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BFG RV/7500465/2025Vollstreckungsverfügung hinsichtlich Fahrnisexekution bei Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2025

…MA67/MA-GZ/2025, verfügte der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6 - BA 32) wegen der noch offenen Forderung von € 80,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF…

BFG RV/7500456/2023Vollstreckungsverfügung zwecks Fahrnisexekution bei Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…Stadt Wien, MA 6 - BA 32, vom 29. Juni 2023, GZ. MA67/Zahl/2023, betreffend Zwangsvollstreckung (Fahrnisexekution) wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 4. Mai 2023, GZ. MA67/Zahl/2023, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) §…

BFG RV/7103753/2019Geschäftsführerhaftung ohne Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 2/2

…Vorgebracht wurde, dass Lieferanten aus dem Jahr 2015 (ein Weinhändler und ein Tischler) nicht bezahlt wurden. Dazu wurde ein Schreiben des AKV (Alpenländischer Kreditorenverband) und eine Bewilligung einer Fahrnisexekution durch das Bezirksgericht X vom 8.11.2016 beigelegt. Im Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens, der…

BFG RV/7500706/2025Parkometer: Beschwerde Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…6 - BA 32 mit Vollstreckungsverfügung vom 01. Juli 2024 wegen der noch offenen Forderung von € 65,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der…

BFG RV/7500662/2025Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2025

…MA67/GZ1/2024, verfügte die Magistratsabteilung 6 - BA 32 wegen der noch offenen Forderung von 105,00 Euro gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der…

BFG RV/7500514/2025Parkometer - Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2025

…MA67/GZ1/2024, verfügte die Magistratsabteilung 6 - BA 32 wegen der noch offenen Forderung von 87,00 Euro gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der…

BFG RV/7500623/2025Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2025

…MA67/MA-GZ/2025, verfügte die Magistratsabteilung 6 - BA 32 wegen der noch offenen Forderung von € 80,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen…

BFG RV/7500574/2025Parkometer: Einstellung nach Beschwerdezurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2025

…MA67/GZ/2024, verfügte die Magistratsabteilung 6 - BA 32 wegen der noch offenen Forderung von € 80,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der…

BFG RV/7500117/2025Parkometer Stattgabe: Doppelte Vollstreckungsverfügung wegen res iudicata aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025

…von 65,00 Euro (inklusive 5,00 Euro Mahngebühren gemäß § 54b Abs. 1a VStG) gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügen und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl. Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei anordnen…

BFG RV/4100584/2022Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…in Höhe des Betrages 1 der Höhe nach nicht nachvollziehbar. Vorgelegt wurden: Bewilligung der Fahrnisexekution vom 28.05.2019 Antrag vom 19.06.2019 Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme vom 09.07.2019 Einkommensteuerbescheid 2016 vom 18.09.2018 Umsatzliste 2016 offene Kreditorenliste 2016…

BFG RV/2100728/2025Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…1967). Mit Beschwerdeschriftsatz vom 19. März 2025 legte der Beschwerdeführer einen Beschluss des Bezirksgerichtes ***4*** betreffend Forderungsexekution durch Auskunft DV und Fahrnisexekution wegen € 2.160,00 sowie einen Lohnzettel vom August 2024 vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. April 2025 wurde die Beschwerde als unbegründet…

BFG VH/7500017/2025Keine Verfahrenshilfe bei Parkometerstrafen ohne komplexe Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss22.07.2025

…MA67/GZ1/2024, verfügte die Magistratsabteilung 6 - BA 32 wegen der noch offenen Forderung von 75,00 Euro gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der…

BFG RV/7101108/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/2

…vom 17. Oktober 2024 und vom 3. Dezember 2024 ersichtlich, systematisch angelaufen sind. Zudem wurden bereits zuvor Beiträge nicht entrichtet und von der ÖGK versucht diese mittels Fahrnisexekution durch das ***BG*** im Zeitraum vom 7. August 2023 bis zum 25. April 2024 einzutreiben, wie aus…

BFG RV/7500088/2025Eine Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann nicht mit Tatsachen aus dem vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren bekämpft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2025

…werde zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß § 3 und § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG die Zwangsvollstreckung verfügt und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekution (AbgEO) auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichtenden Partei angeordnet. In der Beschwerde vom 4. Februar 2025 wurde ausgeführt: "Der Einschreiter hat…

BFG RV/7500048/2025Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…von 65,00 Euro (inklusive 5,00 Euro Mahngebühren gemäß § 54b Abs. 1a VStG) gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügen und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl. Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei anordnen…

BFG VH/7500008/2025Keine Verfahrenshilfe, wenn die Voraussetzungen nicht kumulativ vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss23.04.2025

…von 65,00 Euro (inklusive 5,00 Euro Mahngebühren gemäß § 54b Abs. 1a VStG) gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) die Zwangsvollstreckung verfügen und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl. Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichteten Partei anordnen…

BFG RV/7500597/2024Parkometer - Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…werde zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß § 3 und § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG die Zwangsvollstreckung verfügt und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekution (AbgEO) auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichtenden Partei angeordnet. In der Beschwerde vom 17. November 2024 wurde ausgeführt: "ich kann nicht…

BFG RV/7500188/2025Einwendungen gegen eine Vollstreckungsverfügung können nicht mit Einwendungen gegen den Titelbescheid vorgebracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025

…MA67/GZ1/2024, verfügte die Magistratsabteilung 6 - BA 32 wegen der noch offenen Forderung von 87,00 Euro gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckung und ordnete die Fahrnisexekution iSd § 27 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO), BGBl.Nr. 104/1949 idgF auf bewegliche körperliche Sachen der…

BFG RV/7102654/2023Keine Nachsicht mangels Vorliegens persönlicher oder sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…betragen. Gegen den Antragsteller seien seit der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2022 mehrere Exekutionsverfahren beim Bezirksgericht Eisenstadt anhängig (***Zlen***). Es sei die Zwangsversteigerung seiner einzigen Liegenschaft, Fahrnisexekution und Forderungsexekution bewilligt worden. Er lebe derzeit am Existenzminimum. Nähere Auskünfte zu den abgeführten Verfahren könne Rechtsanwalt Dr…

BFG RV/7500354/2024Bei Vorliegen eines Titelbescheides kann die Vollstreckungsverfügung nicht mit Argumenten gegen den Titelbescheid bekämpft werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2024

…werde zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß § 3 und § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG die Zwangsvollstreckung verfügt und die Fahrnisexekution im Sinne des § 27 Abgabenexekution (AbgEO) auf bewegliche körperliche Sachen der verpflichtenden Partei angeordnet. In der Beschwerde vom 30. April 2024 wurde im Wesentlichen ausgeführt das…