…Familienbeihilfe. Beantragt werde daher, den Bescheid vom 18. Dezember 2023 zu ändern. Beigelegt wurde die Übersetzung des Schreibens der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) Servicestelle Familien vom 22. Mai 2023. Demnach werde für das Kind ***Kind VN*** ***Kind NN*** für den Zeitraum 1. Mai 2023 bis 30. April…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer A (Bf) und seine Familie (Gattin und vier Kinder, diese geb. 11/1996, 09/1998 und 02/2001) sind im Februar 2008 nach Neuseeland ausgewandert. Für die vier Kinder wurde…

…Rückforderung von Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag für die im Spruch genannten Kinder zu Recht erfolgte (Rückforderungsbescheid v.29.05.2018). Die Beihilfenbehörde begründete die Rückforderung unter Hinweis auf den ständigen Aufenthalt der Kinder bzw. der gesamten Familie in den USA iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache A. B. C., Adr., vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH, Wolfeggstraße 1, 6900 Bregenz, über die Beschwerde vom 21. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18…

…2755/76). Da die Bestätigung erst im Nachhinein ausgestellt wurde und die Reise insgesamt gesehen mehr zur Erholung (u.a. der gesamten Familie) beiträgt, können die Kosten nicht anerkannt werden. Für Optifibre/Optixpress wurde keine Verordnung für das Jahr 2024 vorgelegt." Im Vorlageantrag wird ausgeführt…

…dass die Bf. und ihre Familie mit 24.01.2017 in Österreich abgemeldet seien und daher der Anspruch auf Familienbeihilfe am 31.01.2017 erloschen sei. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass sie sich rechtmäßig im Zentralen Melderegister abgemeldet hätten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***SenV***, den Richter***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Geyer & Geyer Steuerberatungs GmbH, Liechtensteinstraße 6, 2130 Mistelbach, über die Beschwerde vom 25. Mai 2023 gegen…

…der Fa. ***3*** in Österreich (siehe Schreiben vom 27. Juli 2018). Der Bf. begründete ab 2004 mit seiner gesamten Familie in Österreich seinen Familienwohnsitz. 2013 wurde wegen Übernahme einer kleinen Landwirtschaft durch die Ehegattin des Bf. auch ein Wohnsitz in Polen begründet. Seit 23. September…

…Mit der mit 1. Mai 2015 datierten Eingabe erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde und brachte begründend vor, dass sich seine Familie nicht überwiegend im Ausland aufhalten würde. Zudem sei für die Anwendung der zitierten Gesetzesstelle einzig der Aufenthaltsort seiner Tochter relevant. Aus der der Beschwerde…

…Behauptung, dass sich der Bf. nur an den Wochenenden in Italien aufhalte und das streitgegenständliche Fahrzeug überwiegend im Inland Verwendung finde. Tatsache sei, dass sich der Lebensmittelpunkt der Familie des Bf., seiner Eltern und seiner Lebensgefährtin in Udine befinde und der Bf. diesen teile. Darauf…

…da es ihm nicht möglich wäre zu diesem späten Zeitpunkt in das österreichische Schulsystem einzusteigen. Aus diesem und nur aus diesem Grund befindet sich meine Familie derzeit noch in UK. Meine Frau bezieht keine Einkommen in GB und erhält auch keine Sozialleistungen dort. Wie sie…

…Wohneinheit des neu ausgebauten Dachbodens im 1. Obergeschoß bilde Privatvermögen und nicht Betriebsvermögen der Bf., da die Wohnung an die Liegenschaftseigentümerin und Ehefrau des Kommanditisten vermietet und von der Familie des Kommanditisten für eigene private Wohnzwecke genutzt werde. Der Vorsteuerabzug sei aufgrund des § 12 Abs…

…auf den Ausführungsplänen als Projektbezeichnung "Wohnhaus ***R*** ***Adresse***" (Haustechnik) und "Umbau und Ausbau Wohnhaus ***R***" (Elektroinstallationen) aufscheint. Als Bauherr wird die "Familie ***R***" (Elektroinstallationen) angeführt. Die Wohnung wurde laut Aussage der steuerlichen Vertretung vom 23.11.2023 unmöbliert und ohne Küche vermietet. Dies ist glaubwürdig…

…2. Obergeschoß wird durch den Kommanditisten auch nachts und während des Wochenendes benutzt, verfügt über keine Sanitärräumlichkeiten und ist nur durch eine Stiege innerhalb des Wohnungsverbandes zu betreten. Die Betriebskosten werden direkt von der Familie ***R*** getragen, sodass keine Vorschreibung durch die Bf. erfolgt. Eine…

…Bf. hielt sich ab September 2010 in Kalifornien auf. Beginn der Forschungsarbeiten war der 1. Jänner 2011. Die ganze Familie wohnte im Streitzeitraum in den Vereinigten Staaten. Tochter C. wurde dort geboren. Das Finanzamt wies den Antrag nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Bescheid vom 10…

…übermittelt: Mietvertrag über ein Einfamilienhaus in der Schweiz, Niederlassungsbestätigung der Familie sowie der Steuerbescheid aus der Schweiz für das Jahr 2017. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 3.5.2018 wurde mit Bescheid vom 12.10.2020 wiederaufgenommen. Im Wiederaufnahmebescheid wird auf eine nachträgliche Prüfung der Erklärungsangaben…

…auf seine bisherige Rechtsprechung aus, dass eine zeitlich begrenzte Auslandstätigkeit den Mittelpunkt der Lebensinteressen auch dann im Inland bestehen lässt, wenn die Familie an den Arbeitsort im Ausland mitzieht, die Wohnung im Inland aber beibehalten wird (vgl VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0008…

…sei in Italien nicht gemeldet, wo sie auch keine FB oder Ähnliches beziehe. Die Wohnung in X werde regelmäßig von der Bf mit der Familie in den Monaten Juni bis inkl. September sowie in den Weihnachtsferien und zu Ostern benützt. Aufgrund des gemeldeten inländischen Wohnsitzes…

…und der älteren Tochter ***8***, die gesamte Familie in Österreich leben sollte. Dieses Haus konnte aber erst nach dessen Fertigstellung im Mai 2011 bezogen werden. Die Tochter ***8*** habe im Zeitraum 2005 bis Mai 2011 Geographie an der Moskauer Universität studiert und sei ständig in…

…auf eine eheliche Wohnung zutrifft. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen gemeinsamen Wohnsitz dort haben, wo die Familie wohnt. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass der Bf. im Streitjahr einen jederzeit verfügbaren Wohnsitz innehatte und zwar bei seiner bereits seit…