…Behörde eingebracht. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Verkauf der notleidenden Forderung von EUR 967.333,62 für EUR 76.533,28 im Jahr 2013 seitens des Prüfers offensichtlich als Factoring eingestuft und in der Folge der Geschäftsfall falsch beurteilt worden sei. Die Schuldnerin, die…

…nachgereicht. Gegen den Haftungsbescheid brachte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Anbringen vom 23. Mai 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. In der Begründung wurde auf den Abschluss eines Factoringvertrages, was sich aus einer beigelegten E-Mail vom 30.10.2012 ergebe (welcher als…

…die R-GmbH in Höhe von ATS 1,100.000,-- vorfinanziert habe. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund des mit der P S.L. abgeschlossenen "Factoring-Vertrags" verpflichtet, monatlich ATS 16.500,-- zurückzuzahlen. Da auch der Komplementär den Vertrag unterfertigt und die persönliche Garantie für diese Rückzahlung…

…Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt; für Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte zu Darlehens-, Kredit-, Haftungs- und Garantiekreditverträgen sowie zu den im Rahmen des Factoringgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Z 16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen gilt § 20 Z 5.…

…Mittel verfügt habe. Ab Mitte August sei es nur mehr stockend möglich gewesen, die Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft zu erfüllen. Die Forderungen der Primärschuldnerin wären im Rahmen eines Factoringvertrages an die Bank , abgetreten worden. Es konnte nur über die bevorschussten Mittel verfügt werden. Ab diesen Zeitpunkt…

…bei der Forderungsabtretung, bei der das Ausfallsrisiko beim Zedenten verbleibt (unechtes Factoring oder Inkassozession), als auch bei einem echten Factoring, bei dem das Delkredere-Risiko auf den Factor übergeht. Kommt es im Fall eines echten Factorings zu einer teilweisen Uneinbringlichkeit der Forderung, hat der ursprünglich…

…Ausgangsrechnungen um Scheinrechnungen handle, die ausgestellt worden seien, um diese Rechnungen an Factoring Banken zu verkaufen und somit Liquidität für die ****Lieferer***-Gruppe zu schöpfen. Diese Vorgangsweise sei einer Spontanauskunft aus Deutschland und diversen Mails zu entnehmen. Die Vorsteuern aus diesen Rechnungen werden daher gem. …

…Ergebnis"; vgl. auch VwGH 25.7.2013, 2010/15/0082). Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH weit auszulegen (EuGH 26.6.2003, C-305/01, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring; 26.6.2007, C-284/04, T-Mobile Austria; 20.6.2013…

…C-230/94, Enkler). Der Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des EuGH weit auszulegen (EuGH 26.06.2003, C-305/01, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring; EuGH 26.06.2007, C-284/04, T-Mobile). Wesentliches Merkmal für Tätigkeiten mit wirtschaftlichen Charakter ist die…

…erbrachte Dienstleistung bilden muss (vgl etwa EuGH 3.3.1994, Tolsma, C-16/93; 5.6.1997, SDC, C-2/95; 26.6.2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, C-305/01; 29.10.2015, Saudacor, C-174/14; 12.5.2016, Gemeente Borsele, C-520/14)…

…erbrachte Dienstleistung bilden muss (vgl etwa EuGH 3.3.1994, Tolsma, C-16/93; 5.6.1997, SDC, C-2/95; 26.6.2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, C-305/01; 29.10.2015, Saudacor, C-174/14; 12.5.2016, Gemeente Borsele, C-520/14)…

…dahingehend erfüllt, dass "Vereinbarungen mit mehreren Kreditinstituten bzw. Finanzierungspartnern über Akquisitionsfinanzierung/Genussrechte, Betriebsmittelfinanzierung, Factoring und Avalrahmen […] unterzeichnet" wurden. Am 24. Juli 2013 wurden sozietäre Genussrechte iHv EUR 1,00 Mio. an die Ehefrau von NameVater und sozietäre Genussrechte iHv EUR 4,00 Mio. an…

…auch die verschiedenen Provisionszahlungen erklären. Die Beschwerdeführerin sei der Zahlungsanweisung an einen Dritten selbstverständlich nachgekommen, was ja auch nicht unüblich sei. Selbst in Österreich würden Schulden oftmals an Dritte beglichen (Factoring z. B.). Die Beschwerdeführerin hätte alle geforderten Unterlagen, Aufstellungen, Berechnungen zur Verfügung gestellt und…

…Europäischen Gerichtshofes (EuGH 3. März 1994, Tolsma, C-16/93; EuGH 5.6.1997, SDC, C-2/95; EuGH 26. Juni 2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, C-305/01; 29. Oktober 2015, Saudacor, C-174/14; EuGH 12. Mai 2016, Gemeente Borsele, C-520/14) unterliegen…

…Ma), Mb), 0, R, S und Feststellung "Factoring" - eigen. Doku, titulierten Feststellungen bzw. den diesen zugrundeliegenden Geschäftsfällen und Behauptungen der belangten Behörde den jeweiligen Buchstaben an. Dies um die von der belangten Behörde gewählte Reihenfolge beizubehalten und nicht unnötig noch mehr Unschlüssigkeit und Unnachvollziehbarkeit zu…

…Eintreibung der erworbenen Forderungen bedient. Die Tätigkeit des Bf ähnelt dem Factoring. Wie bereits im Vorhalt vom 26. März 2021 ausgeführt, sind gemäß § 1 Z 16 Bankwesengesetz in Österreich nur Kreditinstitute zum gewerblichen Factoringeschäft (Ankauf von Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen mit Übernahme des Risikos…

…erbrachte Dienstleistung bilden muss (vgl etwa EuGH 3.3.1994, Tolsma, C-16/93; 5.6.1997, SDC, C-2/95; 26.6.2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, C-305/01; 29.10.2015, Saudacor, C-174/14; 12.5.2016, Gemeente Borsele, C-520/14)…

…erbrachte Dienstleistung bilden muss (vgl etwa EuGH 3.3.1994, C-16/93, Tolsma; 5.6.1997, SDC, C-2/95; 26.6.2003, MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring, C-305/01; 29.10.2015, Saudacor, C-174/14; 12.5.2016, Gemeente Borsele, C-520/14)…

…Dies ergebe sich aus der Mailkorrespondenz. So habe am 10.3.2012 Z*** unter dem Betreff "Finanzplan Geldloch" folgendes geschrieben: … Factoring müssen wir forcieren. Y***P*** und V***U*** müssen wir bereits nächste Woche das maximal mögliche erreichen." (Anm.: Bei V***U*** handle es…

…Dadurch verringerte sich der zu diesem Zeitpunkt aushaftende Saldo am Abgabenkonto iHv. insgesamt Euro 300.223,65 auf Euro 6.620,42. Die Gemein-Schuldnerin hatte mit der Bank eine Factoring-Vereinbarung getroffen, wonach 80% der abgerechneten Aufträge von der Bank bezahlt wurden und gleichzeitig…