S. 6-13, 16 und 18, Schecks]. Die Konten der Familienmitglieder und Freunde wurde danach geschlossen [BFG-Akt OZ 52, S. 1, Bestätigung Kontoschließung]. Der jeweilige von der Commerzbank AG eingelöste Betrag wurde bei der Stmk. Bank und Sparkasse AG…

…da aufgrund völkerrechtlicher Verträge, bzw Amtssitzabkommen für Angestellte der UNIDO und deren im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder ein Ausschluss von den Geldleistungen aus dem Ausgleichsfonds für Famillienbeihilfen vorliege, sofern sie nicht ÖsterreicherInnen oder durch das Recht der Europäischen Union gleichgestellte Staatsangehörige eines anderen Staates oder…

…Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen. (3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden…

…Abgeltung seiner Mitwirkung" hat, ebenso wie die sonstigen Aufwendungen zur Abgeltung familienhafter Mitarbeit nicht abzugsfähig sind. Helfen Familienmitglieder oder (Ehe)Partner nämlich in ihrer Freizeit im Betrieb des Angehörigen mit, dann tun sie dies im Regelfall nicht aus rechtlicher Verpflichtung, sondern aus familiärer oder partnerschaftlicher…

…Voraussetzungen für die begehrten Kosten, fragt, weshalb die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort nicht möglich ist und wie groß die Wohnung ist und ersucht, die Meldebestätigungen der Familienmitglieder, den Nachweis des Hausstandes des Bf am Familienwohnsitz, einen Einkommensnachweis der Ehegattin, eine Aufstellung über die…

…vier Kinder für den Monat Juli 2012 Familienbeihilfe zu gewähren, wurde vom Finanzamt mit dem im Spruch genannten Bescheid abgewiesen, da der Beschwerdeführer für diesen Monat und für alle Familienmitglieder noch eine Leistung aus der Grundversorgung, nämlich „Unterkunft“, erhalten habe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten…

…als Hauptverantwortlicher unentgeltlich tätig. Dadurch soll eine gleichbleibende, nach Außen einheitliche Weinqualität gesichert werden. Fachliche Entscheidungen der Vinifizierung werden lt Herrn X***** zwischen den Familienmitgliedern und Kollegen beraten. (Widersprüchliche Aussagen zwischen der Niederschrift vom 4.2. u. 22.3.2011) Entsprechend der bereits bei Gründung…

…B-VG zu erledigen ist. Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) handelt es sich um eine "Familien" Ges.m.b.H, die als Komplementärin die Geschäftsführerfunktion der COKG, an welcher dieselben Familienmitglieder beteiligt sind, ausübt. Die im Firmenbuch eingetragene Bf ermittelt ihren Gewinn gemäß …

…Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) eingebrachter Eingabe vom 10. September 2015 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern die Rückzahlung von entrichteten Eingabengebühren für eine am 20. Oktober 2014 von den Antragstellern in einem Schriftsatz eingebrachte Beschwerde gegen die jeweils an die einzelnen Antragsteller gerichteten…

…Ausbruch der COVID-19-Pandemie im März 2020 sei der Kindesvater aus Tirol zurückgekehrt. Weil die Beschwerdeführerin ununterbrochen gearbeitet habe (Einzelhandel) und damit sie die anderen Familienmitglieder nicht durch eine eventuelle Coronainfektion gefährde, habe sie ihren Aufenthalt tatsächlich in ihre Wohnung in 1100 Wien verlegt…

…ausgeschlossen sein muss, daher wird der Raum nach Beendigung der beruflichen Tätigkeit versperrt, sodass eine Mitbenützung anderer Familienmitglieder nicht möglich ist (siehe Vereinbarung über Homeoffice)." 5. Am 7.4.2026 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung. II. Das Bundesfinanzgericht…

…Inanspruchnahme der vorstehend beantragten Steuerbefreiung erlauben wir uns auf folgende Umstände zu verweisen: 1. Unser Mandant war in 1977 bis Ende 2011 Eigentümer der Liegenschaft ***1*** wo er und seine Familienmitglieder nach Vornahme umfangreicher Adaptierungsarbeiten an dem auf der genannten Liegenschaft EZ ***2***, KG ***3***…