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BFG RV/5100634/2022Erwerb des B-Führerscheines vermittelt keine Werbungskosten (auch nicht a.g.B. oder Sonderausgaben).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 eingereicht. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen für den Erwerb des PKW-Führerscheines der Klasse B und den damit verbundenen Kosten sehr wohl um eine für den Beschwerdeführer außergewöhnliche Belastung bzw. Sonderausgabe handeln würde…

BFG RV/7100383/2011Kosten für Führerscheinkurs Klasse CE für einen nach Palästina entsendeten Richter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…November 2010 versagte jedoch die bel. Beh. diesen Kosten die Anerkennung mit folgender Begründung: "Beim Erwerb eines Führerscheins für LKW, LKW mit Anhänger oder Autobus liegen – vorausgesetzt es besteht ein Zusammenhang mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit – abzugsfähige Bildungskosten vor. Sie haben als Berufsbezeichnung Richter angegeben…

BFG RV/7500090/2016Lenkererhebung, angebliche Lenkerin hatte keinen Führerschein und war geistig behindert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…möchte ich hinzufügen, dass Frau A.. als geistig behindert mit psychischer Erkrankung eingestuft wurde. Zudem besaß sie nie einen Führerschein." Zur mündlichen Verhandlung vom 5.4.2016 ist der Bf. unentschuldigt und das Magistrat entschuldigt nicht erschienen. Die Verhandlung wurde in Abwesenheit durchgeführt. Der Zeuge…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/2

…des Finanzonline für den Porsche mit dem Kennzeichen ***3***-in-Höhe von € 25.250 gestellt worden. Als Begründung für die Verwendung des Porsches als Zugfahrzeug für die Führerscheinklasse EZB angeführt. Gleichzeitig wurde 1 Foto mit dem Porsche mit Anhänger am Übungsplatz der Fahrschule übermittelt…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/2

…waren beide Ehegatten als Zulassungsbesitzer ausgewiesen. Die Verwendung im Fahrschulbetrieb wurde durch die Bezeichnung "Code 27" im Zulassungsschein ausgewiesen. Der Porsche wurde als Zugfahrzeug für eine bestimmte Führerscheinklasse EzB (Lenken von Kfz mit schweren Anhängern) nach den Angaben der stl. Vertretung zu mehr als 80…

BFG RV/5200011/2025Beschlagnahme eines PKW nach § 26 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20.5.2025 vom 18. Mai 2025 betreffend Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vom 18.5.2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 3/3

…der oben dargestellten Voraussetzungen für die Anerkennung als Krankenanstalt im streitgegenständlichen Fall: 1. Die Möglichkeit der gleichzeitigen Behandlung mehrerer Personen: Die Bf. betreibt ein Ambulatorium für medizinische und chemische Labordiagnostik für Drogen- und Führerscheinuntersuchungen. Der Ablauf der Tätigkeiten gestaltet sich nach Angaben der Bf. derart…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 4/5

Die Beschwerdeführerin entgegnete hierzu, dass es Kontakt gegeben hätte müssen, sonst gäbe es die Unterlagen nicht (Inkassovollmachten, Führerscheinkopie, Ausweiskopie) Die Beschwerdeführerin führte weiters aus, dass Barzahlungen branchenüblich gewesen seien. Bei der AE hätte es dies nicht gegeben, da hier eine Bankgarantie von 1,5 Mio…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…dass ein PKW des Vaters vorhanden gewesen sei. In den letzten beiden Jahren sei er oft mit dem Vater unterwegs gewesen. Die Mutter habe keinen Führerschein gehabt. Der steuerliche Vertreter betonte, dass auch belegmäßig nicht nachweisbare Treibstoff- und Servicekosten für den Traktor sowie Instandhaltungskosten angefallen…

BFG RV/2101312/2015Pendlerpauschale, Werbungskosten iZm einem Arbeitgeberwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…und einer Einkommensteuernachforderung von 180,00 € die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung diverser Werbungskosten im Zusammenhang mit seinem Arbeitgeberwechsel (Fahrtkosten, CE-Führerschein samt C95-Grundqualifikationsprüfung, Pendlerpauschale). Nachdem trotz zweimaliger Aufforderung keine Unterlagen zum Nachweis der beantragten…

BFG RV/5101267/2017Nichtvorliegen der Altersgrenze (Grundantrag auf FB) bzw. Nichtvorliegen einer erheblichen Behinderung (Zeitpunkt) betreffend erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…Juli 2016 (also rückwirkend) die erhöhte Familienbeihilfe bzw. dauernde Erwerbsunfähigkeit für seine volljährige im Jahr 1990 geborene Tochter V (Köchin mit Lehrabschlussprüfung ,Angestellte, Führerschein). Auf die aktenkundigen ärztlichen Befunde (Klinik für psychische Gesundheit v.03.02.2009, Immunologische Tagesklinik v.12.10.2015, Befunde v…

BFG RV/7103230/2012Kraftfahrzeugsteuer und Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Die Anzeige wurde an das Wohnsitzfinanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (FA) weitergeleitet. Demnach überreichte die Bf anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle dem Meldungsleger ihren österreichischen Führerschein und den ukrainischen Zulassungsschein des Kfz. Das Gespräch mit der Bf sei in englischer Sprache geführt worden. Die…

BFG RV/7103229/2012Normverbrauchsabgabe - Kfz hat dauernden Standort im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…verwendet. Die Anzeige wurde an das Wohnsitzfinanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg (FA) weitergeleitet. Demnach überreichte die Bf anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle dem Meldungsleger ihren österreichischen Führerschein und den ukrainischen Zulassungsschein des Kfz. Das Gespräch mit der Bf sei in englischer Sprache geführt worden…

BFG RV/5100098/2013Mehraufwendungen für Automatikgetriebe eines PKW - keine behinderungsbedingte außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…behindert) bekannt, dass zu den beantragten Kosten für das Automatikgetriebe anzumerken sei, dass ihm die Verwendung eines solchen gesetzlich vorgeschrieben sei (Führerschein). Die aufgrund der Behinderung notwendigen Vorrichtungen würden zu den im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen absetzbaren Hilfsmitteln im Sinne der Rz. 850 LStR gehören…

BFG RV/7100532/2012Familienheimfahrten nach Polen wegen pflegebedürftiger Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…aufgefordert, folgende Unterlagen nachzureichen: - Nachweis der Fahrten: Fahrtenbuch, Benzinrechnungen, Kopie Führerschein und Zulassungsschein oder Zug- bzw. Busfahrkarten, - Einkommensnachweis der Ehefrau, - Nachweis über den eigenen Wohnsitz im Heimatland (Mietvertrag, Kaufvertrag) - Mietvertrag der Wohnung in Wien, - Zahlungsbelege betreffend Miete der Wohnung in Wien. Der Bf. legte mit…

BFG RV/7102757/2015Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…Antragverfahrens wurde S. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B. S. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2014-09-22 13:30 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Führerschein Anamnese: Letzte Begutachtung 2012-09-11: 20% bei Fructose und Laktoseintoleranz, Urticaria, Nystagmus und…

BFG RV/7101892/2014Gesamtgrad der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…des Antragsverfahrens wurde A. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B. A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2013-10-23 15:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Führerschein Anamnese: seit 2008 immer wiederkehrende Angina und Hörminderung; Beschwerden durch ständig verstopfte Nase, gerötete Augen…

BFG RV/5100685/2013Beihilfenanspruch bei dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…für das er monatlich überwiegend die Kosten finanziere. Das Kind sei "in der Landwirtschaft" des Beschwerdeführers "mitversichert", habe keine Arbeit und keinen Führerschein. Mit einem weiteren Formblatt (Beih 3), ebenfalls am 14.12.2012 beim Finanzamt eingelangt, beantragte der Beschwerdeführer zusätzlich die Gewährung des Erhöhungsbetrages…

BFG RV/7103817/2009Schätzung infolge ungeklärter Einlagen, Kalkulationsdifferenzen und unverbuchten Bareinkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2014Teil 2/2

…ganze Bandbreite an Alkoholika eingekauft wurde, wurde von Herrn I und Herrn C-D nicht beantwortet. Es wurde in der Folge bei der Ermittlung der nicht erklärten Spirituoseneinkäufe dezidiert ein "Anteil: I" ausgeschieden. Da Herr C-D keinen Führerschein besitzt, hat Herr I im Auftrag…

BFG RV/1100043/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/2

…eines inländischen Wohnsitzes und damit auch der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht auch nicht entgegen, wenn sich der Steuerpflichtige häufig im Ausland aufhält, im Besitz eines ausländischen Führerscheins ist, er über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt, er beruflich im Ausland tätig oder sogar dort polizeilich gemeldet ist…